14.03.2018 SG Lühe: Turbulente Sitzung des Samtgemeinderates

AZF Blau 200Die wichtigsten Informationen in Stichpunkten:

- Nachdem im vergangenen Jahr die Anpassung der KITA-Gebühren nach Protesten der Eltern verschoben worden war, stand das Thema erneut auf der Tagesordnung des Samtgemeinderates. Die Verwaltung hatte auf Beschluss des Sozialausschusses, in dem nun auch eine Elternvertreterin anwesend war, eine neue Gebührensatzung mit Sozialstaffel erarbeitet (s. Gebührentabelle HIER). Die neue Gebührenkalkulation sieht vor, dass 50% der Kosten von der Gemeinde und 50% von den Eltern getragen werden. Hiervon sind nur Krippe und Hort betroffen, da die 3 Kindergartenjahre nun lt. Beschluss der neuen Landesregierung beitragsfrei sind. Die neue Gebührenordnung soll am 1.8.2018 in Kraft treten.

Der Sozialausschuss fasste am 6.3.2018 einen einstimmigen Beschluss über o.g. Gebührensatzung, der Samtgemeindeausschuss bestätigte dies am 12.3. ebenfalls einstimmig. Die AfD-Fraktion hält die Anpassung der Gebühren für notwendig, um den Haushalt der Samtgemeinde zu entlasten (zum Ende des Jahres wird der Schuldenstand bei 8 Mill. Euro liegen).

In der Samtgemeinderatssitzung waren zahlreiche Eltern anwesend, die ihrem Unmut über die Gebührenerhöhung Luft machten, insbesondere die Hort-Gebühren wurden als zu hoch empfunden. Auch wurde eine immer noch fehlende Flexibilisierung der Betreuungszeiten bemängelt ("Platz-Sharing" und stundenweise Buchung des Hortes).

Die SPD-Fraktion stellte nun den Antrag, die Hort-Gebühren nicht mit dem o.g. 50/50-Schlüssel zu berechnen, sondern zunächst für ein Jahr mit 30/70, d.h. die Eltern sollten nur 30% der Kosten tragen, die Gemeinde 70%. Daraufhin beantragte die CDU-Fraktion eine Sitzungsunterbrechung und hinter den Kulissen wurde verhandelt. Anschließend wurde der SPD-Antrag abgestimmt und abgelehnt. Die CDU-Fraktion stellte einen Antrag auf 40/60-Aufteilung. Dies wurde ebenfalls abgelehnt. Schließlich wurde der ursprüngliche 50/50-Vorschlag der Verwaltung mit Mehrheit, gegen die SPD-Stimmen, beschlossen.

Anmerkung der AfD-Fraktionsvorsitzenden, Astrid zum Felde, zu diesem Vorgang:

Hier handelte es sich ganz offensichtlich um billige Profiilierungsversuche der Herren, die in Anwesenheit der Eltern einknickten und ihre eigenen Beschlüsse, denen sie noch 48 Stunden zuvor zugestimmt hatten, revidierten. Die finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt konnten in der Kürze der Zeit nicht überblickt / berechnet werden und wurden völlig ignoriert.

- Die Samtgemeinde ist aufgefordert, dem Jugendamt eine Vorschlagsliste für Jugendschöffen vorzulegen, die vom Samtgemeinderat zu beschließen ist. Die Schöffen werden dann vom Gericht bestimmt (für 4 Jahre). Das Ratsmitglied Thomas Schack (AfD) stand ebenfalls auf dieser Vorschlagsliste. Bei diesem TOP kam es zum Eklat, als die Ratsfrau Christel Oehr (SPD) äußerte, sie könne es nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren, dass ein AfD-Mitglied auf dieser Liste stünde. Anträge auf Einzelwahl und geheime Wahl wurden dann allerdings von der Mehrheit abgelehnt und die Liste wurde als Gruppenwahl, gegen die Stimmen der SPD, verabschiedet.

Anmerkung der AfD-Fraktionsvorsitzenden, Astrid zum Felde, zu diesem Vorgang:

Hier offenbart sich ein mangelndes Demokratieverständnis. Schließlich sind die beiden AfD-Mitglieder demokratisch in den Rat gewählt worden und arbeiten konstruktiv mit. Bisher gab es keinerlei Probleme in der Ausschussarbeit. Auch auf den unteren Ebenen beweist die SPD hiermit, dass ihr Niedergang in die Bedeutungslosigkeit folgerichtig und verdient ist.

- Ein Vertreter des Tourismusvereins stellte die Arbeit des Vereins vor

- Die Klimaschutzmanagerin, Frau Poppe, berichtete über ihre Arbeit.

Die AfD-Fraktion hatte zu diesem TOP bereits Ende Januar einen Antrag bzgl. einer Heizkostenübersicht gestellt (s. HIER). Sie hatte darum gebeten, die Heizkosten und weitere Eckdaten zur Beheizung, Sanierungsstatus, etc. der öffentlichen Gebäude in einer Übersichtstabelle darzustellen und diese eine Woche vor der Sitzung zu verteilen. Leider wurde weder der Antrag in das Ratsinformationssystem Allris eingestellt noch wurde die Tabelle im Vorfeld verschickt. Frau Poppe führte aus, dass die angeforderten Daten nicht vollständig zur Verfügung stünden, weil z.B. Einzelzähler für die Gebäude des Schulgeländes Steinkirchen fehlen und nur Zahlen für den Gesamtkomplex vorliegen. Es wurde eine Tabelle an die Wand geworfen, die man nicht so schnell erfassen konnte. Wir warten auf die Veröffentlichung zur weiteren Bearbeitung.

Hintergrund des Antrages war, einen Überblick über die Heizkosten der Gebäude zu erhalten und Einspar- /Sanierungspotential zu erkennen. Ferner soll ergründet werden, ob die Einsparungen, die bei der Planung energetischer Sanierungen (Dämmungen) berechnet werden, realistisch sind. Das Thema ist für die Sanierung der Sporthalle Striep, die für gut 1,4 Mill. Euro saniert werden soll, relevant, s. HIER.

- Die "Schöne Fernsicht" in Grünendeich wird am 29.3.2018 neu eröffnet

 Übersicht zu der Sitzung im ALLRIS-Informationasystem

Astrid zum Felde, AfD Fraktionsvorsitzende in der SG Lühe