Kategorie: SG Lühe

Am 19.2. tagt der Schulausschuss der Samtgemeinde Lühe gemeinsam mit den Schulausschüssen der Samtgemeinde Horneburg und der Einheitsgemeinde Jork. In dieser Sitzung soll ein Energiesparmodell für die Schulen vorgestellt werden.

Die AfD-Fraktion hat folgenden Antrag für die Sitzung eingereicht:

Die AfD-Fraktion beantragt, einen TOP „Schuleschwänzen für den Klimaschutz“

in die Tagesordnung des Schulausschusses aufzunehmen.

Unter diesem TOP wird um die Beantwortung folgender Fragen durch die anwesenden Vertreter der Schulen gebeten:

1. Wie viele Schüler Ihrer Schule haben bisher die Schule geschwänzt, um an einer Demonstration für den „Klimaschutz“ teilzunehmen (aufgeteilt nach Tagen)?
2. Haben auch Lehrer an der Demonstration teilgenommen?
3. Wurden die Schüler ermutigt/aufgefordert, an der Demonstration teilzunehmen bzw. gab es Werbung an der Schule (wenn ja, von wem?)?
4. Welche Konsequenzen haben die Schüler erfahren, die dem Unterricht ferngeblieben sind?

Der Schulausschuss möge folgenden Beschluss fassen, falls Schüler der anwesenden Schulvertreter für die Teilnahme an Demonstrationen dem Unterricht unerlaubt ferngeblieben sind bzw. zukünftig fernbleiben:

„Der Schulausschuss stellt fest, dass er die Teilnahme von Schülern an einer Demonstration, unabhängig vom Thema, während der Unterrichtszeiten grundsätzlich ablehnt. Die Schulleitung wird aufgefordert, den betroffenen Schülern einen Verweis zu erteilen und für die Nachholung des versäumten Unterrichts zu sorgen („Nachsitzen“). Im Wiederholungsfall sind Maßnahmen, wie sie bei Unterrichtsverweigerung im Allgemeinen üblich sind, zu ergreifen. Alle Eltern und Schüler sind zeitnah und schriftlich zu diesem Thema zu informieren.“

 

Begründung:

In diesem Artikel vom 23.01.2019 wird behauptet, dass Schüler aus mehreren Schulen des Landkreises Stade die Schule schwänzten, um für den „Klimaschutz“ zu demonstrieren:

https://www.kreiszeitung-wochenblatt.de/stade/politik/schule-schwaenzen-fuer-eine-bessere-zukunft-d132353.html

Es besteht eine Schulpflicht, die einzuhalten ist. Natürlich begrüßen es die Schüler, dem Unterricht fernzubleiben, um zu demonstrieren, insbesondere, wenn sie dann in den Medien als Helden gefeiert werden. Das wahre Interesse der Demonstranten würde sichtbar, wenn die Demonstration außerhalb des Unterrichts stattfände.

Nach Ansicht der AfD-Fraktion liegt hier ein geistiger Missbrauch unserer Kinder und Jugendlichen vor. Abgesehen davon, dass die Schüler an unseren Schulen nur sehr einseitig zum Thema „Klimaschutz“ informiert werden, werden Sie nun für emotionale Stimmungsmache fern jeder Sachlichkeit in der Öffentlichkeit instrumentalisiert.

Wir fordern die Schulen auf, den Schülern im Rahmen des Unterrichts auch alternative wissenschaftliche Sichtweisen zum „Klimaschutz“ darzulegen, damit sie die Chance haben, sich selbst ein Urteil zu bilden. Alles andere ist Ideologisierung und kein Unterricht, der zu selbstständigem Denken und Urteilsvermögen erziehen sollte.

Greta, die missbrauchte Umweltikone

Wissenschaftler vor dem US-Senat

Die Energiewende aus norwegischer Sicht

Klimawandel im Bundestag

 

Astrid zum Felde, Vorsitzende der AfD-Fraktion der Samtgemeinde Lühe

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Antwort von Tim Siol. Hauptamtsleiter und stellv. Bürgermeister der Samtgemeinde Lühe, am 7.2.2019

Sehr geehrte Frau zum Felde,

mit Schreiben vom 05.02.19 haben Sie die Aufnahme eines Tagesordnungspunktes „Schuleschwänzen für den Klimaschutz“ für die Sitzung des Schulausschusses am 19.02.19 beantragt. Diesen Antrag lehne ich ab. Die Ausschussvorsitzende ist hierüber informiert.

