Hier finden Sie AKTUELLES von der 
AFD-KREISTAGSFRAKTION im
 Landkreis Stade

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Am 2.12. wurde im Kreistag abschließend der Haushalt 2020 beraten. Es ist die Tradition, dass jeder Fraktionssprecher zum Haushalt und der Finanzplanung einen Redebeitrag hält und die inhaltliche Stellungnahme sowie die Beschlussentscheidung der jeweiligen Fraktion entsprechend begründet.

Die Rede des AfD-Fraktionssprechers zum Haushalt 2020 und dem Ausblick bis 2023, wurde vom Kreistagsvorsitzenden (Herr KRUSEMARK {ein Mitglied der CDU-Fraktion}) permanent gestört und unterbrochen. Das hat es im Kreistag bisher nicht gegeben. Dieses Verhalten ist ein eklatanter Verstoß gegen die Geschäftsordnung (GO) des Kreistages. Bei den Störungen und Unterbrechungen des AfD-Redners durch den Vorsitzenden wurde sogar ein Redeverbot angedroht.

Weiterlesen: 02.12.2019 Haushaltsdebatte: Verfall der Werte und Regeln nun auch im Kreistag?

In mehreren Anträgen (LINK) hat die AfD-Fraktion im Rahmen der Beratungen zur Änderung des REGIONALEN RAUMORDNUNGSPLANES (RROP) auf wissenschaftliche und physikalische Grundlagen zum Thema KLIMA, ERNEUERBARE ENERGIEN, WINDKRAFT etc. und die Folgen der nicht fundierten ENERGIEWENDE der Bundesregierung hingewiesen. Es wurde auf die fatalen ökologischen und ökonomischen Folgen dieser falschen Politik hingewiesen. Dies wurde mit viele Quellen und Referenzen belegt.

Die weltweit einmalige „ENERGIEWENDE“ Deutschlands wird sogar von der ausländischen Presse, hier z.B. dem WALL-STREET JOURNAL mit klaren Aussagen belegt: „Die Deutschen betreiben die dümmste Energiewende der Welt.“ (s. HIER)

Der AfD-Fraktionsvorsitzende hat aktuelle Informationen zum Thema Klimawandel (die Klimafront bekommt dicke Risse!) als Tischvorlage im Kreisausschuss verteilt.

Mögen die neuen Erkenntnisse in die Entscheidungen der Abgeordneten einfließen, siehe HIER.

In der gestrigen Sitzung des Kreisausschusses für Regionalplanung und Umweltfragen stellte die Grünen-Fraktion einen Antrag auf Ausrufung des Klimanotstandes im Landkreis Stade, die AfD-Fraktion auf Reduzierung der Windkraftflächen. Beide Anträge wurden abgelehnt. Die Themen im Einzelnen:

Weiterlesen: 29.08.2019 Kreisausschuss Umwelt: Klimanotstand im Landkreis Stade abgewendet

Der Ausschuss "Regionalplanung und Umweltfragen" des Stader Kreistages debattierte am 27.02.2019 über die Ausweisung von Windenergieflächen im Regionalen Raumordnungsplan (RROP), s. HIER.

Die AfD Kreistagsfraktion hatte hierzu einen Antrag eingereicht (s. HIER), in dem sie auf die Nachteile der Windenergie generell hinwies und eine Diskussion hierzu beantragte. Die Mitglieder des Ausschusses verweigerten die Aufnahme des entsprechenden TOP in die Tagesordnung mehrheitlich.

Der Ausschuss wird im Oktober erneut über das Thema beraten, nachdem die Unterlagen 8 Wochen öffentlich ausgelegt wurden (bis 7/2019) und Stellungnahmen / Einsprüche von Verbänden, Betroffenen, etc. eingereicht wurden.

Die AfD-Fraktion im Kreistag Stade wird zu dieser Sitzung im Oktober folgenden Antrag zum Rückbau von Windenergieanlagen (WEA) im Landkreis Stade einreichen (ggf. aktualisiert):

 

Die AfD-Fraktion beantragt eine Diskussion aller Aspekte des Antrages im Planungs- und Umweltausschuss und eine finale Abstimmung im Kreistag über folgenden Beschlussvorschlag:

“Der Kreistag beschließt, den RROP dahingehend zu ändern, dass die für Windkraft vorgesehenen Flächen reduziert werden, sodass nur die im LROP 2017 (S. 396) des Landes Niedersachsen vorgegebene installierte Mindestleistung von 150 MW erfüllt wird.”

 

Weiterlesen: 22.05.2019 Kreistag Stade: Antrag zum Thema Windkraft / RROP

Sehr geehrter Herr Roesberg,

Im „Masterplan Digitalisierung“ des niedersächsischen Wirtschaftsministers Althusmann wird unter „Kapitel 2.7 Digitale Bildung“ auf Seite 78 die „Stärkung einer professionellen Administration und Wartung der Schul-IT-Infrastruktur“ gefordert. Vor dem Hintergrund dieser Absichtserklärung des Wirtschaftsministeriums und der Ankündigung der Landesregierung, dass „sich die Systemadministration an den Schulen signifikant verändern wird“, ist es notwendig zu erfahren, wie die Betreuung und Wartung der Schul-IT-Infrastruktur bisher in den Schulen (mit Trägerschaft LK-Stade) geregelt ist und auf welchem technischen Stand sich diese derzeit befindet.

Weiterlesen: 30.04.2019 Antrag und Anfrage zum Status der Digitalisierung in den Schulen

Das BAMF und die Länder unterstützen die Unterhaltung von RÜCKKEHRBERATUNGSSTELLEN für Migranten. Hierzu hat die AfD-Fraktion im Kreistag Stade folgende Anfrage bei der Kreisverwaltung eingereicht:

Weiterlesen: 22.04.2019 Kreistag Stade: Anfrage an die Kreisverwaltung zum Status der RÜCKKEHRBERATUNGSSTELLEN

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