20.10.2020 Präsident des Verfassungsgerichtshofs warnt vor »Corona-Sonderrechtsregime«

Statt zwingend, wie von der Verfassung und höchstrichterlicher Rechtsprechung vorgeschrieben, das Parlament einzubeziehen, hat die Bundesregierung ein »Corona- Sonderrechtsregime« installiert, so der Präsident des Verfassungsgerichtshofs. Seine exakten Worte lauten:

»Seit Monaten formulieren Verwaltungsgerichte bundesweit in ihren Beschlüssen Bedenken gegenüber dem bislang weitgehend exekutiven Regelungsregime der Corona-Verordnungen. Diese deutlichen Warnhinweise werden noch nicht hinreichend wahrgenommen.«

Siehe BEITRAG auf kopp-report.de

19.10.2020 Lemke als Kasper der Linken

Folgende Pressemitteilung der AfD Fraktion im Stadtrat Buxtehude vom 12.10.2020 wurde bisher nicht im Tageblatt veröffentlicht:

Am 08.10.20 haben wir im Rat der Hansestadt Buxtehude erleben dürfen, wie ein Kandidat für das Bürgermeisteramt sich selbst disqualifiziert. Der Grüne Michael Lemke hat sich zum Assistenten des Linken Koch-Böhnke gemacht. Es war ein kalkulierter und vorbereiteter Verstoß gegen § 63 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes und § 13 der Geschäftsordnung des Rates, der vom Ratsvorsitzenden gerügt werden musste. Von den Linken sind wir es ja schon gewohnt, dass Regelverstöße zu den Mitteln ihrer Wahl gehören. Aber ein Bürgermeisterkandidat der sich zum Kasper der Linken gemacht hat? Es ist für uns schwer vorstellbar, einen solchen Mann im Amt zu sehen.

Die AfD-Fraktion ist sehr enttäuscht über dieses Verhalten des Kandidaten Lemke, zumal bei der letzten Bürgermeisterwahl auch einige spätere AfD-Fraktionsmitglieder, als Alternative zur Bürgermeisterin, Lemke gewählt hatten.

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16.10.2020 SG Lühe: Antrag zu WLAN an Schulen

Anträge der AfD-Fraktion der Samtgemeinde Lühe zum kommenden Schulausschuss

Sehr geehrter Herr Gosch,

1. Die AfD-Fraktion bittet um Übersendung der Digitalisierungskonzepte der Schulen an die Mitglieder des Schulausschusses mind. drei Tage vor der nächsten Sitzung und Erörterung in einem entsprechenden TOP.
2. Die AfD-Fraktion beantragt, auf der kommenden Sitzung des Schulausschusses unter dem TOP „Digitalisierung unserer Schulen“ folgenden Beschluss zu fassen:

„Bei der Umsetzung der geplanten Digitalisierung unserer Schulen werden in Anerkennung der möglichen Gesundheitsrisiken alle technischen Möglichkeiten genutzt, um die Strahlenbelastung von Lehrern und Schülern zu minimieren.“

(s. S. 31: HIER )

Begründung:

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16.10.2020 Klartext: Minderheitenwahn

Foto: pixabay

In der Demokratie bestimmt die Mehrheit über die Minderheit, im Rechtsstaat wird die Minderheit vor der Mehrheit durch Grundrechte geschützt. Das ist gut so und so ist es eine Errungenschaft, die wir deutsche Bürger uns in Jahrhunderten Stück für Stück erkämpft haben. Die große Mehrheit bestimmt die Normalität, also die Norm, Normen und Werte.

Dazu gehört auch, dass wir so tolerant sind, dass wir eine andere Religion, Weltanschauung oder sexuelle Orientierung/Identität bei anderen Bürgern ertragen. Das Ertragen findet aber dort seine Grenze, wo Gesetze oder Sitte und Anstand überschritten werden. Toleranz kann aber auch immer weiter getrieben werden – bis sie schließlich zur Beliebigkeit wird. Dies erleben wir zur Zeit in Deutschland mit den Fragen der Religion und der sexuellen Orientierung/Identität.

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13.10.2020 „Erklärung 2018“ siegt endgültig über Facebook

Vor zwei Jahren wurde der Fonds „Meinungsfreiheit im Netz“ gegründet, um gegen Facebook zu klagen, weil das Unternehmen die auf der Petitonsseite des Deutschen Bundestages nach wie vor veröffentlichte „Erklärung 2018“ als Hassrede gelöscht und den Nutzer gesperrt hatte. Das Landgericht Bamberg urteilte nun, dass dieses Verhalten rechtswidrig war.

Siehe BEITRAG auf achgut.com