Begründung:

Der Schulausschuss ist ein sogenannter Pflichtausschuss nach § 110 Nds. Schulgesetz (NSchG). Aufgabe des Ausschusses ist es der Natur der Sache nach, Entscheidungen in schulischen Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit einer Kommune als Schulträger fallen, für den Samtgemeindeausschuss oder den Samtgemeinderat vorzubereiten und entsprechende Empfehlungen auszusprechen.

Die Aufgaben der Kommunen als Schulträger liegen im Wesentlichen darin, das notwendige Schulangebot vor Ort vorzuhalten, für die notwendigen Schulräume zu sorgen und diese zu unterhalten sowie die Schulen mit entsprechenden Schuleinrichtungen und Lehrmitteln zu versorgen (sogenannte „äußere Schulangelegenheiten“). Die Durchführung der sogenannten „inneren Schulangelegenheiten“ (insbesondere also den pädagogischen Angelegenheiten) obliegen dem Schulleiter, dem Schulvorstand oder der Gesamtkonferenz. Die Überwachung der Einhaltung der Schulpflicht und die Einleitung von entsprechenden Maßnahmen bei Verstößen liegt als innere Schulangelegenheit in der Zuständigkeit der Schulleitung.

Schulträger haben gegenüber den Schulleitungen, die Bedienstete des Landes sind, keinerlei Weisungsrecht in inneren Schulangelegenheiten.

Mit Ihrem Antrag und insbesondere mit dem enthaltenden Beschlussvorschlag zielen Sie aber darauf ab, dass die Samtgemeinde Lühe als Schulträger dem Schulleiter Weisungen erteilt (ich zitiere  aus Ihrem Antrag:  „Die Schulleitung wird aufgefordert, den betroffenen Schülern einen Verweis zu erteilen und für die Nachholung des versäumten Unterrichts zu sorgen („Nachsitzen“)“. Dies würde jedoch einen unzulässigen Eingriff in die Rechte der Schulleitung bedeuten. Gegen einen solchen Beschluss müsste der Samtgemeindebürgermeister Einspruch einlegen.

Zum Thema „Schule schwänzen“ verweise ich bei Interesse auf die Handreichung des Landkreises Stade und der Nds. Landesschulbehörde „Schulvermeidung! Schulverweigerung! Was tun? Wer hilft?“. Sie steht auf der Homepage des Landkreises Stade zum Download zur Verfügung: https://www.landkreis-stade.de/portal/seiten/hilfe-beratung-901000122-20350.html

Abschließend möchte ich erwähnen, dass keine Schüler und keine Lehrkräfte der Oberschule Steinkirchen an der von Ihnen zitierten Demonstration teilgenommen haben.

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Antwort von Astrid zum Felde, Vorsitzende der AfD-Fraktion, am 8.2.2019

 

Eckdaten des Haushaltes 2019 der Samtgemeinde Lühe:

Budget 12,2 Mill. €, Schuldenstand Ende 2019: 8,8 Mill. €

Die AfD-Fraktion hat sich bei der Abstimmung zum Haushalt 2019 der Samtgemeinde Lühe aus folgenden Gründen enthalten:

Die Planung für die Sanierung der Sporthalle Striep (Kostenrahmen z.Z. 2,24 Mill. €, ohne Sanierung der Inneneinrichtung) ist nach unserer Auffassung suboptimal verlaufen. Nachdem monatelang keine Sitzungen zu dem Thema stattfanden, wurden die Planungen und Ausschreibungen kürzlich Hals über Kopf vergeben, um den Baubeginn bis 30.6.2019 einhalten zu können.
Durch die Vorgaben der Förderrichtlinien wird die Samtgemeinde gezwungen, ihre Planungen ausschließlich auf die berechneten CO2-Einsparungen auszurichten, ohne Rücksicht auf die Wirtschaftlichkeit der Baumaßnahmen. Insbesondere die komplette Fassadenverkleidung aus Aluminium für 250.000 € sowie die geplante Pelletheizung für 142.000 €, welche redundant zur bestehenden Gasheizung angeschafft werden soll, sehen wir kritisch. Eine Pelletheizung ist nicht nur wartungsintensiv und störanfällig. Aufgrund von Fördermaßnahmen wächst der Pelletverbrauch zurzeit rasant, inzwischen wurden im europäischen Ausland Kohlekraftwerke auf Pellets umgestellt. Insofern ist davon auszugehen, dass in unserer Heizung in absehbarer Zeit nicht nur Reste der Holzindustrie, sondern auch osteuropäische oder kanadische Wälder verheizt werden.

