28.11.2019 SG Lühe: Finanzausschuss / Dorfstromer / Haushalt / Ganztagsschule

Im Rahmen der Sitzung des Finanzausschusses der Samtgemeinde Lühe stellte der Verein Dorfstromer sein Konzept und die Entwicklungen des vergangenen Jahres vor (die SG Lühe wurde Ende vergangenen Jahres Mitglied des Vereins, Kosten: 1200 € / Jahr).  Der Verein stellt Elektro-Fahrzeuge zum sog. "car-sharing" zur Verfügung, d.h. man kann ein Auto stundenweise mieten. Drei E-Autos stehen z.Z. zur Verfügung (Steinkirchen, Jork, Horneburg), die Intitiatoren des Vereins arbeiten ehrenamtlich. Die Mitgliedschaft kostet 5 € / Monat, die Fahrt 4 € / Stunde. Gebucht wird online. Die Autos werden vom Verein geleast. Bei einer Anzahl von 20 Mitgliedern und Nutzung von 4 Stunden pro Tag arbeitet das Projekt kostendeckend. Allerdings nur, weil es im Rahmen des Klimaschutzkonzeptes gefördert wird. Bei der Vorstellung im vergangenen Jahr wurden keine konkreten Zahlen zur Finanzierung des Projektes vorgestellt, diese fehlten auch in diesem Jahr. Bekanntlich sind E-Autos sehr teuer, insofern ist die Förderung eine Wettbewerbsverzerrung, die alle Steuerzahler unfreiwillig finanzieren.

Inzwischen hat es sich wohl herumgesprochen, dass E-Autos aus Sicht des Umwelt- und Klimaschutzes (wenn man ihn denn für notwendig hält) nicht halten, was sie versprechen (s. HIER). Die AfD-Fraktion hat der Mitgliedschaft der SG Lühe im Verein Dorfstromer nicht WEGEN der E-Autos sondern TROTZ der E-Autos zugestimmt, da der Kostenaufwand vertretbar ist und die Idee des car-sharings grundsätzlich zu begrüßen ist. Der Verein erhöht die Attraktivität der Samtgemeinde für Touristen und Bürger.

Die Umstellung des kompletten Verkehrs auf E-Mobilität ist völlig illusorisch, es sei denn, nur noch wenige Priviligierte dürfen Auto fahren. Die frisch gewählte SPD-Vorsitzende Esken gab im März 2019 ein INTERVIEW im Deutschlandfunk. Sie erzählte, dass sie ein elektrisches Auto fährt, und fügte gleich hinzu, dass sich dies natürlich nicht jeder leisten könne. Überhaupt sei der Ausstieg aus dem Individualverkehr das am schwierigsten umsetzbare politische Ziel und die herausforderndste Arbeit. Im Vergleich dazu sei der Ausstieg aus der Kohle geradezu ein Klacks. Der Ausstieg aus dem Individualverkehr scheint beschlossene Sache zu sein, eine Debatte darüber oder einen Beschluss gab es wohl nicht? Die Verödung der ländlichen Räume wäre die Folge, die AfD lehnt dies entschieden ab!

Der Finanzausschuss beschloss diverse Kürzungen des Haushaltsplanes, da der Anstieg der Verschuldung von gut 9 Mill. auf über 11 Mill. € reduziert werden soll. U.a. wurden die Planungen für den Ausbau der Ganztagsschule Hollern-Twieienfleth auf Eis gelegt. Hintergrund: Der Bund will bis 2025 einen bundesweiten Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder im Grundschulalter einführen (acht Stunden pro Tag, fünf Tage in der Woche) und zwei Milliarden Euro an die Kommunen verteilen. Die AfD-Fraktion hält dies nicht für sinnvoll und wünschenswert, allerdings sollte man angesichts der prekären Haushaltslage auf eine Förderung nicht verzichten.

Hier die Pressemitteilung des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB) vom 26.11.2019 dazu:

Ganztagsbetreuung hat Folgen!

Städte- und Gemeindebund erwartet Kostenübernahme durch den Bund

Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund fordert eine komplette Übernahme der Kosten vom Bund für die flächendeckende Ganztagsbetreuung in den Grundschulen. Die Bundesregierung will bis zum Jahr 2025 ein solches Angebot Eltern und Kindern durch einen Rechtsanspruch garantieren.

"Wer Versprechungen macht, ist auch für die Finanzierung und die Umsetzung verantwortlich und darf nicht einfach die Kommunen in Mithaftung nehmen. Der Bund ist für Deckung der Investitionskosten sowie der Betriebs- und Personalkosten der Betreuungseinrichtungen verantwortlich. Sonst ist ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in den Grundschulen nicht realisierbar", erklärte der Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, heute in Hannover. Das Deutsche Jugendinstitut hat berechnet, dass bundesweit rund 330.000 Plätze in Horten und Ganztagsschulen neu geschaffen werden müssen - In Niedersachsen sind es dann vermutlich mehr als 30.000 Plätze.

Aktuell hat der Bund ein Sondervermögen von zwei Milliarden Euro beschlossen. Allerdings rechnen die Kultusminister der Länder mit jährlichen Kosten von bundesweit über 10 Milliarden Euro. "Hinzu kommt, dass wir teilweise neu bauen und bestehende Schulen baulich verändern müssen. Dazu kommt, dass es auf dem Arbeitsmarkt keine Erzieherinnen und Erzieher gibt. Was nützt uns der Neubau von Schulen, wenn das Personal fehlt, um die Kinder zu betreuen? Zudem müssen wir in Niedersachsen die Beitragsfreiheit für die KiTas finanzieren. Da ist kein Geld bei Land und Kommunen für weitere Aufgaben übrig", ergänzte Trips.

Der Niedersächsische Städte und Gemeindebund (NSGB) ist der kommunale Spitzenverband der kreisangehörigen Städte, Gemeinden und Samtgemeinden in Niedersachsen. Der Verband spricht für über 400 kreisangehörige Städte, Gemeinden und Samtgemeinden in Niedersachsen. Über 15.000 von 22.000 gewählten MandatsträgerInnen repräsentieren die genannten Gebietskörperschaften.

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Der Niedersächsische Städte und Gemeindebund (NSGB) ist der kommunale Spitzenverband der kreisangehörigen Städte, Gemeinden und Samtgemeinden in Niedersachsen. Der Verband spricht für über 400 kreisangehörige Städte, Gemeinden und Samtgemeinden in Niedersachsen. Über 15.000 von 22.000 gewählten Mandatsträgern repräsentieren die genannten Gebietskörperschaften.

Astrid zum Felde

Vors. AfD Fraktion SG Lühe

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