Pressemitteilung

Die AfD-Fraktion hatte im April 2021 beantragt, dass die Schulleitungen im Schulausschuss der Samtgemeinde Lühe u.a. zu ihren Erfahrungen mit der Test- und Maskenpflicht, zur Anzahl der aufgetretenen Covid-Fälle sowie zum Lernstand der Schüler berichten sollten. Am vergangenen Montag (12.7.) stand der Antrag auf der Tagesordnung. Die Verwaltung hatte bereits im Vorwege mitgeteilt, dass fast alle Fragen den Schulträger nicht beträfen und mitgeteilt: „Nach Rücksprache mit den Schulleitungen wird zur Beantwortung der Fragen an die Landesschulbehörde verwiesen.“

Der Schulausschuss hätte allerdings beschließen können, sich trotzdem mit der Thematik zu befassen und die anwesende Vertreterin der Schulen zu befragen. Dieses wurde jedoch gegen die Stimme der AfD einhellig abgelehnt.

Weiterlesen: 16.07.2021 Schulausschuss SG Lühe: Obrigkeitshörigkeit und / oder Realitätsverweigerung?

Am 16.06.2021 wurde in der Samtgemeinderatssitzung der Nachtragshaushalt der Samtgemeinde Lühe verabschiedet (HIER). Ein interessantes Detail, wenn auch im Verhältnis nur "Peanuts", ist eine Summe von 8200 Euro, die für eine Beraterfirma ausgegeben wurden, um festzustellen, welche Firma zukünftig die Räume und Fenster des Schulzentrums Lühe reinigen (!) darf. Hierfür war eine europaweite Ausschreibung erforderlich. Die neun eingegangenen Bewerbungen mussten dann von einer Beraterfirma ausgewertet werden. Auf meine Frage, ob denn nicht ein Verwaltungsmitarbeiter hierfür ein geeignetes Angebot aussuchen könnte, antwortete der Samtgemeindebürgermeister Michael Gosch im Samtgemeindeausschuss, dazu sei niemand in der Lage, das ganze Verfahren sei zu kompliziert.

Wir sehen hier ein weiteres Mal, auch auf unterster Ebene: Die EU verschlingt Unsummen unseres Steuergeldes für die Erfüllung unsinniger Auflagen und Vorschriften und die Verwaltung von Fördergeldern.

Die Position der AfD zum Thema EU finden Sie

auf Seite 26 unseres BUNDESTAGSWAHLPROGRAMMES.

Astrid zum Felde, AfD Fraktionsvorsitzende der SG Lühe


Sehr geehrte Redakteure des Stader Tageblattes,

die "WELT" veröffentlichte in den vergangenen zwei Wochen drei Artikel, die sich mit der Auslastung der Intensivstationen durch Covid-Patienten beschäftigen. Diese Artikel widersprechen dem Narrativ, welches seit Monaten als Begründung für bisher beispiellose Grundrechtseinschränkungen und die Verabschiedung der "Bundesnotbremse" herhalten musste: "Unsere Intensivstationen laufen über". Leider befinden sich alle drei Artikel hinter der Bezahlschranke.

In einem der WELT-Artikel (s. HIER) wird der Informatiker Tom Lausen aus Grünendeich (!) vorgestellt, der seit November 2020 die Daten des DIVI-Intensivregisters und des RKI mit Hilfe eines eigenen Programmes tagesaktuell analysiert und durch Grafiken visualisiert. Er pflegt hierfür die täglichen Berichte des DIVI und RKI in eine Datenbank ein, um die regionale Entwicklung auf einer Zeitachse nachzuvollziehen. Die "WELT" ließ seine Arbeit durch vier Fachleute verifizieren. In diesem VIDEO (Youtube) erläutert Herr Lausen seine Recherchen:

Weiterlesen: 24.05.2021 Offener Brief an das Tageblatt zum Thema "Auslastung der Intensivbetten in Deutschland"

Am 12.4.2021 hatte der Samtgemeindeausschuss Lühe beschlossen, eine Maskenpflicht während der SGA-Sitzungen einzuführen. Als Begründung wurde der Inzidenzwert von 140 in der SG Lühe und die Belegung der Intensivbetten angeführt (5 von 34 mit Covid-Patienten). Da dieser Beschluss der geltenden Corona-Verordnung widerspricht (s. HIER), habe ich zur gestrigen Sitzung einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Stade gestellt, der die Teilnahme an der Sitzung ohne Maske ermöglichen sollte. Das Gericht hat diesen Antrag abgelehnt mit der Begründung, die Teilnahme mit Maske sei zumutbar und ein kommunales Gremium könne bei Bedarf die Corona-Verordnung des Landes verschärfen.

Zitat aus dem Gerichtsbeschluss:

Weiterlesen: 11.05.2021 SG Lühe: Maskenurteil - Maske forever

Die aktuelle Corona-Verordnung sieht Folgendes vor:

Die Landesregierung hält nach § 3 Abs. 5 (S. 7) eine Maskenpflicht beim Sitzen (mit Abstand) ganz generell nicht für erforderlich:

" § 3 (5) Abweichend von Absatz 1 darf während einer Veranstaltung, an der die Besucherinnen und Besucher sitzend teilnehmen, die pflichtige Person die Mund-Nasen-Bedeckung abnehmen, soweit und solange sie einen Sitzplatz eingenommen hat und das Abstandsgebot nach § 2 Abs. 2 und 3 Nr. 1 eingehalten wird."

Ferner gilt die Maskenpflicht generell nicht

 "§ 3 (4) 3. im Zusammenhang mit der Wahrnehmung eines politischen Mandats sowie bei Kontakten im Wahlkampf oder bei der Wahlwerbung für Personen, die sich im Rahmen einer öffentlichen Wahl um ein politisches Mandat oder Amt bewerben,
 § 3 (4) 4. bei Veranstaltungen und Sitzungen des Niedersächsischen Landtags, seiner Gremien und Fraktionen und von kommunalen Vertretungen, deren Gremien und Fraktionen, wobei das Hausrecht und die Ordnungsgewalt der Präsidentin oder des Präsidenten des Niedersächsischen Landtages unberührt bleiben."

Für einen Maskenzwang per Hausordnung während einer Sitzung des Samtgemeindeausschusses besteht also keine juristische Grundlage. Der Samtgemeindebürgermeister Michael Gosch versuchte am vergangenen Montag, dies zu umgehen, indem er die Mitglieder des Ausschusses über die Maskenpflicht abstimmen ließ ("Tipp des Ministeriums"). Ich gehe davon aus, dass die von mir eingeleitete juristische Prüfung darüber, ob sich ein solches Gremium über eine Landesverordnung hinwegsetzen darf, negativ ausfallen wird.

Zur Frage der Wirksamkeit von Masken hatte ich bereits eine ausführliche Mail an meine Ratskollegen geschrieben, s. HIER.

Weiterlesen: 14.04.2021 SG Lühe: Zum Tageblatt-Artikel 'AfD-Politikerin beugt sich nur der Polizei'