17.01.2020 Stellungnahme der AfD-Fraktion im Kreistag zum Bericht im Tageblatt vom 17.01.2020

Bericht im Tageblatt vom 17.01.2020 -- A 26: Kreis wehrt sich gegen Stader Urteil

Aus dem Tageblattartikel ist nur erkennbar, wie die einzelnen Fraktionen sich positioniert haben. Nicht erkennbar ist, warum diese sich so positioniert haben. 

Außer den Grünen, die einen Autobahnanschluss in Buxtehude grundsätzlich ablehnen, haben sich alle anderen Fraktionen im Grundsatz für diesen Anschluss ausgesprochen. Das heißt aber nicht, dass sich die Fraktionen ausschließlich für den Anschluss über die K 40 ausgesprochen haben. Der Autobahnzubringer über einen Anschluss an den Ostmoorweg wäre die Alternative. Die AfD-Fraktion hat dazu, sollte diese Variante machbar sein, vorgeschlagen, den Ostmoorweg direkt an die B 73 anzubinden. Dann wäre der gesamte Verkehr raus aus der Stadt. Dazu ist auch nicht berichtet worden.

Die Alternative Ostmoorweg ist aber mit vielen Unwägbarkeiten behaftet. Hohe Kosten, Erwerb privater Grundstücke, Klagen von Anwohnern und Grundeigentümern, um nur einige zu nennen. Das größte rechtliche Problem scheint aber die Tangierung des Vogelschutzgebietes zu sein. Daraus ergibt sich: Die Planung über die K 40 muss rechtlich endgültig gescheitert sein, um ein Scheitern der Planungen "Ostmoorweg" zu verhindern. Sollte das Oberverwaltungsgericht eine Berufung nicht zulassen, wäre dieses schon erreicht.  


Helmut Wiegers,

Vorsitzender der AfD Fraktion im Stadtrat Buxtehude

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