Sehr geehrter Herr Landrat,

die AfD-Fraktion bittet den Kreistag / Kreisausschuss, den folgenden Beschluss zu fassen:

Der Kreistag beauftragt den Landrat,
a) eine Beratungsstelle für die Bürger einzurichten, an die diese sich bei Auftreten
von Impfnebenwirkungen und Impffolgeschäden wenden können.
b) diese Stelle durch organisatorische Maßnahmen innerhalb der Verwaltung zu
schaffen, um so die Schaffung einer zusätzlichen Stelle zu vermeiden.

Begründung:
Nach der Niederlage der FDA (der amerikanischen Zulassungsbehörde) vor einem texanischen Gericht mussten nun jene Dokumente veröffentlicht werden, die man für 77 Jahre (bis 2097) vor der Öffentlichkeit zurückhalten wollte. Es handelt sich dabei um die Pfizer Dokumente zu den Studien des „Comirnaty“ mRNA-Stoffes.
Es sind zehntausende Seiten und es wird viel Zeit beanspruchen, die Daten umfassend zu analysieren. Erste Erkenntnisse der Datenanalysten liegen allerdings schon vor. Die wichtigste: Neun (!!) Seiten an möglichen Impfnebenwirkungen sind aufgelistet.

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Die AfD-Fraktion hatte Ende April eine Anfrage zu den Teststationen im Landkreis gestellt. Sie bat um die Standorte der einzelnen Teststationen und die Anzahl der durchgeführten Tests inkl. der positiven Testergebnisse für die jeweilige Teststation.
Ferner wurde gefragt, wie die Abrechnung der 11,50 € pro Test erfolgt und wie sichergestellt ist, dass die Tests auch durchgeführt wurden.

Lesen Sie die Antwort HIER und bilden Sie sich selbst ein Urteil...

Sehr geehrter Herr Landrat,
die AfD-Fraktion erbittet Auskunft über die Testzentren, die im Landkreis in der Zeit vom 30.09.2021 bis zum 31.03.2022 in Betrieb waren.
Hierzu teilen Sie uns bitte die Standorte der einzelnen Teststationen und die Anzahl der durchgeführten Tests inkl. der positiven Testergebnisse für die jeweilige Teststation mit.
Bitte legen Sie auch dar, wie die Abrechnung der 11,50 € pro Test erfolgt und wie sichergestellt ist, dass die Tests auch durchgeführt wurden.

Mit freundlichen Grüßen
Maik Julitz
Dipl.-Ing. f. Kunststofftechnik
Kreistagsabgeordneter der AfD-Fraktion

Die AfD-Fraktion im Kreistag Stade hatte mit Datum vom 01.02.2022 einen Antrag gestellt, der bei einem Mehrheitsbeschluss eine „Aussetzung der Impfpflicht für medizinisches und Pflegepersonal“ im Landkreis zur Folge haben sollte. Anlass für diesen Antrag war eine von der Bundesregierung beschlossene Impfpflicht für diesen Personenkreis.

Warum stellt die AfD-Fraktion einen Antrag zu einer gesetzlichen Regelung des Bundes ausgerechnet im Kreistag? Der Grund ist ganz einfach: Der Bund hatte die Überprüfung des Impfstatus dieser Personen den Gesundheitsämtern, also den Kreisverwaltungen, übertragen. Damit liegt die Verantwortung für die Folgewirkungen einer Umsetzung der Impfpflicht im politischen Verantwortungsbereich des Kreistages. Und genau um diese Folgewirkungen ging es in dem Antrag der AfD-Fraktion.

Weiterlesen: 09.04.2022 Pressemitteilung zur Impfpflicht für medizinisches Personal