Wir fordern die Vertreter der Regierungsparteien deshalb auf, ihren Parteikollegen in Bund und Land mitzuteilen, dass die aktuelle Förderpolitik zu überarbeiten / beenden ist. U.E. sollte eine Gemeinde ausreichende Mittel für die Erfüllung ihrer Aufgaben zur Verfügung gestellt bekommen, ohne ideologiegesteuerte Bedingungen erfüllen zu müssen. Die Subsidiarität der unteren politischen Ebenen wird massiv eingeschränkt, die Bürokratie ist ausgeartet und Steuergelder werden zum Fenster hinausgeworfen.

Die Verschiebung der Anschaffung eines Notstromaggregates in das Jahr 2020 lehnen wir ab. Der Samtgemeinde-Brandmeister hat in der Ausschusssitzung vom 13.11.2018 dargelegt, dass eine solche Anschaffung sinnvoll ist. Wir befürworten dieses angesichts der zunehmenden Instabilität des Stromnetzes ebenfalls.

Die Ausgabe von 10.000 € an Steuergeldern für Kunst am neuen Rathaus lehnen wir ebenfalls ab. Hier gibt es sicherlich kostengünstigere Lösungen.

Angesichts der Tatsache, dass die Samtgemeinde keinen Einfluss auf die Förderrichtlinien hat und eine angespannte Personalsituation im Bauamt herrschte (die im nächsten Jahr verbessert wird), haben wir den Haushalt nicht abgelehnt, sondern uns enthalten, um “ein Zeichen zu setzen”.

Wir werden in den kommenden Jahren weiter darauf hinwirken, dass der Schuldenstand der Samtgemeinde reduziert wird.

Die Klimaschutzmanagerin der Samtgemeinde, Frau Poppe, hat gekündigt. Die AfD-Fraktion hat zu dem Thema einen Antrag eingereicht, der eine Umbenennung ihrer evtl. Nachfolgerin zur “Energiemanagerin” mit einem entsprechenden Aufgabenbereich forderte (s. HIER). Der Samtgemeinde-Direktor Michael Gosch teilte dazu mit, eine Förderung der Stelle (wie bisher) sei dann nicht mehr möglich. Der Antrag wurde daraufhin vom Samtgemeinderat abgelehnt (s. Förderrichtlinie HIER).

Astrid zum Felde, AfD Fraktionsvorsitzende der Samtgemeinde Lühe

Thomas Schack, stellv. AfD Fraktionsvorsitzender der Samtgemeinde Lühe

 

 Wie Holzpellets die Wälder ruinieren

Pellets – Der Waldboden blutet aus

Die naive Sorglosigkeit der Holzpellet-Nutzer

Sehr geehrter Herr Gosch,

die AfD Fraktion stellt folgenden Antrag für die Sitzung des Samtgemeindeausschusses am 10.12.2018 und die Sitzung des Samtgemeinderates am 12.12.2018:

1. Einfügung eines TOP „Klimaschutzmanagerin der Samtgemeinde Lühe“

2. Der Samtgemeindeausschuss bzw. der Samtgemeinderat möge beschließen, die Bezeichnung “Klimaschutzmanagerin” zu ändern in “Energiemanagerin” und ihr Aufgabengebiet auf folgende Themen zu beschränken:

– Erfassung/Monitoring der Energieverbräuche der kommunalen Gebäude

– Maßnahmen zur Reduzierung des Energieverbrauches kommunaler Gebäude (z.B. Schulungen der Hausmeister, Schüler, etc.)

