07.12.2020 Kreistag Stade: Rede zum Haushalt 2021

Sehr geehrter Vorsitzender, Herr Landrat,
meine Damen und Herren,

dieser Haushalt unterscheidet sich dramatisch von denen der letzten Jahre. Er ist hart betroffen von den Auswirkungen der CORONA-KRISE und wird in der Zukunft, aufgrund der Folgen, noch viel härter unseren Kreishaushalt und alle Kommunalhaushalte treffen. Wir können hier eindeutig von einem sehr kritischen HAUSHALT sprechen.

In den Vorjahren habe ich schon angedeutet, dass wirtschaftlich dunkle Zeiten auf uns zukommen. Das haben schon damals viele anerkannte Ökonomen vorhergesagt. Mit der China-Mikrobe hat sich dieser wirtschaftliche Abwärtsprozess extrem beschleunigt. Die aufgezeigten Zahlen sprechen eine deutlichen Sprache. Ich sehe die Auswirkungen in 2021 wirtschaftlich noch viel dramatischer als sie vom Landrat im Finanzausschuss beschrieben wurden. Einen Nachtragshaushalt sehe ich heute schon als notwendig an. 

Zum Vorbericht im Kreishaushalt: Erneut muß ich feststellen, dass das sehr wichtige Thema Umweltschutz im Vorbericht des Haushalts und bei den strategischen Zielen des Kreises nicht mehr vorkommt. Dafür wird viel von Klimaschutz gesprochen. Nur den Umweltschutz können wir vor Ort praktizieren, den Schutz des Weltklimas ganz sicher nicht! Wärmedämmung, Energieeinsparung, Gewässerschutz, etc. sind alles Umweltschutzthemen. Der Umweltschutz wurde in den strategischen Zielen des LK  leider gestrichen.

Ein großer Kosten- und Ressourcenfaktor sind die CORONA Maßnahmen und die Folgewirkungen. Diese sind hauptsächlich durch die missbrauchten Ergebnisse des PCR-TESTs begründet.
(Die AfD-Fraktion hat diverse Anfragen zur Anwendung des weder validierten noch für Diagnostik zugelassenen PCR-TESTs gestellt.) Mediziner und Wissenschaftlich sagen, dass dieser Test weder eine SARS-COV-2 Infektion noch ein Ansteckungspotential feststellen kann. POSITIVE FÄLLE sind nach dem Infektionsschutzgesetz (IFSG) keine Infektionen. Viele Gerichte habe das inzwischen bestätigt. Dennoch bewertet der Landrat diese nicht aussagenfähigen POSITIV-Fälle als INFEKTIONEN. Mit allen Folgen, Kosten und täglich neuen Ängsten in der Bevölkerung. Es gibt bereits Schadenersatzklagen wegen Täuschung in Milliarden Volumina. Jeder Verantwortliche, der hier irrt, sollte erkennen, wie dünn das Eis inzwischen ist. Alles, was ich hier zum Thema PCR-TEST anspreche, sind Aussagen kompetenter Mediziner, Epidemiologen und Juristen, die sich mit diesem Thema seit vielen Jahren beschäftigen. Das Thema wird uns ganz sicher noch verfolgen!

Die Hauptverwaltungsbeamten der Kommunen haben sich an die Abgeordneten gewandt. WARUM: Auch die Kommunen sind finanziell im Grenzbereich. Das zeigt dieses Schreiben. Um dort noch wichtige Grundinvestitionen für die Zukunft abzusichern, fordern sie die Senkung der Kreisumlage um einen Punkt. Begründung u.a.: Weil der Kreis selbst bei Reduzierung der Umlage noch Geld in die Rücklage geben kann. Die AfD möchte die Forderung der Kommunen unterstützen. Diese werden im nächsten Jahr wie angedeutet, durch den CORONA bedingten Einbruch bei der Einkommens- und Gewerbesteuer ohnehin stark gebeutelt sein. Die Lasten im Kreis Stade müssen gerecht verteilt werden. Senkung um ein 1% sehen wir als möglich an. Alleine die Ansätze zum kaum realisierbaren Ausbau bzw. Anschluss A26 der K40 in 2021 geben u.E. hier ein Potential frei, ohne andere Projekte bzw. Investitionen zu gefährden.

