Am 09.11.2018 wurde im Rahmen der Haushaltsberatungen des Kreistages ein Antrag der AfD-Fraktion in den Ausschuss "GESUNDHEIT, SOZIALES und SPORT" eingebracht, der folgende Ziele verfolgt:

1. Auf Basis des Asylbewerberleistungsgesetzes §3 (Absatz 1) sollen die Leistungen an Asylbewerber für den notwendigen Bedarf durch Sachleistungen abgedeckt werden.

2. Der heute noch ungesteuerte Zuzug nach Deutschland soll abgebremst werden, so wie es schon viele Länder in Europa praktizieren.

In der mündlichen Begründung wurde auch auf die sehr kritischen Szenarien der UN- und EU-Vorhaben hingewiesen (siehe unten).

Weiterlesen: 10.11.2018 Kreistag Stade: Antrag zum Thema Sachleistungen für Asylbewerber abgelehnt

S DammannDie Behandlung der noch ausstehenden Flächen zur Umwandlung in NATURSCHUTZGEBIETEN (NSG) im Landkreis Stade stoßen immer häufiger auf den Widerstand der betroffenen Eigentümer, Landpächter und Bürger. Sie sehen sich in der Bewirtschaftung ihrer Flächen eingeschränkt.

Die EU hat hier Kreise und Kommunen vor sehr langer Zeit (1992-1994) im fernen Brüssel aufgefordert, FFH-Gebiete (Flora-Fauna-Habitat) zu benennen. Das wurde damals auch entsprechend umgesetzt.

Nun wird mit Druck gefordert, diese Gebiete bis zum Jahresende größtenteils in Naturschutzgebiete umzuwandeln. Teilweise sind diese Gebiete heute schon LANDSCHAFTSSCHUTZGEBIETE (LSG), die aber bislang mit erträglichen Einschränkungen einhergehen, weil sie in der Regel für Landwirte und Eigentümer genug Optionen zur regelmäßigen Bewirtschaftung ihrer Flächen und damit zur Existenzsicherung lassen.

Weiterlesen: 15.10.2018 Kreistag Stade: Die Krux mit der EU und den Naturschutzgebieten in den Landkreisen

Durch die “Energiewende” ist das Stromnetz bekanntlich deutlich instabiler geworden und ein sog. “Blackout” liegt nicht nur aus diesem Grund  im Bereich des Möglichen (s. HIER). Vor diesem Hintergrund stellte die AfD-Kreistagsfraktion eine Anfrage bzgl. der Vorkehrungen und Pläne für einen solchen Fall, die nun beantwortet wurde:

"...Eine Eigenvorsorge der Bevölkerung sowie der Einrichtungen und Betriebe, z.B. durch Bevorratung mit Lebensmitteln, insbesondere Trinkwasser, ist von besonderer Bedeutung, weil eine flächendeckende Versorgung der Bevölkerung durch die Katastrophenschutzbehörde nicht möglich sein wird. Hier liegt die Verantwortung beim Einzelnen, Betreiber oder lnhaber selbst. Der Landkreis sucht hierzu derzeit das Gespräch mit Gewerbetreibenden und Behörden."

 

 Die Anfrage als PDF

 Die ANTWORT des Landrates S. 1 - S.2

TIPPS des Bundesamtes f. Bevölkerungsschutz

Eine UNTERSUCHUNG des TAB beim Bundestag

 Helmut Wiegers, stellv. AfD Fraktionsvorsitzender im Kreistag Stade

 

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