– Anwerbung von Fördermitteln für kommunale Bauvorhaben

Radel-Aktionen und Logo-Wettbewerbe halten wir für überflüssig, eine Begründung von Energieeinsparungsmaßnahmen mit dem Klimaschutz ist weder sinnvoll noch erforderlich und zu beenden.

Begründung:

Nach unserer Ansicht kann und muss man das Klima nicht schützen. Wir lehnen die weitere Indoktrination der Bevölkerung und insbesondere unserer Kinder ab und fordern, die Enteignung der Bevölkerung und die Deindustrialisierung unseres Landes unter dem Deckmantel des Klimaschutzes zu beenden. Die Einsparung von Energie ist natürlich in jedem Falle sinnvoll, daher regen wir die o.g. Änderungen an. Wie dringend notwendig dies ist, wurde auch in der Schulausschusssitzung am 26.11.2018 deutlich. Dort wurde berichtet, dass in der Oberschule Steinkirchen tlw. die Heizkörper auf Volldampf laufen und nicht regulierbar sind.

Informationen finden Sie u.a. auf diesen Webseiten:

https://www.eike-klima-energie.eu/

http://naeb.info/

Minderheitenvotum im Bundesverkehrsministerium

UND: Die NASA warnt vor Eiszeit

Mit freundlichen Grüßen,

Astrid zum Felde, Vors. AfD Fraktion Samtgemeinde Lühe

Die Gleichstellungsbeauftragte der Samtgemeinde Lühe, Frau Britta Courtault, hatte zum 12.11.2018 zu einer Vortrags- und Diskussionsveranstaltung ins Rathaus der Samtgemeinde Lühe eingeladen. Die Referentin Dr. Ines Weber, Politikwissenschaftlerin aus Kiel, sprach zum Thema:

“100 Jahre Frauenwahlrecht: Erfolge, Probleme, Herausforderungen”

Nach einem interessanten historischen Abriss, in dem sie die Meilensteine des Feminismus skizzierte, ging die Referentin auf die noch zu lösenden Aufgaben und Herausforderungen bzgl. der Gleichberechtigung/-stellung der Frau ein.

Sie beklagte z.B., dass Frauen in den höher bezahlten MINT-Studiengängen nicht ausreichend vertreten seien, dafür aber in den sozialen, schlechter bezahlten Bereichen überproportional zu finden sind. Hierzu möchte ich anmerken, dass eine höhere Bezahlung sozialer Berufe (Erzieherin, Altenpflege, etc.)  auf jeden Fall anzustreben ist, ebenso wie eine finanzielle Anerkennung der Erziehungszeiten beim Rentenerwerb. Allerdings halte ich es nicht für erforderlich, dass Frauen mit allen Mitteln in die MINT-Fächer befördert werden. Sie haben heutzutage alle Möglichkeiten, jedes gewünschte Fach zu studieren. Vielleicht möchten Sie es schlicht nicht, da die Interessen und Fähigkeiten von Männern und Frauen IM SCHNITT unterschiedlich sind? Auf meine Anmerkung dazu führte die Referentin aus, dass die unterschiedlichen Interessen/Neigungen von Jungen und Mädchen hauptsächlich anerzogen seien durch entsprechenes Spielzeug, etc.. In diesem Zusammenhang möchte ich auf die in diesem ARTIKEL erwähnten Studien hinweisen, die diese Behauptung widerlegen.

Ein weiteres Thema des Abends war die Frauenquote in Vorstandsetagen und in der Politik. Hierzu möchte ich  folgenden Artikel empfehlen:

Ende einer Genderphantasie: Die “Gläserne Decke” in Scherben

In der Bundesregierung wird z.Z. überlegt, auch im Bundestag eine Frauenquote einzuführen. Ich halte dies für äußerst problematisch, da hierdurch die durchschnittliche Intelligenz und Kompetenz der Abgeordneten nach unten gedrückt würde. Dies lässt sich durch ein einfaches Rechenbeispiel belegen: Da Frauen, aus welchen Gründen auch immer, weniger Interesse an Politik zeigen (es hindert sie niemand, sich zu engagieren!), wird die Anzahl der weiblichen Bewerber für eine Wahlliste geringer sein als die Anzahl der männlichen Bewerber. Um eine paritätische Wahlliste aufzustellen, würden z.B. von 100 Männern die 10 besten Kandidaten gewählt und von 30 Frauen die 10 besten Kandidatinnen. Angenommen, beide Gruppen haben die gleiche durchschnnittliche Intelligenz, so wird die durchschnittliche Intelligenz der 10 weiblichen Kandidaten geringer sein als die der Männer.

