Aktuelles aus dem Kreistag Stade
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Ratsinformationssystem Kreistag
03.02.2023 Kreistag Stade: Antrag für eine sichere und stabile Energieversorgung
Sehr geehrter Herr Landrat,
die AfD-Fraktion beantragt, dass der Kreistag beschließen möge:
1. Die Verwaltung aufzufordern, die Genehmigungen für Neuinstallationen von Windkraftanlagen und Re-Powering auch vom Nachweis abhängig zu machen, dass
a. die erzeugte Strommenge zu jeder Zeit in das Netz eingespeist oder auf eigene Kosten gespeichert werden kann,
oder*
b. zu keiner Zeit nicht einspeisbare Energie vom Steuerzahler zu bezahlen ist – direkt oder über EEG-Regeln oder durch Subventionen aus welchem Haushalt auch immer,
c. nur Genehmigungen für Anlagen erteilt werden, die nach Bürgerbeteiligung von den Bürgern befürwortet werden und deren Gewinne zur Senkung der Grundsteuern herangezogen werden.
*Zwischen a) und b) kann gewählt werden, c. soll als Bedingung bei a. und b.gelten.
2. Die Verwaltung aufzufordern, sich auf Landesebene für den Weiterbetrieb der noch verbliebenen Kernkraftwerke einzusetzen.
3. Die Verwaltung aufzufordern, dem Kreistag in der nächsten Sitzung zu berichten.
Anke Lindszus,
AfD Fraktionsvorsitzende im Kreistag Stade
Der Antrag inkl. einer ausführlichen Begründung als PDF
31.01.2023 Buxtehude: Bürger-Info zu geplanten Flüchtlingsunterkünften
"Die Hansestadt Buxtehude lädt zu zwei Informationsveranstaltungen ein, die sich mit der Unterbringung von Geflüchteten auseinandersetzten. Interessierte können sich am Donnerstag, 2. Februar, im Stieglitzhaus und am Mittwoch, 8. Februar, in der Malerschule, Deck 1, jeweils von 18 bis 19.30 Uhr über die aktuelle Situation in Buxtehude informieren.
Derzeit werden in Buxtehude mehrere Standorte für Unterkünfte geprüft. Fest steht, dass die Unterkunft am Gildenweg im Frühjahr wiedereröffnet wird, außerdem wird eine Notunterkunft an der Apensener Straße (ehemaliges Pioneer-Gelände) entstehen. In der Erschließung bzw. der Standort-Prüfung befinden sich außerdem Flächen am Melkerstieg, der Apensener Straße und ein Grundstück in Eilendorf." s. Meldung auf buxtehude.de
Da die Kapazitätsgrenze für die Unterbringung von Menschen in Not im Landkreis Stade erreicht ist, hat die AfD-Fraktion im Kreistag Stade den Antrag eingebracht, nur noch Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufzunehmen, bevorzugt Frauen, Kinder und alte Menschen, und für alle anderen Migranten einen Aufnahmestopp zu verhängen.
Siehe HIER den ganzen Antrag inkl. Begründung
27.01.2023 Kreistag Stade: Antwort zum Thema Migration
Anfrage vom 25.10.2022
Sehr geehrter Herr Landrat,
wie viele Migranten hat der Landkreis seit 2015 aufgenommen? Bitte unterteilen Sie diese nach:
a. Ankunftsjahr
b. Nationalität
c. Aufenthaltsstatus
d. Sozialstatus
e. Wohnsituation
f. Arbeitsstatus
Wie viele Migranten, die länger als 5 Jahre in Deutschland sind, leben im Landkreis Stade von Sozialhilfe?
Anke Lindszus,
AfD Fraktionsvorsitzende im Kreistag Stade
Die ANTWORT vom 19.11.2023 als PDF
20.01.2023 Kreistag Stade: Antrag zur Priorisierung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine
Da die Kapazitätsgrenze für die Unterbringung von Menschen in Not im Landkreis Stade erreicht ist, hat die AfD-Fraktion im Kreistag Stade den Antrag eingebracht, nur noch Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufzunehmen, bevorzugt Frauen, Kinder und alte Menschen, und für alle anderen Migranten einen Aufnahmestopp zu verhängen.
Siehe HIER den ganzen Antrag inkl. Begründung
Maik Julitz
Dipl.-Ing. f. Kunststofftechnik
Kreistagsabgeordneter der AfD Fraktion