S DammannWir haben ca. 500-600.000 ausländische Staatsbürger ohne Aufenthaltsrecht in Deutschland. Im LK Stade soll es sich um ca. 760 Personen (Status von 28.12.2016) handeln. Das sind hohe Sozialkosten, die der Steuerzahler für nicht gesetzeskonforme Aufenthalte aufbringen muss.

Mit einer Anfrage im Ausschuss GESUNDHEIT, SOZIALES und SPORT fragen wir Daten zum aktuellen Status im Landkreis Stade ab.

1. Fragen an den Ausschuss als PDF

2. Antworten der Kreisverwaltung

Anlässlich der öffentlichen Debatte zum Thema Altersfeststellung und Kriminalität von UMAs hat die AfD-Fraktion einige diesbezügliche Bitten und Fragen.

Die Fragen betreffen das Thema Kinderehen unter Migranten.

Die Fragen sollen im nächsten Jugendhilfeausschuss bearbeitet werden.

Fragen für den Ausschuss als PDF

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist zuständig für die Konzeption und Durchführung von Programmen zur Förderung der freiwilligen Rückkehr. Hier sind Informationen zu Rückkehrprogrammen und Ansprechpersonen zu finden.

Weiterlesen: 16.01.2018 Fragen zu den Migrationskosten an den Ausschuss

S DammannAm 24.05.2017 hat die AfD zwei Hauptprobleme zum Hochwasserschutz an der Este zur Bearbeitung in den Ausschuss für REGIONALPLANUNG und UMWELTFRAGEN eingebracht.

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Zum Problem des Tidehochwassers gibt es bis dato weder eine Lösung noch genaue Informationen zum aktuellen Status. Mit den neuen Folgeanträgen möchten wir erreichen, dass die offenen Fragen zum Thema erneut im Ausschuss diskutiert und konstruktiv einer Lösung zugeführt werden.
>>> Der FOLGEANTRAG als PDF.

Weiterlesen: 03.01.2018 AfD bringt alte Anträge zum Hochwasserschutz erneut in den den Ausschuss

Rede des Fraktionsvorsitzenden der AfD, Jens Dammann zum Kreishaushalt 2018

Kreistagssitzung vom 18.12.2017

Herr Vorsitzender, Herr Landrat, meine Damen und Herren,

Die AfD-Fraktion möchte hier zum Haushalt 2018 einige kritische Anmerkungen im Auftrag unserer Wählerinnen und Wähler machen. So haben wir jedenfalls unseren politischen Auftrag verstanden.

Die Entwicklung der Kreisumlage + Schlüsselzuweisungen  (von 161,2 Millionen in 2017 auf 162,8 Millionen Euro in 2018) ist positiv, aber auch nur aufgrund der aktuell guten Wirtschaftslage. Die Plansteigerungen bis 2021 springen auf knapp 180 Millionen Euro. Wir halten das für sehr optimistisch und extrem konjunkturabhängig und deshalb riskant.

Weiterlesen: 23.12.2017 Haushaltsrede der AfD im Kreistag Stade

S HensenAuf dem letzten Kreisfeuerwehrverbandstag haben sich Vertreter von CDU, SPD und Feuerwehren zum Thema Einrichtung von Kinderfeuerwehren im Landkreis Stade übereinstimmend positiv geäußert. Es waren sich alle Redner einig, dass man diese Entwicklung durch Unterstützung weiter voranbringen muss.

Die AfD-Fraktion möchte das im zuständigen Fachauschuss erörtern. LINK ZUM ANTRAG

 

Am 11.11.17 veröffentlichte das Tageblatt einen Artikel zur Situation an Stader Schulen (s. HIER).

Es gibt nun zwei Fortsetzungen, hier die Inhalte in Kurzform:

- In den Nachbarkommunen, z. B. in Buxtehude, Apensen und Harsefeld, gebe es aktuell angeblich keine oder keine gravierenden Problemen mit Migrantenkindern.

- Flüchtlingshelfer vertreten die Auffassung, dass die Stader Migrantenkinder Opfer der örtlichen Verhältnisse seien und darunter litten: „Was soll denn noch passieren, damit die Lage als dramatisch eingeschätzt wird, muss sich erst ein Kind umbringen?“ Hauptforderung: Bildung von Sprachlernklassen. Dort sollen die Migranten auf den Unterricht in der Regelklasse vorbereitet werden.

- Die Stader Bürgermeisterin Silvia Nieber (SPD) besitzt über die Schulen und Kitas ihrer Stadt nur geringe Kenntnisse. Sie vertritt zudem die Ansicht, dass es Aufgabe des Landes sei, die dortigen Probleme zu beheben.

- Die CDU greift die Bürgermeisterin an und präsentiert als eigene Idee den Einsatz von Dolmetschern und fremdsprachigen Infoblättern.

- Der SPD-Fraktionsvorsitzende Kai Holm verlangt, einen kühlen Kopf zu bewahren und die Probleme zu analysieren.

Stellungnahme der AfD:

Die Leidensdruck in den Stader Kitas und Schulen ist so groß, dass das Tageblatt die Probleme nicht mehr wie gewohnt nebenbei abhandeln oder gleich ganz unter den Teppich kehren kann. Das ist neu.

Weiterlesen: 19.11.2017 Stade: Debatte um Schulen und „Integration‟ geht weiter

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