22.04.2020 Kreistag Stade: Antrag zur Haushaltssperre aufgrund der CORONA-KRISE

Sehr geehrter Herr Roesberg,

aufgrund der Auswirkungen der aktuellen Krisensituation sind aus Sicht der AfD-Fraktion für den Haushalt des LANDKREISES STADE, sowohl für das Jahr 2020 und ggf. für Folgejahre, größere Abweichungen von den Planungen wahrscheinlich.

Begründung:
Hinsichtlich der z.Z. noch unkalkulierbaren Mehraufwendungen, der zu erwartenden Mindererträge und der Einflüsse auf die Liquidität, sind gegenwärtig nicht abschätzbare haushaltsrelevante Risiken zu erwarten.

Gemäß den Regeln einer geordneten Haushaltsführung soll der Haushalt in jedem Haushaltsjahr in Planung und Rechnung ausgeglichen sein. Das ist aufgrund der CORONA-Krise aktuell nicht zu erwarten. Laut Presseberichten muss durch den Einbruch beim Wirtschaftswachstum mit erheblichen Einnahmeausfällen in den kommunalen Haushalten gerechnet werden. Damit ist aus Sicht der AfD die Grundlage für den Haushaltsbeschluss für das Jahr 2020 entfallen.

Die AfD-Fraktion beantragt hiermit die sofortige Einrichtung einer umfassenden Haushaltssperre und eines unverzüglichen Einstellungsstopps für die Kreisverwaltung.

Ob über einen Nachtragshaushalt oder ein Haushaltssicherungskonzept zu beraten ist, muss nach Sichtung der aktualisierten Ist-Daten in den Kreisausschüssen beraten werden. Aus Sicht der AfD-Fraktion sollten in diesem Zusammenhang alle freiwilligen Leistungen und noch offene Investitionen im Haushalt überprüft werden.

Es wird gebeten, den Antrag auf die Tagesordnung des nächsten Kreisausschusses am 11.5. zu setzen.

Mit freundlichem Gruß

Jens Dammann

AfD-Fraktion im Kreistag Stade


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11.05.2020 Kreisausschuss:
Trotz erhöhter Kosten durch die tw. nicht durchdachten Maßnahmen zur CORONA-Krise und die vom Landrat angekündigten größer werden Saldos (Einnahmen - Aufwendungen) in der Zukunft, haben die Altparteien eine Übersprüfung der geplanten Ausgaben abgelehnt.

Einige Parteien haben sogar Ausgabenerhöhungen vorgeschlagen. Sie haben aber - wie so oft - nicht gesagt, wie das finanziert werden soll.