Am 01.06.2017 fand vor dem Amtsgericht Stade eine Verhandlung wegen einer Urheberrechtsverletzung bei der Erstellung eines Flyers für den Kommunalwahlkampf statt. Der stellv. Kreisvorsitzende Lars Seemann hatte gegen einen Strafbefehl über € 3000 Widerspruch eingelegt.

Zu dem Artikel des Chefredakteurs Wolfgang Stephan im Stader Tageblatt vom 02.06.2017 haben wir folgenden offenen Brief mit der Bitte um Veröffentlichung als Leserbrief an das Tageblatt geschickt:

Sehr geehrter Herr Stephan,

wir möchten Sie auf einen groben Fehler in Ihrem Artikel „AfD – Kommunalpolitiker verurteilt“ hinweisen:

Leider waren Sie nicht in der Lage, die recht einfachen Fakten zum Urteil korrekt wiederzugeben: Sie schreiben, die Staatsanwaltschaft habe € 2000 Strafe gefordert, der Richter habe auf € 1000 reduziert. Es war umgekehrt, aber jeder irrt sich mal bei Zahlen. Ist uns ja auch passiert, leider.

Wenn man über diese korrekten Zahlen nachdenkt, fragt man sich, welche Motivation ein Richter haben könnte, das geforderte Strafmaß der Staatsanwaltschaft zu verdoppeln. Dies erscheint ungewöhnlich? Das muss wohl ein gründlicher Rechtsstaat sein.

Die AfD hatte bereits gut € 3300 an Getty Images und deren Anwälte bezahlt. Jeder mag nun selbst beurteilen, ob mit dieser Summe der Fehler ausreichend gewürdigt wurde und ein Strafbefehl im Nachgang “erforderlich” war.

Weiterlesen: 05.06.2017 Offener Brief an den Chefredakteur des Stader Tageblattes Wolfgang Stephan

Seit vielen Jahren sind die Probleme hinsichtlich des eingeschränkten Bestandsschutzes der historischen Häuser auf den ESTE- und LÜHE-Deichen bekannt. Mehrere Bürgerinitiativen haben den politisch Verantwortlichen - lokal und der Landesregierung Hannover - die Problematik gebetsmühlenartig aufgezeigt. Doch bislang ohne Erfolg. Nun hat die CDU-Fraktion im Landtag den Ball endlich aufgenommen. Genau die Partei, die in in der Wulff-Epoche das heutige Deichgesetz 2004 mehrheitlich beschlossen hat. Insofern ist positiv zu vermerken, wenn Politiker nach vielen Jahren einen Fehler erkennen und nun daran gehen, ihn zu korregieren. Ein Verhalten, dass heute in der Politik eher selten zu finden ist. In diesem Fall ist der CDU-Antritt lobenswert.

Zur Heilung hat die CDU-Fraktion im Landtag, einen Entschließungsantrag mit dem Titel “Deichsicherheit und Bestandsschutz in Einklang bringen – Existenzrecht historischer Dörfer anerkennen” (Drucksache 17/4669) eingebracht und fordert die Regierung in Hannover und den Landtag des Landes Niedersachsen auf, das niedersächsische Deichgesetz dahingehend zu ändern, dass ohne Gefährdung der Deichsicherheit der Bestandsschutz der an der Este und Lühe befindlichen Ortsteile der Gemeinde Jork gewährleistet bleibt.

Weiterlesen: 26.01.2016 AfD unterstützt Initiative zur Anpassung des NDS-Deichgesetzes

 2015-01-13 Daogbo 1Am Vortragsabend des AfD Kreisverbandes Stade am 13.1.2016 zum Thema "Wege aus der Flüchtlingskrise" nahmen ca. 65 Interessierte teil. Wegen Krankheit des Referenten Achille Demagbo wurde sein Vortrag als Video vom Dezember 2015 gezeigt:

Herr Demagbo ist 35 Jahre alt und kam vor elf Jahren zum Zweck des Studiums aus dem westafrikanischen Benin nach Deutschland. Er ist Linguist und Dolmetscher/Übersetzer. Im März 2013 trat er in die AfD einund ist nun 1. Beisitzer im AfD Landesvorstand Schleswig-Holstein, Landesbeauftragter für Migrations- und Integrationspolitik und Kreisvorsitzender der AfD Kiel.

 

Link zum VORTRAG
 

Weiterlesen: 14.01.2016 Vortragsabend "Wege aus der Flüchtlingskrise"

Leider hat zum Jahreswechsel der letze Bäcker im Jorker Ortsteil Estebrügger den Betrieb eingestellt. Schon nach der Aufgabe des FRISCHMARKTES BLOHM vor ein paar Jahren hat die Familie Atli ihr Sortiment im ESTE-MARKT stark erweitert um die lokale Kundschaft zu versorgen.

Nun wurde das Angebot nochmals erweitert. Ab heute werden die Kunden an der Este auch mit Backwaren - Brötchen, Brot und Kuchen - versorgt. Wir wünschen der Familie viel Erfolg mit den neuen Produkten. 

Siehe auch Bericht im TAGEBLATT.

 

PRESSE-INFORMATION zum Vorhaben der SPD

Die SPD-Bundestagsfraktion will laut eines Berichtes ihres offiziellen Parteiorgans „Vorwärts“ auf ihrer Klausurtagung eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz beschließen und vornehmen lassen. 

Der KREISVERBAND STADE begrüßt die Initiative der Sozialdemokraten und lädt den Verfassungsschutz gerne zu seinem nächsten Kreisparteitag ein.

Weiterlesen: 07.01.2016 Einladung an den Verfassungsschutz