10.11.2018 Kreistag Stade: Antrag zum Thema Sachleistungen für Asylbewerber abgelehnt

Am 09.11.2018 wurde im Rahmen der Haushaltsberatungen des Kreistages ein Antrag der AfD-Fraktion in den Ausschuss "GESUNDHEIT, SOZIALES und SPORT" eingebracht, der folgende Ziele verfolgt:

1. Auf Basis des Asylbewerberleistungsgesetzes §3 (Absatz 1) sollen die Leistungen an Asylbewerber für den notwendigen Bedarf durch Sachleistungen abgedeckt werden.

2. Der heute noch ungesteuerte Zuzug nach Deutschland soll abgebremst werden, so wie es schon viele Länder in Europa praktizieren.

In der mündlichen Begründung wurde auch auf die sehr kritischen Szenarien der UN- und EU-Vorhaben hingewiesen (siehe unten).


Das Asylbewerberleistungsgesetz §3 (Absatz 1) gibt zum notwendigen Bedarf vor:  “Der notwendige Bedarf wird durch Sachleistungen gedeckt. Kann Kleidung nicht geleistet werden, so kann sie in Form von Wertgutscheinen oder anderen vergleichbaren unbaren Abrechnungen gedeckt werden.” Dies war Hintergrund und Ansatz des Antrages.

Im Antrag wurde zur Begründung auch erwähnt, dass laut Presseberichten (WELT) ca. 18 Milliarden Euro in 2016 von Migranten in deren Heimatländer transferiert wurden. Steuergeld, das nicht zum Unterhalt weiterer Familienteile in den Heimatländern gedacht ist.

Zudem wurde dargelegt, dass eine Umstellung auf Sachleistungen bei weiterer Sozialmigration in naher Zukunft sowieso unausweichlich sein wird (15 Mio. Nettosteuerzahlern stehen mittlerweile 68 Mio. Nettoempfänger gegenüber). Es werden diejenigen Landkreise und Städte, welche die Einsicht in die Notwendigkeit als letzte gewinnen, die größten gesellschaftspolitischen Spannungen der Massenmigration zu spüren bekommen.

Es kam, wie es immer kommt, wenn AfD-Anträge, ob auf Bundes- Landes oder Kreisebene gestellt werden. Die Altparteien protestieren im Chor gegen die AfD. Später werden dann oft die Anträge etwas modifiziert von den Parteien ins Rennen gebracht. Handfeste Gegenargumente zum Thema gibt es in der Regel nicht, dafür aber die üblichen Standardkeulen. Für die ganz linken Parteien ist es sogar RASSISMUS, wenn man versucht, mit dem Geld der Steuerzahler verantwortlich umzugehen und Zukunftsprobleme von Land und Bürgern fern zu halten. Die Altparteien im Kreis sehen das leider ganz anders und möchten offensichtlich nicht die kommenden Realitäten und möglichen unumkehrbaren Verwerfungen in unserem Land, sowie die Auswirkungen auf unser Sozialsysteme wahrnehmen.
Um diese Zukunftsproblematik sowohl für den Kreishaushalt und die Gesellschaft deutlich zu machen, war der Antritt für den Antrag im Kreisausschuss GESUNDHEIT, SOZIALES und SPORT. Die in der Antragsbegründung aufgezeichnete Zukunftsproblematik wollte leider keiner diskutieren, sondern lieber verächtlich machen. Diese Reaktion war zu erwarten. Dennoch möchten wir hier den Versuch machen und die Fakten (s.u. “Referenzen und Hintergründe”) darstellen.

Andere EU-Länder sehen das offensichtlich ganz anders.

Gegenbeispiele Dänemark, Italien und Spanien:
In Dänemark hat man die Integration für gescheitert erklärt und bewegt sich in Richtung Remigration.
Selbst die dänische Königin Margrethe unterstützt wörtlich:

„In den letzten Jahren wurden wir alle, auf der ganzen Welt, aber auch hier im Land, durch den Islam herausgefordert und es ist eine Herausforderung, die wir ernst nehmen müssen.“

Auch der italienischen Minister Salvini hat angekündigt, die ohnehin geringeren Migrantenhilfen weiter abzusenken, um die ungesteuerte Zuwanderung weiter zu begrenzen.

