10.12.2018 Kreistag Stade: Unsere Stellungnahme zum Haushalt 2019

Eckdaten Haushaltsplan Landkreis Stade 2019:

Budget: 327 Mill. €, Verschuldung 123,8 Mill. € , 2/3 der Kosten f. Sozial-/Jugendhilfe

Jedes Jahr im Spätherbst beginnen die Beratungen in den Fachausschüssen zu den fachbezogenen Teilhaushalten der verschiedenen Dezernate und Abteilungen.

Im Dezember findet regelmäßig die Kreistagssitzung zur Freigabe des Haushalts für das Jahr 2019 statt, in der jede Fraktion zu verschieden Inhalten der Planung Stellung bezieht. Hier die Stellungnahme der AfD-Fraktion:

 

Herr Vorsitzender, Herr Landrat, meine Damen und Herren,

der Kreishaushalt für das Jahr 2019 stellt die Prognose der Kerndaten bis 2022 dar. Übergeordnete Kenndaten für jeden Haushalt sind die Entwicklungen der Verschuldung und die Entwicklung der Personalzahlen.

Wir haben als AfD-Fraktion einen dreifachen Bauchschmerz zum Haushalt 2109.


ERSTENS:
Betrachten wir die Zahlen zur Verschuldung, so fällt sofort ein kontinuierlicher Anstieg auf:

Jahr  Verschuldung (Gesamt)
    Verschuldung im Kern-HH  
 
2018 111,3 Millionen 82 Millionen  
2019  123,8 Millionen

 96 Millionen

 
2020 132,8 Millionen

106 Millionen

 
2021 135,9 Millionen        111 Millionen
 

Das sind: >>> +22% von 2018-2021; ähnlicher Anstieg ist im Kernhaushalt sichtbar

Es gibt wesentliche Aspekte, die im Haushalt u.E. nicht gewürdigt wurden:

Wir haben gerade noch eine brummende Konjunktur und die markanten Eckpunkte des Kreishaushaltes verschlechtern sich selbst bei guter Einnahmesituation zunehmend.  

Der Rückgang der Konjunktur scheint nicht als Risiko betrachtet worden zu sein:

  • Die Wirtschaftsweisen nehmen sogar schon das Wort Rezession in den Mund.
  • Auch der Bundesfinanzminister kalkuliert mit einem Rückgang der Konjunktur.
  • Die WTO geht von einem deutlich geschwächten Wachstum aus.
  • Die Auftragseingänge in der Industrie gehen zurück!


Haushaltswirksame Tatsache ist:
Eine konjunkturelle Abschwächung führt im Kreis zwangsweise zu Einbrüchen auf unserer EINNAHMENSEITE, aber gleichzeitig auch zu erhöhten AUSGABEN im Kreishaushalt. Die Schere klafft dann weiter auseinander und kann nur mit einer noch höheren Verschuldung ausgeglichen werden.

Investieren auf Pump hat irgendwann eine kritische Grenze. Noch problematischer wird es, wenn dann ggf. noch die Zinsen auf dem Kapitalmarkt anziehen.

Zu dieser Problematik ist leider keine Risikobetrachtung im Haushalt erkennbar.

Anmerkung: Man geht offensichtlich davon aus: "Wenn heute die Sonne scheint, wird sie auch morgen scheinen!"

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 ZWEITENS:

Ein weiterer Bauchschmerz sind die Zahlen zur ungebremsten Personalentwicklung.

Auch den seit Jahren permanent steigenden Zuwachs beim Personal halten wir für kritisch, weil unseres Erachtens nicht genügend Maßnahmen zur Prozessoptimierung innerhalb der Fachbereiche der Verwaltung ersichtlich sind. Das Schlagwort "Hilfe durch Digitalisierung" lässt auch keine Auswirkungen in den zukünftigen Daten erkennen.

Als jemand, der in seinem Berufsleben mit Lean-Management-Prozessen zu tun hatte, sehe ich als Betrachter von außen noch viel Optimierungspotential in den verschiedenenden Verwaltungsbereichen. 

