28.05.2016 Kommunalwahlprogramm der AfD für den Landkreis Stade

1. Die AfD steht für eine ideologiefreie, ausschließlich sachorientierte Kommunalpolitik

  • Das heißt in der Praxis: Kommen Vorschläge von anderen Parteien, die mit unseren Zielen übereinstimmen, werden wir diese selbstverständlich unterstützen. Eine Beteiligung an politischen „Sandkastenspielen“ wird es mit uns nicht geben.

2. Kein Haushalt mehr mit neuen Schulden

  • Die ständig steigenden Personalausgaben müssen gestoppt werden, um das Schuldenwachstum zu beenden.

  • Wie im Mittelstand und in der Industrie muss eine Prozessoptimierung in der Verwaltung erfolgen. Die aktuellen Prozessabläufe in der Verwaltung bieten große Potentiale für Verschlankungen.
  • Wir fordern eine Erhöhung des kommunalen Anteils an der Einkommensteuer, um die Kommunalfinanzen so zu gestalten, dass alle wichtigen Aufgaben zu erfüllen sind.

  • Siehe auch Maßnahmen unter Punkt 13 u. 14..

3. Einstellung von Personal in der Verwaltung nur nach Qualifikation

  • Quotenregelungen, Bevorzugungen nach Parteibuch und Parteienproporz lehnen wir entschieden ab.

4. Die Kosten der Kommunen für die unkontrollierte Zuwanderung

  • Die Kosten der illegalen Einwanderung müssen vom Land und vom Bund zeitnah und in voller Höhe übernommen werden, da diese die aktuelle Situation zu verantworten haben.

    Begründung:
    Es ist nicht hinnehmbar, dass die Kommunen für politische und rechtliche Fehlentscheidungen in Berlin und in Hannover in die volle Haftung genommen werden und dafür auch noch die Kosten übernehmen müssen. Deshalb nur Aufnahme von Asylanten bei sofortiger Erstattung der Vollkosten (notfalls nur gegen Vorkasse).

    Es muss zudem ausgeschlossen werden, dass einheimische Mieter ihre Wohnung räumen müssen, weil für die Unterbringung von Asylanten eine höhere Miete von der Kommune gezahlt wird. Asylanten dürfen nicht besser gestellt werden als deutsche Bundesbürger.
    Des Weiteren lehnen wir die Zweckentfremdung von Sporthallen für Asylantenunterbringung ab.

  • Keine einseitigen baurechtlichen Ausnahmeregelungen für den Bau von Migrantenunterkünften. Private einheimische Antragsteller dürfen nicht schlechter behandelt werden als öffentliche Antragsteller.

  • Das Land Niedersachsen  muss in Zusammenarbeit mit den Kommunen ausreisepflichtige Asylbewerber, deren Asylstatus durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) festgestellt wurde, konsequent abschieben, wie es GG Artikel 84 Absatz 3 vorsieht.

    Hintergrund:
    Der Vollzug einer Weisung durch eine Bundesbehörde ist durch die Landesbehörde sicherzustellen. (GG Art. 85 Abs. 3). Die  von der Landesregierung angeordnete Aussetzung der Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern (in Niedersachsen ~ 20.000 abgelehnte Asylbewerber) missachtet somit die Entscheidung einer Bundesbehörde. Die niedersächsische Landesregierung sowie alle Städte und Gemeinden sind verpflichtet, ein Bundesgesetz umzusetzen. Die AfD im Landkreis Stade fordert somit die unverzügliche Abschiebung aller durch das BAMF abgelehnten Asylbewerber. Die Mitarbeiter der Ausländerbehörden in den Landkreisen unterstehen in allen Weisungen dem Bundesamt und nicht dem Land, der Stadt oder Gemeinde ( Asylgestz § 5 Abs. 4). Laut Asylgestz §36 beträgt die Ausreisefrist bei Unbegründetheit des Asylantrages 1 Woche. Wir fordern deshalb, nach Ablauf der Ausreisefrist sämtliche Bargeldzuwendungen an sich widerrechtlich im Landkreis aufhaltende Personen einzustellen.

  

5. Die AfD tritt für das leistungsgerechte, gegliederte Schulsystem ein und gegen schulpolitische Experimente

  • Grundlegende Veränderungen in der Schullandschaft bringen erfahrungsgemäß erhebliche Nachteile mit sich:
    • Erstens verursachen Sie eine erhebliche Unruhe und Verunsicherung in Eltern- und Lehrerschaft, zweitens ziehen sie oft hohe bauliche Folgekosten für die Kommunen nach sich, da die Schülerströme an andere Standorte umgelenkt werden.
    • Deshalb muss sich eine Veränderung durch eine deutliche Leistungssteigerung rechtfertigen lassen. Dieser Nachweis ist der Schulform der Integrierten Gesamtschule hier wie anderswo nicht gelungen.
    Der Landkreis Stade muss deshalb, wo er dies kann, die Einrichtung weiterer Integrierter Gesamtschulen verhindern.

