06.02.2020 Kreistag Stade: Antrag zu Maßnahmen des Landkreises bei einem Blackout

Das Risiko eines Blackouts (flächendeckenden Stromausfalls) wird mit der geplanten Abschaltung von Kern- und Kohlekraftwerken immer größer. Hieraus folgt unser Antrag, auf der kommenden Kreistagssitzung am 23.03.2020 unter dem TOP “Vorbereitung des Landkreises Stade auf einen Blackout” folgenden Beschluss zu fassen:

“Die Verwaltung wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit dem THW, den Feuerwehren, u.a. einen Notfallplan für einen großflächigen Stromnetzausfall (sog. "Blackout") zu erarbeiten und auf der Sitzung des Ausschusses für Feuerschutz u. Ordnungsangelegenheiten am 11.06.2020 vorzustellen. Ferner sind angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um die Bevölkerung sowie Unternehmen des Landkreises auf dieses Szenario hinzuweisen und vorzubereiten."

Zu diesen angemessenen Maßnahmen gehört u.a., die Bevölkerung über eine Lagerung von Notvorräten an Trinkwasser und Lebensmitteln zu unterrichten, aber auch eine Überprüfung der Vorsorgemaßnahmen bei den Intensivstationen der Krankenhäuser, der Unternehmen, usw..

Folgende Fragen sind u.a. zu klären:

  • Wie viele Tankstellen mit Notstromversorgung gibt es im Landkreis Stade?
  • Wie erfolgt die Kommunikation mit über- und untergeordneten Behörden und Verwaltungen?
  • Wie erfolgt die Kommunikation mit der Bevölkerung?
  • Wie stellt der Landkreis organisatorisch die Notversorgungen bei öffentlichen Institutionen sicher?

Begründung:

Das Zieldreieck der Energiewende sieht eine gesicherte, preiswerte und umweltfreundliche Energieversorgung vor.

Nahezu alle drei Eckpunkte werden inzwischen verfehlt. Insbesondere bzgl. einer gesicherten Versorgung findet in den letzten Jahren geradezu das Gegenteil statt. Die im Bereich der Grundlast vorhandenen Kraftwerke auf der Basis fossiler Rohstoffe und Kernenergie werden schrittweise vom Netz genommen und man versucht, einen Ausgleich durch sog. “erneuerbare" Energien, vor allem Windkraftanlagen und Photovoltaik, zu erreichen. Die dadurch bereitgestellte elektrische Energie ist unplanbar und witterungsabhängig. Im Falle einer Überproduktion müssen entweder Anlagen zeitweilig abgeschaltet werden oder der überschüssige Strom wird im Ausland gegen hohe negative Preise entsorgt. Im Falle einer Dunkelflaute, die Stunden oder Tage andauern kann, muss der fehlende Strom durch konventionelle Kraftwerke geliefert werden oder alternativ im Ausland teuer zu gekauft werden.

Eine durchgehend zuverlässige Energieversorgung ist in den letzten Jahren mit Kosten in Milliardenhöhe, die vom Stromverbraucher getragen werden müssen, verbunden, da zeitweilig energieintensive Unternehmen zwangsweise (gegen Entschädigung) vom Netz gehen müssen. 

Durch die Abschaltung eines weiteren Kernkraftwerks zum Ende 2019 (KKW Philippsburg) wird die Situation weiter verschärft. Erfahrungen mit einem durch die Energiewende verursachten Blackout gibt es in Deutschland noch nicht, die Experten gehen aber von einem Ausfall der Versorgung über einen Zeitraum von drei Tagen aus, es gibt dazu auch die zugehörigen Abschätzungen als Bundestagsdrucksache. 

Auch Cyber- oder Terrorangriffe können mögliche Ursachen eines flächendeckenden Stromausfalls sein.

Die Auswirkungen wären für die Bevölkerung katastrophal, angemessene Maßnahmen zur Vorsorge sind also dringend erforderlich!

Mit freundlichem Gruß

Jens Dammann, Vors. der AfD-Fraktion im Kreistag Stade

 

Der Link zum Antrag (PDF) an die Kreisverwaltung

 Referenzen zum Thema:

 

 

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