Sehr geehrter Vorsitzender, Herr Landrat,
meine Damen und Herren,

dieser Haushalt unterscheidet sich dramatisch von denen der letzten Jahre. Er ist hart betroffen von den Auswirkungen der CORONA-KRISE und wird in der Zukunft, aufgrund der Folgen, noch viel härter unseren Kreishaushalt und alle Kommunalhaushalte treffen. Wir können hier eindeutig von einem sehr kritischen HAUSHALT sprechen.

In den Vorjahren habe ich schon angedeutet, dass wirtschaftlich dunkle Zeiten auf uns zukommen. Das haben schon damals viele anerkannte Ökonomen vorhergesagt. Mit der China-Mikrobe hat sich dieser wirtschaftliche Abwärtsprozess extrem beschleunigt. Die aufgezeigten Zahlen sprechen eine deutlichen Sprache. Ich sehe die Auswirkungen in 2021 wirtschaftlich noch viel dramatischer als sie vom Landrat im Finanzausschuss beschrieben wurden. Einen Nachtragshaushalt sehe ich heute schon als notwendig an. 

Weiterlesen: 07.12.2020 Kreistag Stade: Rede zum Haushalt 2021

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Nach Aussagen der WHO und verschiedener Wissenschaftler ist das SARS-COV-2 Virus in den Auswirkungen lediglich mit einer Influenza vergleichbar.

Referenz:
“Nachdem die WHO (unter Bezugnahme auf eine Studie von Prof. John Ioannidis, Stanfort) für Corona eine Sterblichkeit von weniger als 0,2 % ausgewiesen hat (https://www.who.int/bulletin/online_first/BLT.20.265892.pdf), ist diese von der Letalität mit einer Grippe vergleichbar.”

Das bestätigen auch die statistischen Daten in Deutschland, die eine Untersterblichkeit im Vergleich zu den letzten Jahren aufwiesen.

Die LANDKREISVERWALTUNG ist für den Katastrophenschutz verantwortlich. Bei einer Letalität auf dem Niveau einer seit Jahren jährlich wiederkehrenden Influenza ist der Aufbau einer komplexen und kostenintensiven Impfstation nicht nachvollziehbar.

Weiterlesen: 07.12.2020 Kreistag Stade: Anfrage zum Impfzentrum Ottenbeck

Logo KV Stade 2Pressemitteilung

Der AfD-Kreisverband Stade hat am 14.11.2020 die Kandidaten für die Kommunalwahl 2021 gewählt.

Für diese sehr frühzeitige Wahl gab es zwei Gründe. Niemand kann zurzeit vorhersagen, wie sich die Möglichkeiten, eine Aufstellungsversammlung durchzuführen, in Zukunft entwickeln werden. Weiter ging es uns darum, für die Wähler jetzt deutlich zu machen, dass der Kreisverband das parteischädigende Verhalten derjenigen, die die Kreistagsfraktion verlassen haben (hier die AfS), eindeutig sanktioniert. Das Ergebnis zeigt, dass dieser Kreisverband gegenüber solchen Mitgliedern handlungsfähig ist. Diese Personen werden nicht mehr für die AfD antreten dürfen - weder für den Kreistag noch für eine Kommune im Landkreis. Mit der Wahl der jetzigen Kandidaten ist sichergestellt, dass sich die negativen Vorfälle in der letzten Wahlperiode für die neue Kreistagsfraktion nicht wiederholen werden.

Weiterlesen: 16.11.2020 Aufstellungsversammlung zur Kommunalwahl 2021

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Der TAGEBLATT-Bericht "Maskenstreit zwischen Roesberg und Dammann" des Redakteurs WISSER beinhaltet wieder einmal Falschinterpretationen:

-1- Nicht die VERWALTUNG hat den Zugang zum KULTURAUSSCHUSS verweigert, sondern der Mandatsträger Jens Dammann hat die Teilnahme aufgrund folgender Vorkommnisse verweigert:

- Die Anerkennung eines gültigen ärztlichen Attestes wurde durch den Ersten Kreisrat verweigert,

- die Verwaltung hat die CORONA-VERORDNUNG (VO) nicht eingehalten und

- der Mandatsträger wollte durch den von der Verwaltung geforderten Maskenzwang kein gesundheitliches Risiko eingehen und hat von sich aus auf die Teilnahme an der Sitzung unter diesen Umständen verzichtet.