Auch das Konzept der radikalen Inklusion hat sich nicht bewährt:

  • Seit dem Schuljahr 2013/14 dürfen die Eltern von Förderschülern für ihre Kinder eine beliebige Schulform aussuchen, bis hin zum Gymnasium. Die üblichen Leistungsforderungen müssen bei entsprechender Behinderung nicht erfüllt werden.

  • Damit bald überhaupt niemand mehr eine Förderschule LERNEN besuchen kann, lässt Rot-Grün diese Schulform vollständig auslaufen. Die Schulstandorte der Förderschule LERNEN existieren deshalb nur noch in Form „Sonderpädagogischer Förderzentren‟, die keine oder nur noch wenige Schüler beherbergen. Die große Mehrheit der lernbehinderten Kinder wird in den Grundschulen, Hauptschulen usw. unterrichtet. Im schulischen Alltag hat sich dies jedoch als extrem problematisch erwiesen. Viele Lehrer und Schüler fühlen sich von der Situation dauerhaft massiv überfordert. Auch für viele Förderschüler verschlechtert sich in der Wirklichkeit die Situation, weil sie in den großen Klassen der Regelschulen nicht mehr angemessen betreut werden können.

  • Auf Landesebene fordert die AfD deshalb die Rückkehr zur bewährten traditionellen Inklusion: Nur solche Förderschüler sollen an den Grund-, Haupt-, Real-, Oberschulen und Gymnasien angemeldet werden dürfen, die die jeweiligen Leistungsanforderungen erfüllen und sich angemessen benehmen können. Dabei handelt es sich in der Regel um Körperbehinderte. Um nach einer Rückkehr zum bewährten Schulsystem die Standorte nicht erneut und mit hohem Kostenaufwand errichten zu müssen, fordern wir, dass der Landkreis als Schulträger alle Standorte der Förderschule LERNEN erhält.
    Genauere Erklärungen:
    Was will die AfD beim Thema Inklusion erreichen? (Lesezeit: 2-3 Minuten)
  • Die AfD ist zudem in großer Sorge, dass der erhebliche Zustrom von Migranten, nicht zuletzt aus dem arabischen Raum, aus Afghanistan und Südosteuropa, die vorhandenen Probleme an unseren Schulen massiv verstärken und die Unterrichtsqualität beeinträchtigen wird. Schon jetzt werden die Kräfte der Lehrer verschlissen. Weitere dauerhafte Belastungen sind für Lehrer, Eltern und Schüler untragbar. Dies müssen die Kommunen und der Kreistag der Landesregierung deutlich machen.

6. Mehr Polizei auch für den Landkreis Stade

  • Der Landkreis und die Kommunen müssen der Landesregierung in Hannover deutlich machen, dass die Bevölkerung die ständig steigende Kriminalität nicht mehr länger klaglos hinnehmen wird.
  • Insbesondere die Zahl der Wohnungseinbrüche stellt eine unerträgliche Belastung dar.
  • Zum Zwecke einer verlässlichen Ursachen- und Verursacheranalyse müssen von der Polizei transparente statistische Daten und Raster erfasst werden.

 

7. Mehr Bürgerbeteiligung bei lokalen Projekten und großen Investitionsmaßnahmen

  • Die AfD fordert, bei Projekten wie  Moscheebau, Straßenausbau, etc. die betroffenen Bürger vor Ort zu befragen und in die Entscheidungsprozesse einzubinden.

8. Wir lehnen die Privatisierung von kommunalen Versorgungsbetrieben wie Wasserwerken oder Stadtwerken ab

9. Rückverlagerung des Schwerlastverkehrs aus dem Alten Land auf die A 26 und B 73

  • Die Bevölkerung im Alten Land leidet zunehmend unter der massiven Steigerung des LKW-Verkehrs durch die Ortschaften. Die betroffenen Straßen sind für diese Belastung jedoch weder planerisch noch konstruktiv ausgelegt. Schäden an der Infrastruktur und an privatem Eigentum sind die Folge. Als Beispiel sind die historischen Häuser anzuführen, die für die Anerkennung der Region als Weltkulturerbe eine wichtige Rolle spielen. Um weitere Schäden an der öffentlichen und privaten Bausubstanz zu vermeiden, muss der Schwerlastverkehr möglichst bald von der K 39 auf die A 26 und die B 73 verlagert werden.

10. Umwandlung von Teilen des Landschaftsschutzgebietes im Estetal in ein Naturschutzgebiet

  • Hier handelt es sich um eine Landschaft mit Wald, Wiesen und kleinen Teichen mit Quellen, die auch bei starkem Frost nicht zufrieren. Seltene Pflanzen und bedrohte Tiere wie der Eisvogel und der Schwarzspecht sind dort anzutreffen. Die Stadt Buxtehude hat es vor Jahren versäumt, diese Fläche von der Bundesregierung zu kaufen. Dies stellt sich jetzt als ein großer Fehler heraus: Die privaten Eigentümer verwandeln derzeit ein ökologisch wertvolles Landschaftsschutzgebiet in einen abgezäunten Industriewald. Erschwerend kommt hinzu, dass das zuständige Naturschutzamt des Landkreises aus unbekannten Gründen die Belange des Landschaftsschutzes nicht durchsetzen kann oder will.

