25.03.2019 SG Lühe: Status der Flüchtlingsunterbringung

Auf Anfrage der AfD-Fraktion teilte die Verwaltung der Samtgemeinde Lühe mit:

Laut Zuweisung durch die Landesaufnahmebehörde erhöht sich die Zahl der durch die Kommune unterzubringenden Personen bis Ende 2019 von 72 auf 94 (Aufenthaltsgestattungen, Duldungen, jüdische Zuwanderer, syrische Flüchtlinge). Ende Februar 2019 betrug die Anzahl 84.

Grünendeich: 5 Wohnungen / Häuser - 24 Personen

Guderhandviertel: 1 Wohnung/Haus - 7 Personen

Hollern-Twielenfleth: 6 Wohnungen/Häuser - 20 Personen

Mittelnkirchen: 1 Wohnung/Haus - 7 Personen

Steinkirchen: 4 Wohnungen / Häuser - 26 Personen

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Die Kosten der Unterbringung werden der Samtgemeinde aus Landes- und Bundesmitteln erstattet, bisher verzeichnete sie dabei sogar ein leichtes Plus im Haushalt. Angesichts der konjunkturellen Abschwächung überlegte Bundesfinanzminister Scholz bereits, diese Finanzierung zu vermindern.

Ministerpräsident Weil is not amused (s. HIER):

„Der Bund will seinen Beitrag bei der Flüchtlingsaufnahme in der Summe mehr als halbieren. Das ist für uns Länder und für die Kommunen nicht akzeptabel“

Länder rechnen mit 50 Milliarden Euro Flüchtlingskosten bis 2025

 

 

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