Dazu passt mein Lieblingsthema: Eine Verwaltung, die es über Jahre nicht schafft, die eigenen Arbeitsprozesse zu verschlanken, wie es jede Privatfirma umsetzt, die immer mehr in die Fremdvergabe gibt (siehe Abfallwirtschaft etc.), aber dennoch massiv Personal einstellen will, kann haushaltstechnisch keine gute Zukunft erleben. Hier mangelt es m.E. am Willen. Die Prozessoptimierungen werden selbst vom Personalrat erwartet. 

Thema: Geplante mRNA-Impfungen und Impfzentrum:
Zu klären sind die Rahmenbedingungen, welche Kosten entstehen für den Kreis, wer übernimmt das gesundheitliche Risiko, wie ist die Haftung bei Gesundheitsschäden etc.?  Die AfD-Fraktion hat zu diesen offenen Fragen eine Anfrage gestellt. 

ZUSAMMENFASSUNG zum Haushalt 2021:

Entwicklung der VERSCHULDUNG 2021-24:

  • stetiger Anstieg von 88 auf sagenhafte 148 Mio !!!!!!!! (+68%).
    Mit Blick auf die vor uns liegende tiefe Wirtschaftskrise erwarte ich persönlich noch schlechtere Daten.

    Im Vorbericht zum HH wird noch eine V-förmige Entwicklung beschrieben.
    Diese wird es so nach Bewertung kompetenter Ökonomen nicht geben.

Der ZUWACHS im STELLENPLAN 2021:

  • Trotz externer Dienstleister (z.B. Abfallwirtschaft) steigt der Personalzuwachs stetig! 
  • Der Saldo: Für 2021 sind +33 neue Stellen geplant
    • davon 10 neue Stellen für die sogenannte Corona-Pandemie mit Untersterblichkeit
    • davon aufgerundet 4 Stellen in der Abfallwirtschaft, und das trotz weiterer Fremdvergabeanteile. 
  • Nach geplanter Mehrung im Plan 2019 von 32,5 Stellen
    und weiteren 31 Stellen in 2020, ist dies jetzt u.E. eine unverantwortliche Belastung der Steuerzahler.

    (Anm.: In der Wirtschaft führt die Digitalisierung und Fremdvergabe zu weniger Personalressourcen, in der Verwaltung zu immer mehr Manpower.)
  • Hier wird die angesprochene Prozessoptimierung immer wichtiger um gegenzusteuern.

Unter den adressierten Rahmenprämissen lehnt die AfD-Fraktion den Haushalt 2021 ab. 

Zum Abschluss ein Zitat von Albert Einstein zwecks Verdeutlichung der Situation:
“Probleme kann man niemals mit derselben Denkweise lösen, durch die sie entstanden sind!”

Möge man das auch in der Verwaltung erkennen.

Mit freundlichen Grüßen

Jens Dammann

Vorsitzender der AfD-Fraktion im Kreistag Stade

 

Anhang: 

2020 12 07 Gesamtverschuldung aus HH

Der Haushaltsplan zeigt auf, dass die Verschuldung von 2021 bis 2024 um 68% steigen wird. Das alles ohne jeglichen Ansatz von Prozessoptimiereungen in der Verwaltung für den Planbereich des Haushalts. Gleinzeitig wird der Personalbereich seit Jahren aufgebläht. D.h. immer höhere Personalkosten.

Meine finanzpolitische Einschätzung mit Blick auf die Folgen der kommenden Wirtschaftskriese (2021/22), ausgelöst durch das katastrophale CORONA-MANGEMENT der Bundesregierung, sowie auch im Landkreis, wird der Schuldenanstieg bis 2024 noch erheblich höher ausfallen. 

Auch die Mehrheit der Altparteien im Kreistag trägt zu dieser Entwicklung bei. Es werden Ressourcen (personell und finanziell) verschwendet, die ausschließlich Geld kosten, jedoch hinsichtlich der strategischen Ziele keine Wirkung erzielen werden. Ein Beispiel ist der sogenannte "Klimaschutz"; sie HH-Rede oben. 

 

 

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