Das Geschlecht sollte also kein Kriterium sein. Man könnte z.B. auch den Beruf oder das Alter als Kriterium einführen? Warum sind Beamte und Juristen so überdurchschnittlich im Bundestag vertreten (s. HIER)? Es sollte nach meiner Ansicht die Intelligenz, Qualifikation und charakterliche Eignung ausschlaggebend sein.

Ein wichtiges, aktuelles Thema wurde in dem Vortrag  m.E. ausgeklammert:

Durch die Masseneinwanderung der letzten Jahre sind die Errungenschaften des Feminismus in Deutschland in Gefahr. Viele Migranten kommen aus Staaten, in denen die Gleichberechtigung der Frau ein frommer Wunschtraum ist. Kinder- und Zwangsehe, Beschneidung und Kopftuchzwang wären sinnvolle Tätigkeitsfelder für Feministinnen. Dann könnte man auf so irrsinnige Auswüchse wie diese verzichten:

“Das Studentenparlament der Humboldt-Universität hat eine neue Regel aufgestellt. Sie nennt sich „harte Quotierung“ und bedeutet, dass jede Debatte beendet wird, wenn sich nur noch Männer zu Wort melden, aber keine Frauen (s. HIER).”

 Zum Abschluss eine Information zum Thema “Gender Studies”:

“Der Anglizismus „Gender Studies“ bezeichnet in Deutschland faktisch Frauenforschung, also Forschung von Frauen über Frauen für Frauen. Es gibt sie seit mehr als drei Jahrzehnten. Die Zahl der Gender – Professuren beträgt mittlerweile ca. 250. Sie binden finanzielle Ressourcen in entsprechender Höhe. Das ist nicht der einzige, aber doch ein Grund, nach dem wissenschaftlichen Output dieser Forschungen zu fragen.
In Niedersachsen ist 2013 eine Forschungsevaluation zum Thema Gender Studies durchgeführt worden. Möglicherweise handelt es dabei um die erste und einzige Untersuchung ihrer Art. Der Ergebnisbericht dieser Evaluation wird hier dargestellt und kritisch kommentiert. Das Ergebnis der Kritik lautet, dass gar keine Evaluation des Forschungs-Outputs vorgenommen worden ist, sondern dass es der beauftragten Kommission nur darum ging, die Input-Strukturen zu stärken, indem mehr Stellen, mehr finanzielle Mittel und noch weniger Kontrollen gefordert wurden.”

Den gesamten Text finden Sie HIER

Kurzbericht vom Ausschuss für Feuerschutz und öffentliche Ordnung

in der Samtgemeinde Lühe vom 13.11.2018:

– Feuerwehrfahrzeug für Ortswehr Steinkirchen befindet sich im Aufbau.

– Feuerwehrfahrzeug für Guderhandviertel – der Auftrag wird vergeben.

– Umbauten der Feuerwehrgerätehäuser:  Begehung durch Feuerwehrunfallkasse ist erfolgt.

Es wurde keine Empfehlung der Reihenfolge gegeben. Der Ausschuss wird dies in einer weiteren Sitzung festlegen.

– Notausfahrt Guderhandviertel ist befestigt, die Beschilderung folgt. Anschließend Information an den Landkreis und Abnahme.

Haushalt 2019

– Es wurden 20.000 Euro mehr für den Haushalt in 2019 u.2020 eingeplant.

–> Grund war der Antrag der Feuerwehrführung auf leichtere Feuerwehrkleidung ( Hose & Jacke).

 Der Kämmerer Hr.Schulz wies darauf hin, dass der Haushalt der Feuerwehr stetig steigt. Ich bin der Ansicht, dass auch in diesem Haushalt gespart werden muss bzw. dass der Haushalt nicht ständig nachgebessert werden kann.

– Weitere 15.000 Euro mehr wurden für eine mobile Ausleuchtung in den Haushalt 2019 eingeplant.

