Was muss noch passieren, bevor bei den Verantwortlichen
Politikern in Kreis und Bund ein Umdenken stattfindet?

Die Geschehnisse des gestrigen Tages In Hamburg lassen jedem gesetzestreuen Bürger den Atem stocken: Was, um Himmels willen, passiert da mitten in Deutschland?

Die Bilder von Hamburg werden sich ins Gedächtnis einbrennen. Aber ganz anders, als es sich die Kanzlerdarstellerin wenige Wochen vor der Bundestagswahl vorgestellt hat. Nicht die erhofften "schönen Bilder", die ihr seit jeher so wichtig sind, dass sie dafür sogar auf den Schutz der deutschen Grenze verzichtet - nein, ganz im Gegenteil: Bilder allerschlimmster Gewalt und schwerster Straftaten, begangen von linken "Aktivisten".

Weiterlesen: 08.07.2017 Von der Kreispolitik zur Weltpolitik >> AUSWIRKUNGEN

RESOLUTION
"Demokratische Grundwerte bewahren
- politisch motivierte Gewalt verurteilen"
(Antrag an den Stader Kreistag am 19.06.2017)

2017 06 12 PIC ResulutionDie politisch motivierte Kriminalität nimmt seit 2015 immer weiter zu. Insbesondere Politiker und Funktionäre werden in Deutschland immer häufiger Zielscheibe von Hass und Gewalt. Zerstörung von Büros oder Eigentum, Hassmails, Telefonterror, Bedrohung oder Gewaltanwendung gegen Vertreter der (lokalen) Politik sind immer mehr an der Tagesordnung.

Mit Bezug auf diesen Hintergrund wirbt die AfD-Fraktion im Kreistag zum kommenden Bundestagswahlkampf für eine gemeinsame Resolution unter dem o.g. Titel.

Weiterlesen: 19.06.2017 Antrag: Politisch motivierte Gewalt verurteilen

Zum Artikel: „Estering: Lärmmessungen sind nicht vorgesehen“
(Tageblatt vom 4.4.2017) nimmt unser Kreistagsabgeordneter Helmut Wiegers Stellung in einem Leserbrief:


Die Hansestadt Buxtehude und nun auch der Landkreis Stade verweigern mit Unterstützung von CDU und SPD die reale Überprüfung von errechneten Lärmbelastungswerten durch den Estering in Buxtehude. Die dafür bisher gelieferten Begründungen sind aus meiner Sicht wenig stichhaltig, zumal es sich bei den errechneten Werten um ein Parteigutachten handelt. Da sollte schon einmal über die Motive für diese Verweigerungshaltung nachgedacht werden.

Weiterlesen: 09.04.2017 Leserbrief der AfD zum Thema Lärmmessungen am Estering

Die AfD stellt eine Anfrage im Kreistag Stade zu der geplanten Vergabe der Betreuung von UMA (Unbegleitete Minderjährige Asylbewerber). In der Diskussion ist die Unterbringung in Drochtersen und Kutenholz, die bei den Bürgern öffentliche Kritik auslöste.

Die Anfrage an den Landrat und Details 

Die Antwort des Landkreises

 

Antrag zur konzertierten Umsetzung der Ergebnisse des KLEE-Projektes

Die AfD stellt einen Antrag zur zügigen Ausgestaltung und Gründung einer Este-Hochwasserpartnerschaft. Da sowohl Buxtehude als auch die Anlieger an der Untereste nur unzureichend gegen Überschwemmungen gesichert sind, möchte die AfD die notwendigen Schritte in Zusammenarbeit mit den anderen Parteien im Kreis forcieren.

Der 1. Antrag mit Details zum Thema

 

Ein Beispiel aus der Praxis zeigt die nicht mehr akzeptable Hochwassersituation für die Anlieger an der Untereste.

Weiterlesen: 08.03.2017 Antrag zur Hochwasserpartnerschaft an der Este

Die AfD Kreistagsfraktion stellte Fragen zum Umgang mit der

DITIB Türkisch Islamische Gemeinde Stade e.V. im Landkreis Stade:

  1. Welche Kontakte seitens der Kreisverwaltung bestehen zur DITIB Türkisch Islamische Gemeinde Stade e.V.?
  2. Findet eine Zusammenarbeit mit der DITIB Türkisch Islamische Gemeinde Stade e.V. im Rahmen der Integrationsarbeit statt?
  3. Erhält die DITIB Türkisch Islamische Gemeinde Stade e.V. finanzielle oder anders geartete Förderung durch die Kreisverwaltung?

Weitere Informationen zur DITIB s. HIER und HIER

Zur ANFRAGE

DIE ANTWORT DES LANDRATES

Die Bundesregierung plant die Einführung der LKW-MAUT auch auf Bundesstraßen. Diese Maut wird zwangsweise Auswirkungen auf die Verkehrsbelastung der Kreisstrassen im Kreisgebiet haben. Hierzu richten wir Fragen an die Kreisverwaltung:

Details siehe ANFRAGE.

DIE ANTWORT DER KREISVERWALTUNG

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