04.07.2017 Dirk Müller: Der Weg in den Faschismus

In seinem Wochenrückblick schreibt Dirk Müller:

"Aus meiner Sicht der Skandal des Monats -und das ist noch freundlich ausgedrückt- ist ein Gesetz zur totalen Überwachung der Bürger. Meine Damen und Herren, was hier unsere  Bundesregierung durchgepeitscht hat, grenzt schon an ein betrügerisches Vorhaben. Da hat man ganz bewusst versucht, die Öffentlichkeit und die Gesetzgebungsverfahren zu torpedieren, zu täuschen und in die Irre zu führen."

Siehe BEITRAG auf cashkurs.com

Siehe VORTRAG von Joachim Steinhöfel im Stasi-Museum am 28.06.2017

Übertragungsbilder aus dem Bundestag beweisen, dass während der Abstimmung zum NetzDG maximal 60 Parlamentarier im Plenum anwesend waren (man feierte wohl draußen die gerade beschlossene "Ehe für alle"?). Das sind nicht einmal zehn Prozent aller Abgeordneten. Beschlussfähig aber ist der Bundestag gemäß § 45 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Bundestages erst dann, wenn »mehr als die Hälfte seiner Mitglieder im Sitzungssaal anwesend ist.«

Siehe BEITRAG auf freiewelt.net