Am Montag den 10.12.18 wurde im Kreistag in Stade über diverse Naturschutzgebiete ein Beschluss gefasst. Für das Naturschutzgebiet „Unteres Estetal“ gab es einen sehr hohen Anteil an Gegenstimmen. Auch die AfD-Fraktion hat in diesem Fall mit Nein gestimmt. Die Gründe dafür sind ganz unterschiedlicher Natur.

  1. Hier wurde ein in den 30-ziger Jahren künstlich geschaffener Zustand und nicht ein ursprünglicher Zustand unter Naturschutzgestellt.

  2. Am 28.11.18 wurde von der AfD-Fraktion auf der Sitzung des Ausschusses für Regionalplanung und Umweltfragen darauf aufmerksam gemacht, dass die Grenzen des Naturschutzgebietes sehr willkürlich gezogen sind und damit, zu mindestens an zwei Stellen, den Anforderungen eines Naturschutzgebietes nicht genügen. Die Kreisverwaltung hatte eine Prüfung zugesagt. Sie hat es dann noch nicht einmal für nötig befunden das Prüfungsergebnis der AfD-Fraktion bekannt zu gegeben. Es ging dabei um einen sehr flachen Teich, der die Kinderstube für unzählige schützenswerte Amphibien geworden ist und unbedingt Bestandteil des Naturschutzgebietes sein muss. Also; Ziel verfehlt.

  3. Weiter ging es um eine Teichanlage, von der nun zwei Teiche im Naturschutzgebiet liegen und zwei direkt damit zusammenhängende Teiche nicht. Das ist völlig unlogisch, zumal diese Teichanlage, im Naturschutzgebiet, wie im Landschaftsschutzgebiet, seit 2015 zur Mast von Forellen genutzt wird. Diese Nutzung hat es vor 2015 nie gegeben. Jetzt wird diese seit 2015 mit Stacheldraht eingezäunte Anlage durch den Mehrheitsbeschluss im Kreistag auch noch legalisiert. Das hat mit Naturschutz nichts mehr zu tun, sondern stellt die Anforderungen auf den Kopf.

  4. Weiter hat die AfD-Fraktion auf vorgenannter Sitzung darauf aufmerksam gemacht, dass die von den Landwirten genutzten Wiesen- und Weideflächen aufgrund der Einschränkungen durch die Auflagen betriebswirtschaftlich uninteressant werden können. Die Verwaltung hat hierzu bestätigt, dass kein Landwirt gezwungen werden könne, diese Flächen weiter zu bewirtschaften. Das kann dazu führen, dass das was eigentlich geschützt werden soll, sich so verändern wird, dass das eigentliche Schutzziel konterkariert wird.

Die vorgenannten Gründe waren für das Nein der AfD-Fraktion zum Naturschutzgebiet „Unteres Estetal“ ausschlaggebend.


Helmut Wiegers, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Kreistag Stade

Die AfD-Kreistagsfraktion hat dem Landrat zu den unerwarteten Mehrkosten beim Ausbau der Kreisstraße 51, Ortsdurchfahrt Damhausen, folgende Fragen gestellt:


Sehr geehrter Herr Roesberg,

zur Sitzung des Bau- und Wegeausschusses am 05.03.19 bitte ich um eine umfassende Information über die Bauarbeiten auf der Kreisstraße 51, Ortsdurchfahrt Dammhausen.

Laut Bericht in der Lokalpresse soll ein fehlerhaftes Bodengutachten zu Mehrkosten in Höhe von 1 Mio. € und einer Verlängerung der Bauzeit um mindestens 1 Jahr führen.

Weiterlesen: 15.12.2018 Anfrage zu den Bauarbeiten an der Kreisstraße 51 in Dammhausen.

Eckdaten Haushaltsplan Landkreis Stade 2019:

Budget: 327 Mill. €, Veschuldung 123,8 Mill. € , 2/3 der Kosten f. Sozial-/Jugendhilfe

Jedes Jahr im Spätherbst beginnen die Beratungen in den Fachausschüssen zu den fachbezogenen Teilhaushalten der verschiedenen Dezernate und Abteilungen.

Im Dezember findet regelmäßig die Kreistagssitzung zur Freigabe des Haushalts für das Jahr 2019 statt, in der jede Fraktion zu verschieden Inhalten der Planung Stellung bezieht. Hier die Stellungnahme der AfD-Fraktion:

Weiterlesen: 10.12.2018 Unsere Stellungnahme zum Kreishaushalt 2019

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