Die spanische Regierung will ebenfalls Massenabschiebungen für illegale Einwanderer durchführen..

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Referenzen und Hintergründe:

GLOBAL COMPACT of MIGRATION (GCM) der UNO (Englisches Original und deutsche Übersetzung):
Dieser GCM ist ein strategisches Papier aus der Feder der UN (United Nations). Die UNO gibt hier Regeln an die UN-Länder der Welt und hebelt vorerst über sogenannte SOFT LAWS (hier das GCM) die Souveränität autonomer Länder aus. Hiergegen wehrt sich die AfD.

Dieser Globale Pakt für sichere, ordnungs- und planmäßige Migration, soll am 10.12. diesen Jahres in Marrakesch von den UNO-Mitgliedsstaaten unterzeichnet werden. Dieser Plan, der, wenn er ausgeführt wird, die Zerstörung Europas, wie wir es kennen, zur Folge haben wird, ist bis zum Juni praktisch unbekannt geblieben. Erst als Donald Trump verkündete, dass die USA nicht unterschreiben würden, begann das Vorhaben publik zu werden. Inzwischen haben sich immer mehr Staaten Trump angeschlossen. Die AfD hat hierzu eine Bundestagsdebatte beantragt.

Österreich hat es am prägnantesten auf den Punkt gebracht, warum es die Unterschrift verweigern wird:
Österreich unterscheidet klar zwischen legaler und illegaler Migration. Eine Verwässerung dieser Unterscheidung, wie sie der Globale Pakt für sichere, geregelte und planmäßige Migration (VN-Migrationspakt) vornimmt, wird abgelehnt…Die Schaffung der nicht existenten völkerrechtlichen Kategorie des ‘Migranten’ ist zurückzuweisen.”

ZITAT aus dem FOCUS:
“Der „Global Compact“ legt an vielen Stellen fest, welche Rechte Migranten überall auf der Welt haben sollen, wo immer sie selbst entscheiden, sich niederzulassen. Kein Wort findet sich in dem Papier – nicht eins – darüber, welche Pflichten Flüchtlinge und Migranten in den Ländern haben, die sie aufnehmen. Wie ist es mit der Gesetzestreue aber auch mit unseren christlich-abendländischen Traditionen?
Der „Global Compact for Migration“ in der vorliegenden Form ist nicht unterschriftsreif für Deutschland. Es steht viel Richtiges darin, aber es fehlen wichtige Aspekte, die bei einem solchen Thema entscheidend sein können. Wenn Deutschland das einfach durchwinkt, könnten wir nicht nur weitere Zuwanderung in unsere Sozialsysteme erleben, sondern auch einen weiteren Zulauf für die AfD in den Wahlkabinen.”

Die AfD sieht durch die von der Bundesregierung angestrebte Unterschrift zum GLOBAL COMPACT of MIGRATION (GCM) eine weitere Zuwanderungswelle in sehr viel größerem Ausmaß als in der Vergangenheit auf Deutschland zukommen. Unsere Sozialsysteme sind mit der heutigen Belastung durch die hohen jährlichen Kosten der ungesteuerten Migration, die nach unserem Grundgesetz (Art. 16a) größtenteils illegal erfolgte, am Limit. Dieser GCM wird nicht mehr zwischen legalen und illegalen Flüchtlingen unterscheiden. Laut CGM haben sie Ansprüche, ohne weitere Widerstände in unser Sozialsystem “einzuwandern”. Wer die Folgen einmal durchdenkt, muss die Auswirkungen auf Rentner, Pflegebedürftige, Sozialaufgaben, Bildungssystem, etc. erkennen. Offensichtlich hat der Abgeordnete der LINKEN im Kreistag noch nicht begriffen, dass hier seine Wähler und Sympathisanten am härtesten betroffen sein werden.
Dieser einseitige und undemokratische GCM wird inzwischen von vielen Ländern der Welt und Europas abgelehnt. Es sind Länder, die ihre Souveränität erhalten wollen und über die Zuwanderung selbst entscheiden möchten (z.Z.: Österreich, Polen, Ungarn, Tschechien, Schweden, Niederlande, Griechenland, Kroatien, Dänemark, Italien, Norwegen, Slowenien, Bulgarien, Israel, Australien, USA, China, Japan, Korea, Kanada, Schweiz? etc.) Es werden täglich mehr!

