02.12.2019 SG Lühe: Anfrage Kosten Klimaschutz

Anfrage der AfD-Fraktion der Samtgemeinde Lühe

Sehr geehrter Herr Gosch,

die AfD Fraktion stellt folgende Anfrage zur kommenden Sitzung des Samtgemeinderates Lühe am 18.12.2019 und bittet um Beantwortung/Protokollierung unter dem TOP „Mitteilungen“:

Welche Summe an Steuergeldern (insgesamt, inkl. Fördergelder) wurde seit Beschluss des Klimaschutzkonzeptes in 2015 für dessen Umsetzung in der SG Lühe ausgegeben? Bitte die Summe für die Erstellung der CO2-Bilanz separat ausweisen.

Begründung:

Ich hatte die Anfrage bereits mündlich in der letzten Ratssitzung vom 25.9.2019 gestellt. Leider wurde nur die Frage, aber nicht die Antwort in das Protokoll aufgenommen.

Anfrage als PDF

Zur Info: Die Klimaschutzmanagerin wird von der SG Lühe, Horneburg und Jork gemeinsam finanziert und wird zu 40% vom Bund gefördert.

In der Sitzung des Samtgemeinderates am 18.12.2019 umging der Samtgemeindebürgermeister Michael Gosch die korrekte Beantwortung dieser Frage erneut, stattdessen verteilte er eine Übersicht der eingeworbenen Fördergelder (s. HIER).

Aus dem Protokoll:

"Abschließend wird durch den Samtgemeindebürgermeister eine Übersicht der eingeworbenen Fördermittel für das Klimaschutzmanagement verteilt. Hierzu berichtet er noch, dass die Kosten für die Klimaschutzmanagerin zu 1/3 von der Samtgemeinde Lühe getragen werden. Des Weiteren erläutert er, dass die CO² Bilanz berichtigt und an alle Ratsmitglieder neu versendet wurde. Die Energie und CO² Bilanz kostete 5.950,- €, wovon 1.983,33 € von der Samtgemeinde Lühe getragen werden."

Nach meiner mündlichen Ansprache nach der Sitzung verspräch er, die Informationen aus der Präsentation der Klimaschutzmanagerin in der Bürgermeisterrunde im Nov. 2019 an das Protokoll zu hängen (wo sie von möglicht wenigen Bürgern gefunden wird), s. HIER.

Fazit: Für das Klimaschutzmanagement wurden für die Jahre 2016-2019 165.000 € an Steuergeldern ausgegeben, gleichzeitig wurden über 800.000 € an Fördermitteln von der Klimaschutzmanagerin eingeworben. Ziel des Klimaschutzkonzeptes von 2015 ist es aber eigentlich, den CO2-Ausstoß der Samtgemeinde Lühe bis 2020 um 20% zu senken (Vergleichsjahr 2012). Dieses Ziel wurde krachend verfehlt, s. HIER. Das scheint aber niemanden zu interessieren (vielleicht auch, weil man eigentlich weiß, dass dieses Ziel unsinnig ist?). Eine Vereinfachung der Förderrichtlinien und eine Priorisierung der Aufgaben der Klimaschutzmanagerin hin zu simplen Energieeinsparmaßnahmen ohne ideologischen Überbau hätten immense Einsparungen an Steuergeld zur Folge.