Weiterlesen: 12.11.2020 Gegendarstellung zum TAGEBLATT-Bericht des Redakteurs WISSER

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Sehr geehrter Herr Roesberg,

auf Grund der Dringlichkeit zur CORONA-Situation ist es notwendig, evidenzbasierte Zahlen zum SARS-CoV-2 Virus beim Gesundheitsamt hinsichtlich der POSITIVEN Personen abzufragen. Dies als Grundlage der erlassenen Maßnahmen durch das Infektionsschutzgesetz. Wir bitten um Weiterleitung an die Leitung des Gesundheitsamtes.

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§ 32 Abs. 1 IfSG ermächtigt die Landesregierungen, unter den Voraussetzungen, die für Maßnahmen nach den §§ 28 bis 31 maßgebend sind, auch durch Rechtsverordnungen entsprechende Gebote und Verbote zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten zu erlassen.

„Die Landesregierungen werden mithin ermächtigt,
Gebote und Verbote zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten zu erlassen.“

Das bedeutet, sie können andere, auch weitergehende Maßnahmen erlassen, als diejenigen, die in den §28 bis 31 IfSG vorgesehen sind. Diese Maßnahmen sind allerdings nur zulässig unter den Voraussetzungen, die gleichfalls für die Maßnahmen nach §§ 28 bis 31 maßgebend sind. Das bedeutet, dass für alle in der Rechtsverordnung angeordneten Maßnahmen die Tatbestandsmerkmale der §§ 28 bis 31 IfSG Voraussetzung aber auch Grenze sind. Tatbestandliche Voraussetzungen zur Ergreifung von Maßnahmen nach den §§ 28 bis 31 IfSG sind das Vorhandensein von Personen, die Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider einer übertragbaren Krankheit. Die jeweiligen im Nachfolgenden als Störer bezeichneten Personen sind wie folgt in § 2 IfSG legal definiert.

Weiterlesen: 03.11.2020 Kreistag Stade: Anfrage zu evidenzbasierten Zahlen zum SARS-CoV-2

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Sehr geehrter Herr Roesberg,

ich verfolge nun seit Monaten die Aussagen kompetenter und kritischer Stimmen, die die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen und die Kommunikationsmodi in Sachen CORONA in Frage stellen. Ich referenziere hier auf hochrangige Virologen, Wissenschaftler und Ärzte (aufgrund der Vielzahl hier unter Referenzen nur eine Auswahl, s. unten).

In Ihrer Publikation vom 30.10. auf der Internetseite des Landkreises benennen Sie 90 positiv auf den Corona-Virus SARS-COV-2 getestete Personen.

Wissenschaftlich ist bestätigt, dass der bekannte PCR-TEST keine SARS-COV-2 INFEKTIONEN nachweisen kann. Zumal laut wissenschaftlichen Meldungen das SARS-COV-2 Virus bisher nirgends in der Welt evident isoliert werden konnte. Dass das nun offensichtlich im Landkreis Stade gelungen ist, ist mehr als verwunderlich und wirft Fragen auf:

Weiterlesen: 01.11.2020 Kreistag Stade: Anfrage zum PCR-Test und Meldungen des Kreises

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Sehr geehrter Herr Roesberg,

ich muss Ihnen leider zu nicht akzeptablen Erfahrungen bei der heutigen Grünabfallannahme in Ardestorf berichten.

Es wird von den Mitarbeitern in Ardestorf auf dem großen Freigelände eine Maskenpflicht gefordert, obwohl die Abstände beim Entladen in der Regel > 5m sind.

Die Mitteilung, dass ich von der Maskenpflicht laut ärztlichem Attest befreit bin, führte zu der Aufforderung, ich müsse mein ärztliches Attest - wie eine Parkscheibe - auf dem Gelände, vorn sichtbar für andere Anlieferer auf dem Armaturenbrett auslegen. Wer von den wenigen Menschen auf dem Gelände sollte mein Armaturenbrett gezielt untersuchen? Diesen unglaublichen Forderungen bin ich selbstverständlich nach Diskussion nicht gefolgt.       

  • Die nunmehr mehrfachen Handlungsweisen der Mitarbeiter verstoßen grob gegen die DSGVO.
  • Die Anweisungen unterlaufen rechtswidrig die ärztliche Schweigepflicht.
  • Bei Patientendaten auf Attesten geht es um Sozialdatenschutz.
  • Diese rechtlose Willkür gegen Nutzer der Anlage ist nicht länger hinnehmbar.

Weiterlesen: 30.10.2020 Kreistag Stade: Anfrage zur Situation Betreff VO-Schulung der Mitarbeiter