In einem persönlichen Gespräch mit dem Landrat wurden zudem Fälle von Optimierungen hinsichtlich des Einsatzes von personellen Ressourcen und unnötige Tätigkeiten aufgezeigt. Eskaliert auf den großen “Kundenbereich” scheint es zumindest in einigen der aufgezeigten Verwaltungsbereichen ein erschließbares Potenzial zur Optimierung der Abläufe zu geben.

Die Zahlen zur Entwicklung des Personalzuwachses:

Jahr  Entwicklung des Personalzuwachses (VZ) 
 
2017 +13,8 Vollzeit Mitarbeiter  
2018 +25,4 Vollzeit Mitarbeiter  
2019 +32,5 Vollzeit Mitarbeiter  Geplant 

Sind es im Jahr 2020 vielleicht +50 neue Vollzeitstellen?


Mit dem Schlagwort "Digitalisierung" müsste doch u.E. eine Planung verbunden sein, die konzeptionell Antworten auf einen Rückgang oder Stopp des weiteren Zuwachses gibt. Jeder Betrieb in der Wirtschaft investiert nur in Technik, wenn es einen "Return des Invests" gibt. Einsparungen kann es in Form von Kosten und/oder von Personalressourcen geben.

Auch diese Effekte sind weder aus den Zahlen noch aus dem Haushalt erkennbar.

- - -

 DRITTENS: 

Es gibt einen weiteren Aspekt, der ebenfalls nicht im Haushalt abgebildet ist, und dessen Auswirkungen nicht einmal diskutiert wurden:

Die Bundesregierung hat entschieden, den MIGRATIOSPAKT in Marrakesch zu unterzeichnen. Da dann nicht mehr zwischen Asylanten und Wirtschaftsflüchtlingen unterschieden werden soll und und der Einzug in unserere Sozialsysteme für jeden Migranten “verpflichtend” offen steht, sehen wir hier ein noch größeres Risiko für unsere zukünftigen Haushalte.

Dieser Pakt hat hinsichtlich der unterzeichneten Verpflichtungen sehr wahrscheinlich gravierende Auswirkungen in Form von Kosten und Aufwänden für Bund, Länder, Kreise und Kommunen.

Diese Auswirkungen hinsichtlich der Kosten werden uns vermutlich ganz schnell in den Kreisen einholen.

Wie hat Peter Scholl-Latour einmal die Lage beschrieben? 
“Wer halb Kalkutta aufnimmt, hilft nicht etwa Kalkutta, sondern wird selbst zu Kalkutta !” 

Für unsere Kernaufgaben in der Pflege, Soziales, Schule/Bildung, Kitas, Erhalt unserer Infrastruktur etc. wird es unter solchen Vorzeichen vermutlich noch viel enger werden. Die heutige Situation ist in vielen Bereichen nicht mehr akzeptabel.

Wohin das in Deutschland erwirtschaftete Geld (hunderte Milliarden) transferiert wurde und weiter wird, habe ich vor einem Jahr an dieser Stelle dargestellt.

Insofern möchte ich hier an die großen Parteien appellieren, hierzu auf ihre verantwortlichen Abgeordneten im Bund und EU einzuwirken, wieder unsere Gesetze und EU-Verträge einzuhalten, insbesondere das GG Art. 16a.

Das würde erstens neue finanziellen Ressourcen auch für die Kreise erschließen und zweitens viele Auswüchse zum Thema "Recht und Ordnung", der "Kriminalität", sowie die "Überlastung der Justiz" verringern und ferner den "Wohnungsmarkt",  "Kita- und Kiga-Plätze" entspannen. Das kann nur gelingen, wenn wir endlich eine Korrektur in der politischen Grundausrichtung hin zu mehr Rechtsstaat hinbekommen.

Allein auf den Kreis- und Kommunalebenen werden wir unsere latenten - fremd versursachten - finanziellen Mankos nicht lösen können. 

Wir können dem vorliegenden Haushalt 2019 unter den aufgezeigten kritischen Prämissen nicht zustimmen!

Vielen Dank!

Vorgetragen von
Jens Dammann, AfD Fraktionsvorsitzender im Kreistag Stade

 

 

 

 

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