19.06.2017 Antrag: Politisch motivierte Gewalt verurteilen

RESOLUTION
"Demokratische Grundwerte bewahren
- politisch motivierte Gewalt verurteilen"
(Antrag an den Stader Kreistag am 19.06.2017)

2017 06 12 PIC ResulutionDie politisch motivierte Kriminalität nimmt seit 2015 immer weiter zu. Insbesondere Politiker und Funktionäre werden in Deutschland immer häufiger Zielscheibe von Hass und Gewalt. Zerstörung von Büros oder Eigentum, Hassmails, Telefonterror, Bedrohung oder Gewaltanwendung gegen Vertreter der (lokalen) Politik sind immer mehr an der Tagesordnung.

Mit Bezug auf diesen Hintergrund wirbt die AfD-Fraktion im Kreistag zum kommenden Bundestagswahlkampf für eine gemeinsame Resolution unter dem o.g. Titel.

Auch im Landkreis Stade sind diese Entwicklungen zu beobachten. Die AfD möchte mit dieser Resolution verhindern, dass die erlebten kritischen Entwicklungen in anderen Kreisen und Bundesländern auch im Landkreis Stade Einzug erhalten. Wir wissen, dass auch andere Parteien von solchen Angriffen betroffen sind.

Auszüge aus den erlebten Vorfällen der AfD werden im Kreistag mündlich vorgetragen.

 LINK zum Antrag

Die AfD-Kreistagsfraktion



Die unten aufgeführten Beispiele aus der Praxis wurden
am Montag in der Kreistagssitzung mündlich vorgetragen:



WENN MAN HEUTE ZUR EINHALTUNG UNSERER GESETZE AUFFORDERT,
WIRD MAN ALS RASSIST BESCHIMFT.



Wir werden auch in Zukunft harte Fälle mit Ross und Reiter in unseren AfD-Medien veröffentlichen.
Eine andere Chance haben wir leider nicht!

Wir alle hier haben es in der Hand, diese kriminellen und antidemokratischen Handlungen zu bekämpfen.
Wir Mandatsträger sollten es zum Erhalt unserer Demokratie auch tun.

Diese Resolution ist ein erster Schritt!

Vielen Dank für die Geduld!
Gibt es Fragen?


Das Ergebnis der Abstimmung ist auch eine politische Aussage:

Die große Mehrheit der Kreistagsfraktionen stimmt für den Antrag einer Fraktion auf Nichtbefassung. Das ist überraschend, da ähnliche Resolutionen zum Thema in anderen deutschen Kreistagen einstimmig angenommen wurden. Es ist auch überraschend, dass diese antidemokratischen Entwicklungen in unserem Rechtsstaat bei der Politik im Landkreis Stade offensichtlich nicht störend sind. 

Ein paar Zuschauer im Saal haben nach der Sitzung ebenfalls ihre Verwunderung über das Abstimmungsverhalten im Kreistag ausgedrückt. Man kann nur hoffen, dass unsere Mandatsträger im Kreistag und die verantwortlichen Parteifunktionäre die beschriebene Situation noch einmal überdenken und zumindest im Geiste der Resolution im kommenden Wahlkampf handeln. Das wäre für unseren Landkreis schon ein Erfolg.

Jeder Leser möge sich hierzu sein eigenes Urteil bilden. 

Wir werden die Entwicklung weiter beobachten und darüber berichten.


Und es geht munter weiter: