12.12.2018 SG Lühe: Stellungnahme der AfD zum Haushalt

Eckdaten des Haushaltes 2019 der Samtgemeinde Lühe:

Budget 12,2 Mill. €, Schuldenstand Ende 2019: 8,8 Mill. €

Die AfD-Fraktion hat sich bei der Abstimmung zum Haushalt 2019 der Samtgemeinde Lühe aus folgenden Gründen enthalten:

Die Planung für die Sanierung der Sporthalle Striep (Kostenrahmen z.Z. 2,24 Mill. €, ohne Sanierung der Inneneinrichtung) ist nach unserer Auffassung suboptimal verlaufen. Nachdem monatelang keine Sitzungen zu dem Thema stattfanden, wurden die Planungen und Ausschreibungen kürzlich Hals über Kopf vergeben, um den Baubeginn bis 30.6.2019 einhalten zu können.
Durch die Vorgaben der Förderrichtlinien wird die Samtgemeinde gezwungen, ihre Planungen ausschließlich auf die berechneten CO2-Einsparungen auszurichten, ohne Rücksicht auf die Wirtschaftlichkeit der Baumaßnahmen. Insbesondere die komplette Fassadenverkleidung aus Aluminium für 250.000 € sowie die geplante Pelletheizung für 142.000 €, welche redundant zur bestehenden Gasheizung angeschafft werden soll, sehen wir kritisch. Eine Pelletheizung ist nicht nur wartungsintensiv und störanfällig. Aufgrund von Fördermaßnahmen wächst der Pelletverbrauch zurzeit rasant, inzwischen wurden im europäischen Ausland Kohlekraftwerke auf Pellets umgestellt. Insofern ist davon auszugehen, dass in unserer Heizung in absehbarer Zeit nicht nur Reste der Holzindustrie, sondern auch osteuropäische oder kanadische Wälder verheizt werden.

Wir fordern die Vertreter der Regierungsparteien deshalb auf, ihren Parteikollegen in Bund und Land mitzuteilen, dass die aktuelle Förderpolitik zu überarbeiten / beenden ist. U.E. sollte eine Gemeinde ausreichende Mittel für die Erfüllung ihrer Aufgaben zur Verfügung gestellt bekommen, ohne ideologiegesteuerte Bedingungen erfüllen zu müssen. Die Subsidiarität der unteren politischen Ebenen wird massiv eingeschränkt, die Bürokratie ist ausgeartet und Steuergelder werden zum Fenster hinausgeworfen.

Die Verschiebung der Anschaffung eines Notstromaggregates in das Jahr 2020 lehnen wir ab. Der Samtgemeinde-Brandmeister hat in der Ausschusssitzung vom 13.11.2018 dargelegt, dass eine solche Anschaffung sinnvoll ist. Wir befürworten dieses angesichts der zunehmenden Instabilität des Stromnetzes ebenfalls.

Die Ausgabe von 10.000 € an Steuergeldern für Kunst am neuen Rathaus lehnen wir ebenfalls ab. Hier gibt es sicherlich kostengünstigere Lösungen.

Angesichts der Tatsache, dass die Samtgemeinde keinen Einfluss auf die Förderrichtlinien hat und eine angespannte Personalsituation im Bauamt herrschte (die im nächsten Jahr verbessert wird), haben wir den Haushalt nicht abgelehnt, sondern uns enthalten, um "ein Zeichen zu setzen".

Wir werden in den kommenden Jahren weiter darauf hinwirken, dass der Schuldenstand der Samtgemeinde reduziert wird.

Die Klimaschutzmanagerin der Samtgemeinde, Frau Poppe, hat gekündigt. Die AfD-Fraktion hat zu dem Thema einen Antrag eingereicht, der eine Umbenennung ihrer evtl. Nachfolgerin zur "Energiemanagerin" mit einem entsprechenden Aufgabenbereich forderte (s. HIER). Der Samtgemeinde-Direktor Michael Gosch teilte dazu mit, eine Förderung der Stelle (wie bisher) sei dann nicht mehr möglich. Der Antrag wurde daraufhin vom Samtgemeinderat abgelehnt (s. Förderrichtlinie HIER).

Astrid zum Felde, AfD Fraktionsvorsitzende der Samtgemeinde Lühe

Thomas Schack, stellv. AfD Fraktionsvorsitzender der Samtgemeinde Lühe

 

 Wie Holzpellets die Wälder ruinieren

Pellets - Der Waldboden blutet aus

Die naive Sorglosigkeit der Holzpellet-Nutzer