Das Asylbewerberleistungsgesetz sieht in §3 Absatz 1 vor, dass für Leistungen an Asylbewerber, Ausreisepflichtige und Geduldete der notwendige Bedarf durch Sachleistungen gedeckt wird. 

Die AfD Fraktion beantragt - zur Diskussion im Fachausschuss - die Umstellung der Geldleistungen auf Sachleistungen für Asylbewerber, abgelehnte Asylbewerber und subsidiär Schutzberechtigte.

Auch führende Wirtschaftsvertreter Nordrhein-Westfahlens fordern Einkaufsgutscheine statt Bargeld für die Migranten, weil viele Migranten speziell Deutschland als Reiseziel anstreben. Hier werden im Vergleich zu anderen europäischen Ländern die höchsten Bargeldbeträge ausgeschüttet und so können zusätzlich die Familien im Heimatland von deutschem Steuergeld versorgt werden, was aber nicht Sinn und Zweck des AsylbLG ist.

Weiterlesen: 14.09.2018 Antrag zur Umstellung auf Sachleistungen nach §3 AsylblG

Sehr geehrter Herr Landrat Roesberg,

am letzten Donnerstag (30.08.2018) fand eine weitere Einbürgerungsfeier des Landkreises statt.

Die AfD Kreistagsfraktion stellt folgende öffentliche Anfrage zur nächsten Sitzung des Ausschusses Feuerschutz- und Ordnungsangelegenheiten:

Weiterlesen: 03.09.2018 Anfrage zur Entwicklung der Einbürgerungen

Die AfD-Fraktion stellt eine Anfrage zu den Auswirkungen der Dürre für die Landwirtschaft im Kreis.

Sehr geehrter Herr Roesberg,

die anhaltende Dürre hat in diesem Sommer vor allem die landwirtschaftlichen Betriebe erheb-lich getroffen. Siehe dazu auch die Pressemitteilung des Landvolks Niedersachsen: 
https://www.landvolk.net/Agrarpolitik/Artikel/2018/08/1831/Trockenheit.php

Bund und Land schieben sich gegenseitig die Verantwortung für eine finanzielle Unterstützung der Landwirte zu. Die Landkreise sind als bürgernahe Verwaltung aufgefordert alle organisatorischen und finanzi-ellen Möglichkeiten auszuschöpfen, um den betroffenen Landwirten so schnell und unbürokra-tisch wie möglich zu helfen.

Wir bitten in diesem Zusammenhang um die Beantwortung der folgenden Fragen:

Weiterlesen: 25.08.2018 Anfrage zu den Auswirkungen der Dürre im Landkreis Stade

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