Sehr geehrter Herr Roesberg,

über die AWO waren in den letzten zwei Jahren mehrfach Negativschlagzeilen mit schweren Anschuldigungen zu lesen. Zuletzt aus dem Bundesland Hessen. Die AfD-Fraktion hält es deshalb für notwendig, die Geschäftsbeziehungen der Landkreisverwaltung mit der AWO zu hinterfragen und bittet darum:

Weiterlesen: 10.03.2020 Anfrage zum Auftragsvolumen an die AWO

Sehr geehrter Herr Roesberg,

mit großer Sorge sehen wir die Entwicklung und Ausbreitung des Corona-Virus auch in Europa. Die AfD-Fraktion hält es deshalb für notwendig, dass der Landkreis als zuständige  Kathastrophenschutzbehörde die Kreistagsabgeordneten und die Bevölkerung über die Möglichkeiten des Landkreises zur Bewältigung der zu erwartenden Krise, sowie über vorbereitende Maßnahmen umfassend informiert. Für den Fall, dass diese Erkrankung im Landkreis auftritt, bitten wir um die Beantwortung nachstehender Fragen:

Weiterlesen: 26.02.2020 Kreistag Stade: Anfrage der AfD-Fraktion zur Vorsorge zum CORONA-Virus

KommunalesDie AfD-Fraktionen im Stadtrat Buxtehude und im Kreistag Stade

berichteten über ihre Arbeit und ihre Erfahrungen.

Siehe BUXTEHUDE - KREISTAG

 

Das Risiko eines Blackouts (flächendeckenden Stromausfalls) wird mit der geplanten Abschaltung von Kern- und Kohlekraftwerken immer größer. Hieraus folgt unser Antrag, auf der kommenden Kreistagssitzung am 23.03.2020 unter dem TOP “Vorbereitung des Landkreises Stade auf einen Blackout” folgenden Beschluss zu fassen:

“Die Verwaltung wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit dem THW, den Feuerwehren, u.a. einen Notfallplan für einen großflächigen Stromnetzausfall (sog. "Blackout") zu erarbeiten und auf der Sitzung des Ausschusses für Feuerschutz u. Ordnungsangelegenheiten am 11.06.2020 vorzustellen. Ferner sind angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um die Bevölkerung sowie Unternehmen des Landkreises auf dieses Szenario hinzuweisen und vorzubereiten."

Weiterlesen: 06.02.2020 Kreistag Stade: Antrag zu Maßnahmen des Landkreises bei einem Blackout

Bericht im Tageblatt vom 17.01.2020 -- A 26: Kreis wehrt sich gegen Stader Urteil

Aus dem Tageblattartikel ist nur erkennbar, wie die einzelnen Fraktionen sich positioniert haben. Nicht erkennbar ist, warum diese sich so positioniert haben. 

Außer den Grünen, die einen Autobahnanschluss in Buxtehude grundsätzlich ablehnen, haben sich alle anderen Fraktionen im Grundsatz für diesen Anschluss ausgesprochen. Das heißt aber nicht, dass sich die Fraktionen ausschließlich für den Anschluss über die K 40 ausgesprochen haben. Der Autobahnzubringer über einen Anschluss an den Ostmoorweg wäre die Alternative. Die AfD-Fraktion hat dazu, sollte diese Variante machbar sein, vorgeschlagen, den Ostmoorweg direkt an die B 73 anzubinden. Dann wäre der gesamte Verkehr raus aus der Stadt. Dazu ist auch nicht berichtet worden.

Weiterlesen: 17.01.2020 Stellungnahme der AfD-Fraktion im Kreistag zum Bericht im Tageblatt vom 17.01.2020

Am 2.12. wurde im Kreistag abschließend der Haushalt 2020 beraten. Es ist die Tradition, dass jeder Fraktionssprecher zum Haushalt und der Finanzplanung einen Redebeitrag hält und die inhaltliche Stellungnahme sowie die Beschlussentscheidung der jeweiligen Fraktion entsprechend begründet.

Die Rede des AfD-Fraktionssprechers zum Haushalt 2020 und dem Ausblick bis 2023, wurde vom Kreistagsvorsitzenden (Herr KRUSEMARK {ein Mitglied der CDU-Fraktion}) permanent gestört und unterbrochen. Das hat es im Kreistag bisher nicht gegeben. Dieses Verhalten ist ein eklatanter Verstoß gegen die Geschäftsordnung (GO) des Kreistages. Bei den Störungen und Unterbrechungen des AfD-Redners durch den Vorsitzenden wurde sogar ein Redeverbot angedroht.

Weiterlesen: 02.12.2019 Haushaltsdebatte: Verfall der Werte und Regeln nun auch im Kreistag?

In mehreren Anträgen (LINK) hat die AfD-Fraktion im Rahmen der Beratungen zur Änderung des REGIONALEN RAUMORDNUNGSPLANES (RROP) auf wissenschaftliche und physikalische Grundlagen zum Thema KLIMA, ERNEUERBARE ENERGIEN, WINDKRAFT etc. und die Folgen der nicht fundierten ENERGIEWENDE der Bundesregierung hingewiesen. Es wurde auf die fatalen ökologischen und ökonomischen Folgen dieser falschen Politik hingewiesen. Dies wurde mit viele Quellen und Referenzen belegt.

Die weltweit einmalige „ENERGIEWENDE“ Deutschlands wird sogar von der ausländischen Presse, hier z.B. dem WALL-STREET JOURNAL mit klaren Aussagen belegt: „Die Deutschen betreiben die dümmste Energiewende der Welt.“ (s. HIER)

Der AfD-Fraktionsvorsitzende hat aktuelle Informationen zum Thema Klimawandel (die Klimafront bekommt dicke Risse!) als Tischvorlage im Kreisausschuss verteilt.

Mögen die neuen Erkenntnisse in die Entscheidungen der Abgeordneten einfließen, siehe HIER.