29.08.2019 Kreisausschuss Umwelt: Klimanotstand im Landkreis Stade abgewendet

In der gestrigen Sitzung des Kreisausschusses für Regionalplanung und Umweltfragen stellte die Grünen-Fraktion einen Antrag auf Ausrufung des Klimanotstandes im Landkreis Stade, die AfD-Fraktion auf Reduzierung der Windkraftflächen. Beide Anträge wurden abgelehnt. Die Themen im Einzelnen:

Die Verwaltung stellte Änderungen für den Regionalen Raumordnungsplan (RROP) vor, die aus juristischen Gründen aus dem Landesraumordnungsplan (LROP) übernommen werden müssen und parallel zu den bereits im Frühjahr eingeleiteten Änderungen des RROP bzgl. der Windkraftflächen beschlossen werden sollen.

Ausführlich diskutiert wurde ein Projekt zur Erhaltung der Moorlandschaft in Kehdingen. Hier soll eine Herde von ca. 900 Moorschnucken einen 17 km langen Streifen (“Scheidung”)  beweiden, um Verbuschung zu verhindern. Der Landkreis möchte hierfür einen großen Stall auf dem Gelände der Firma EUFLOR bauen. Ein Schäfer soll dann gegen Unterhaltungsgebühren für den Stall in eigener Regie die Flächen des Landkreises sowie evtl. Kompensationsflächen umliegender Eigentümer pflegen. Kostenpunkt 3,5 Mill. €. Davon müsste der Landkreis 700.000 € aus seinem Naturschutzfonds zahlen, der Rest würde über Fördergelder der EU finanziert. Förderungen für Maßnahmen gegen Wolfsangriffe müssten vom Schäfer selbst gestellt werden.

Die Ergebnisse eines Workshops zum Thema “Insektenvielfalt im Landkreis Stade” vom 21.8. wurden vorgestellt. Die dort erarbeiteten Handlungsempfehlungen sollen von der Verwaltung konkretisiert und priorisiert werden. Die AfD-Fraktion begrüsst die Bemühungen zum Schutz der Insekten. Hierzu gehört nach unserer Ansicht auch die Reduktion der Windkraftflächen, welche wir bereits beantragt haben (s.u.).

Die Fraktion der Grünen stellte einen Antrag zur Ausrufung des Klimanotstandes im Landkreis Stade zur Abstimmung. U.a. wird gefordert, ALLE Beschlüsse des Kreistages hinsichtlich ihrer Auswirkung auf das Klima zu untersuchen und ggf. klimafreundliche Alternativlösungen zu bevorzugen.

Dieser Antrag, der in Deutschland flächendeckend gestellt wurde/wird und bereits zu 50 Städten im “Klimanotstand” geführt hat, würde nach unserer Ansicht den Verwaltungsaufwand völlig unnötig erhöhen. Es ist eine Selbstverständlichkeit und begrüßenswert, dass bei allen Beschlüssen Umwelt- und Naturschutzbelange berücksichtigt werden, ein zusätzlicher Formalismus und Panikmache sind völlig unangebracht und ideologisch getrieben. Wie bereits bekannt, lehnt die AfD die Transformation unserer Gesellschaft unter dem Deckmantel des Klimaschutzes ab (s. HIER). Der Antrag der Grünen erhielt keine Mehrheit im Ausschuss, obwohl fast alle Redner betonten, dass sie den Klimaschutz für ein hochwichtiges Thema halten.

Abschließend wurde der Antrag der AfD-Fraktion zum RROP beraten, welcher folgenden Beschlussvorschlag enthält:

“Der Kreistag beschließt, den RROP dahingehend zu ändern, dass die für Windkraft vorgesehenen Flächen reduziert werden, sodass nur die im LROP 2017 (S. 396) des Landes Niedersachsen vorgegebene installierte Mindestleistung von 150 MW erfüllt wird.” 

Die bereits installierte Leistung beträgt ca. 510 MW und ist damit heute schon um den Faktor 3,4 als Forderung des LROP weit übererfüllt.

Wir möchten mit diesem Antrag die weitere Verschandelung des Landkreises mit Windkrafträdern verhindern. Die ausführliche Begründung finden Sie im AfD-ANTRAG.

Die grosse Mehrheit der Kreistagspolitiker möchte die Flächen für Windkraft weiter ausweiten. In der Ausschusssitzung im Febr. 2019 wurde erstmals ein Antrag der AfD zum Thema mehrheitlich durch “Nichtbefassung” von der Tagesordnung gestrichen. Die AfD-Fraktion hat daraufhin diese wichtigen Informationen alternativ mit einer Anzeigenkampagne in den Printmedien und im Internet an die Bürger vermittelt.

Es ist inzwischen unter Energieexperten und Netzbetreibern bekannt, dass die Energiewende der GROKO ein großes Risiko für unser Land ist. Es wird der teure und risikoreiche Ausstieg aus den wesentlichen grundlastfähigen Energiequellen (Kernenergie und Kohle) geplant.  Dies wird so krass in keinem anderen Land der Welt verfolgt. Im Gegenteil, man wundert sich über diese einmalige Politik und schmunzelt darüber. Bei einer derartigen Energiepolitik werden immer mehr Firmen ins Ausland umsiedeln und das mit allen Folgen für die Arbeitsplätze.

Laut Wall Street Journal betreibt Deutschland die dümmste Energiepolitik der Welt (s. HIER)!

Bei der Diskussion über den Antrag der AfD waren sich einige Ausschussmitglieder nicht zu schade, das Feindbild des amerikanischen Präsidenten Trump zu bemühen anstatt sachlich zu argumentieren. Der Antrag wurde erwartungsgemäß mehrheitlich abgelehnt. Die AfD wird bei der finalen Abstimmung zum RROP im Kreistag noch weitere Fakten und Daten benennen.

Damit sich alle politischen Entscheider im Kreistag auf die anstehenden energiepolitischen Zusammenhänge zum RROP vorbereiten können, hat die AfD-Fraktion eine umfassende Broschüre zum Thema  Energiepolitik, CO2,, etc. an die Fraktionsvorsitzenden im Kreistag versandt. Der SPD-Vorsitzende verweigerte die Annahme und die Grünen-Vorsitzende verbat sich die weitere Belästigung mit solchem Material - fachliclhe Fortbildung unerwünscht.

Die DETAILS der Sitzung finden Sie HIER

Wir warten übrigens noch immer auf eine Antwort der Kreisverwaltung auf unsere Anfrage vom 20.04. diesen Jahres zum Thema Rückbau von Windkraftanlagen. Wir wollten u.a. wissen, ob und wie der Rückbau alter Windkraftanlagen, deren Förderung Ende 2020 ausläuft, finanziell gesichert ist.

Unsere Anfrage an die Kreisverwaltung

Eine Anfrage der AfD im Landtag ergab,

dass im Landkreis Stade 79 Windräder stehen,

für deren Rückbau keine Sicherheitsleistung hinterlegt wurde (s. HIER)

 

 Jens Dammann, Vorsitzender AfD-Fraktion Kreistag Stade

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