Ein Video zum Inhalt des GCM!

Was uns in EUROPA bevorsteht von EVA HERMAN !

Die ungeheuerliche EU-STUDIE (siehe Seite 112).

Auschnitte aus der Bundestagsdebatte zum GCM.

 

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Auswirkungen auf den Kreishaushalt:

Das Tageblatt schreibt diese Woche: “Die Wirtschaftsweisen schlagen Alarm und sehen die akute Gefahr einer Rezession”.

Anmerkung:
Um zukünftige Renten zu sichern, werden laut neuesten Medien-Berichten die Abgaben zur Rentenversicherung von 18,6% auf 22% steigen müssen. Eine weitere harte Belastung für die Gruppe der NETTOZAHLER.

Die Verschuldung des Landkreises:
Laut Haushaltsplan 2019 des Landkreises ist ein Anstieg der Verschuldung bis 2021 auf bis zu 136 Mio. Euro geplant. Bei einer Konjunkturabschwächung oder gar Rezession, die von den Wirtschaftsanalysten schon vorausgesagt werden, werden die steuerlichen Einnahmen sinken. Zudem sind aufgezeigten Risiken in keiner Weise im Haushalt abgebildet.

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Die Kreisverschuldung wird unter den o.g. genannten Szenarien in nicht mehr vertretbare Höhen steigen.
Die AfD-Kreistagsfraktion wird diese Entwicklung nicht mehr verantworten und mittragen können.

Jens Dammann, Vorsitzender der AfD Kreistagsfraktion Stade

 

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NACHLESE inhaltlich zum Tageblattartikel: „Linke wirft der AfD Rassismus vor“.

Was würden die Linken und ihre Unterstützer eigentlich machen, wenn es diese elendigen 12 Jahre des Naziregimes in Deutschland nicht gegeben hätte? Man müsste sich wohl oder übel der Diskussion über politische Fehlentwicklungen in Deutschland stellen, ohne mit dem selbstkonstruierten moralischen Zeigefinger auf unbequeme Fragesteller zu zeigen und substanz- und hirnlos immer wieder „Faschismus, Rassismus“ oder sonstigen-mus zu schreien. Dieses Geschrei zeigt zwar immer noch eine gewisse Wirkung, allerdings mit stark abnehmender Tendenz und teilweise sogar mit satirischen Effekten. Dazu nur die Aussage eines Bürgers aus Buxtehude: „Ich muss nur einmal um die Mittagszeit vom Bahnhof bis zum (Alten) Rathaus gehen, dann braucht mir niemand mehr etwas über Rechtspopulismus erzählen“. Die reale Wahrnehmung der Bürger, nicht nur in Buxtehude, entspricht schon lange nicht mehr der veröffentlichten Meinung.

Die Kreistagsfraktionen haben ignorant reagiert und die politische Auseinandersetzung mit einer gravierenden Fehlentwicklung im Kreis und in Deutschland verweigert. Der Vorwurf des Rassismus ist immer gut genug, wenn man selbst gemachte Probleme nicht sehen will.

Schon fast komisch wirkt dazu wirkt die Aussage von Stefan Schimkatis (SPD). Er listet auf in welche Länder „Flüchtlinge“ Geld überweisen. Da gehen keine wesentlichen Beträge von den Banken in Deutschland nach Damaskus oder Bagdad. Die Masse des Geldes geht in den Libanon. Richtig Herr Schimkatis, nur scheinen Sie nicht zu wissen welche Funktionen die Banken im Libanon im Nahen Osten haben. Hier wird so getan, als ob es möglich wäre, eine Geldüberweisung aus dem Landkreis Stade in jede Region Syriens, des Iraks oder Afghanistans zu tätigen und weil dieses nur in geringem Umfang erfolgt, haben wir hier kein Problem, versucht Herr Schimkatis darzustellen.
Nennen wir es was es ist, Realitätsverweigerung pur.

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