Natürlich ist der Brandschutz wichtig, aber andere Teilhaushalte wollen auch ihren Anteil und niemand ist bereit, Zurückhaltung zu üben.

Ich sprach nochmals die fehlenden Fahrbahnmarkierungen in der Samtgemeinde an. Die Einzelgemeinden waren seit einem Jahr (!!) aufgefordert, eventuelle Gefahrenpunkte zu ermitteln. Bisher gab es keine Rückmeldungen. Dies ist völlig unverständlich, da die Verkehrsteilnehmer  insbesondere bei schlechten Wetterverhältnissen und Dunkelheit einer hohen Gefährdung ausgesetzt sind. Ende November findet die Verkehrsschau der Verwaltung statt. Ich habe Herrn Buchner (Leiter d. Ordnungsamtes) dringend gebeten, sich mit dem Thema zu befassen und zeitnah Abhilfe zu schaffen.

Sanierung Straße Huttfleth: Hr. Buchner wurde aufgefordert, sich in Kenntnis zu setzen, wann die Straße saniert wird. Zusätzlich fragte ich an, ob der Radweg mit saniert wird. Hr. Buchner meinte, der Radweg muss von der SG Lühe bezahlt werden, er wolle dies aber nochmals prüfen.

Silvester-Abbrennverbot von Feuerwerkskörpern: Der Ausschuss hat bei einer Gegenstimme empfohlen, dass das generelle Feuerwerksverbot in der SG Lühe auch an Silvester und Neujahr zukünftig grundsätzlich gelten soll , ohne dass ein erneuter Ratsbeschluss notwendig ist. Ich habe dagegen gestimmt, denn Ich sehe darin eine Bevormundung und Gängelung des mündigen Bürgers. Die bestehende Verfügung des Landkreises reicht m. E. aus. Diese schreibt vor, beim Abbrennen von Feuerwerk einen Mindestabstand von 200 Metern zu brandgefährdeten Gebäuden einzuhalten.

 

 Tagesordnung und demnächst Protokoll im ALLRIS-System der Samtgemeinde Lühe finden Sie HIER

Thomas Schack, stellv. AfD Fraktionsvors. in der Samtgemeinde Lühe

Als ich heute auf den Parkplatz unseres REWE-Marktes in Steinkirchen einbog, fiel mir ein Großplakat ins Auge.

Überschrift: Die Welt, wie wir sie sehen.

Darunter eine Weltkarte aus bunten Smarties.

Unterschrift: Wir sagen JA! zu Vielfalt und Toleranz.

Wenn ich die Worte “Vielfalt” und “Toleranz” (es fehlt noch “Offenheit” und “Gleichheit”) höre oder lese, zucke ich unwillkürlich zusammen. Aus den ursprünglich harmlosen, positiven Begriffen sind inzwischen politische Kampfbegriffe geworden (Toleranz kommt übrigens aus dem Lateinischen (tolerare=ertragen, erdulden)).

Auf ihrer Webseite schreibt REWE:

“REWE bekennt sich zu Vielfalt und Toleranz und gegen Diskriminierung und wachsende Fremdenfeindlichkeit. Mit der bundesweiten Aktion „ja! zu Vielfalt und Toleranz“ setzt das Unternehmen in allen REWE Märkten ein klares Zeichen für Toleranz, Vielfalt und ein friedliches Miteinander. Jede Art und Form von Fremdenfeindlichkeit lehnen wir grundsätzlich ab.”  Und man habe sehr viele Mitarbeiter mit Migrationshintergrund, die unentbehrlich für das Unternehmen seien und sei stolz darauf.

“Ein Zeichen setzen” – was für eine abgegriffene, hohle Phrase. Dass Altparteien, Gewerkschaften, AWO, Kirchen, u.a. bei jeder Gelegenheit “ein Zeichen setzen” (und Gastwirte und Hoteliers dies oft unfreiwillig tun müssen), daran haben wir uns ja schon gewöhnt. Dass nun auch ein Lebensmittelkonzern sich bemüßigt fühlt, dies zu tun, das ist neu.