11. Keine weiteren Genehmigungen von Windrädern und Biogasanlagen im Landkreis Stade

  • Windräder stellen eine Gefahr für Mensch und Tier dar (Infraschall, Vogelschlag) und zerstören das Landschaftsbild.
  • Für den Betrieb der Biogasanlagen wird anstelle pflanzlicher Reststoffe vermehrt Mais verwendet, der auf immer größer werdenden Flächen auch im Landkreis Stade angebaut wird. Diese Flächen stehen somit für die Produktion von Nahrungsmitteln nicht mehr zur Verfügung.
  • Die jetzige Energiepolitik sorgt für erheblich gestiegene Land- und Pachtpreise und steht damit in direkter Konkurrenz zum Hauptlandnutzer, der deutschen Landwirtschaft.
  • Die AfD akzeptiert Biogasanlagen folglich nur dann, wenn diese mit Gülle, Mist oder sonstigen Reststoffen betrieben werden.

12. Maßnahmen gegen die Geldverschwendung und zur Haushaltssanierung

  • Folgende Themen stellt die AfD politisch und strategisch zur Diskussion:

    • Einrichtung einer zentralen Prüfstelle für Ausschreibung und Auftragsvergabe. Die Prüfung auf Einhaltung der vergaberechtlichen Bestimmungen sollte von der kommunalen Aufsicht des LK Stade für alle Kommunen und den Kreis vor Auftragsvergabe durchgeführt werden und nicht mehr im Nachhinein.

      Beispiele für Geldverschwendung durch Nichtbeachtung des Vergaberechts:
      • Feuerwehrgerätehäuser in Apensen,
      • Prozesse um den Rathausstandort auf dem Birkelgelände in Buxtehude

    • Sparkassen vor EU, EZB und politischem Einfluss schützen
      • Die Europäische Union gefährdet unsere Sparkassen und damit auch die Kommunen als deren Eigentümer. Die Altparteien nehmen das hin. Die AfD hingegen fordert, dass die Kommunen endlich gemeinsam mit den Sparkassen Gegenwehr organisieren.
        Bedroht sind die Ertragskraft und die Einlagensicherung der Sparkassen.

      • Die Europäische Union
          • betreibt mittels der EZB eine ungesunde Nullzinspolitik, unter der auch die Sparer leiden,
          • erlässt umfangreiche Regulierungen, welche für Großbanken sinnvoll sein mögen, für die Sparkassen aber überflüssig und viel zu teuer sind,
          • will Sparkassen und Volksbanken an einer EU-weiten Einlagensicherung beteiligen, welche die maroden Banken in Südeuropa retten soll.

        Die EZB ist zwar derzeit die mit Abstand größte Gefahr für die Sparkassen, aber nicht die einzige: Der Einfluss der Altparteien hat insbesondere mehrere Landesbanken in den Ruin getrieben. Deshalb muss sorgfältig geprüft werden, wie das künftige Verhältnis zwischen Sparkassen und Kommunen gestaltet sein soll. Das Ziel muss darin bestehen, dass die Sparkassen nach dem lobenswerten Vorbild der Volksbanken wirtschaftlich stabil und zugleich der Region und dem Mittelstand verbunden sind. Ein Ausstieg der Kommunen darf dabei nicht von vornherein ausgeschlossen werden.

13. Überprüfung der Verwaltung auf überflüssige Tätigkeiten und Stellen

  • Beispiel: Klimamanager
    Die AfD hält es für eine aberwitzige Idee, dass ein Buxtehuder Verwaltungsmitarbeiter den Klimawandel beeinflussen oder kontrollieren kann.

  • Beispiel: Prozesse im Abfallmanagement:
    Wer z.B. per Internet / Email im Landkreis Stade die Sperrmüllabfuhr anfordert,
    • bekommt erst per Briefpost eine Antwort des Eingangs und
    • entsprechend später per zweiter Briefpost den Abholtermin ins Haus gesandt.
      Ergebnis: Personeller Mehraufwand und zusätzliche Kosten für Material und Porto.

14. Wirtschaftliche Optimierungen bei Ausschreibung und Vergabe von Bauleistungen

  • Bei der Auftragsvergabe muss künftig neben dem Preis unbedingt auch die Bauzeit berücksichtigt werden, weil diese für Bürger und Unternehmen einen erheblichen Kostenfaktor darstellt. Die bislang übliche Bevorzugung des billigsten Anbieters ist eine Milchmädchenrechnung:
    Zwar spart die Kommune etwas Geld ein, dafür werden die hohen Folgekosten von Bauverzögerungen, Fehlplanungen und Missmanagement auf die Verkehrsteilnehmer umgelegt. Diese müssen über Wochen und Monate große Umwege in Kauf nehmen, die Zeit und Geld kosten. Beispiele: Die Ausführung der Verkehrskreisel in Jork und Buxtehude.
    Eine längere Bauzeit bedeutet zudem auch einen höheren Aufwand für die Bauüberwachung und damit höhere Kosten für die Kommunen.

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