Ich habe die Firma REWE bereits von einer anderen Seite kennengelernt. Anfang März erhielten die Fraktionsvorsitzenden der Samtgemeinde Lühe einen Brief der Penny-Markt GmbH, in dem man mitteilte, man verfolge die Ansiedlungsbemühungen der Firma EDEKA in Sietwende mit Interesse und habe bereits vor zwei Jahren dem Samtgemeindebürgermeister und der Steinkirchener Bürgermeisterin Bedenken vorgetragen. Man sei nach wie vor der Ansicht, dass sich das geplante Projekt negativ auf den zentralen Versorgungsbereich von Steinkirchen und somit auch auf den Penny-Markt in Hollern-Twielenfleth auswirken werde (Penny gehört zur REWE-Gruppe). Aufgrund dieser Annahme habe man in Abstimmung mit der REWE Markt GmbH eine Kanzlei mit der Vertretung seiner Interessen beauftragt.

Ein bemerkenswerter Vorgang!?! Hier ist man offensichtlich nicht so sehr an Vielfalt (für den Verbraucher) interessiert? Freie Marktwirtschaft und Wettbewerb gehören scheinbar nicht zum “Wertekanon” der REWE-Gruppe.

Inzwischen sind die Planungen für den neuen Edeka-Markt fast abgeschlossen. Nun kam kürzlich völlig überraschend ein Veto aus Hannover (s. BERICHT im Wochenblatt): Der Standort liege nicht im Ortskern und sei für zu wenige Anwohner fußläufig zu erreichen. Wer die Struktur unserer Dörfer in der Samtgemeinde Lühe kennt, fasst sich an den Kopf. Und wieder einmal fragt man sich, warum sich weit entfernte Behörden in unsere Angelegenheiten vor Ort einmischen müssen. Das Zauberwort heißt “Subsidiarität”.

Astrid zum Felde,

Vorsitzende AfD Kreisverband Stade, AfD Fraktionsvors. SG Lühe

Der Rat der Samtgemeinde Lühe hat in einem nichtöffentlichen Teil seiner Sitzung am 19.09.2018 bschlossen, die Trägerschaft für die geplante Kindertagesstätte im alten Rathaus der Samtgemeinde Lühe an die AWO zu vergeben. Die Abstimmung fand nichtöffentlich statt, da die Bewerbung der drei zur Auswahl stehenden Träger AWO, DRK und Ev. Kirche finanzielle Aspekte enthielt. Es darf gesagt werden, dass das Angebot des DRK erhebliche finanzielle Vorteile gegenüber den anderen beiden Bewerbern aufwies. Das Abstimmungsergebnis des Rates fiel allerdings mit deutlicher Mehrheit für die AWO aus.

Am 12.9.2018, also vor der Ratssitzung, habe ich folgende E-Mail an alle Ratsmitglieder verschickt.

“Liebe Ratsmitglieder,

zum Thema “Trägerschaft Kindertagesstätte im Rathaus” habe ich zu den sich abzeichnenden Alternativen “AWO” und “DRK” ein wenig recherchiert und möchte auf folgende Texte hinweisen:

Bausteine zum vielfaltssensiblen Formulieren

–> Dieser Text dokumentiert, dass die AWO zu den Organisationen gehört, die die “Politische Korrektheit” in unserem Land ins Unerträgliche treiben.

z.B. S.7: “Weil  unser  gesamter  Sprachgebrauch  durchzogen  ist  von  rassistischen  Bildern und Vorstellungen, ist es unmöglich, sich immer so auszudrücken, dass niemand sich   verletzt,   bevormundet   oder   ausgegrenzt   fühlt.” 

 –>  Zigeunerschnitzel und Negerkuß lassen grüßen.

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“Sexuelle und geschlechtliche Vielfalt beginnt im Kindes– und Jugendalter” ???

s. S. 44 HIER

https://www.awo.org/themen/sexuelle-vielfalt

–> Ich möchte nicht, dass bereits im Kindergarten über sexuelle Vielfalt nachgedacht wird.

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“Geschlechtergerechtigkeit und Vielfalt: Eine Frage des verbandlichen  Überlebens”?

https://www.awo.org/sites/default/files/2018-01/AWO_Gleichstellungsbericht_2018_barrierefrei.pdf

–> die AfD lehnt Frauenquoten grundsätzlich ab. Das Geschlecht einer Person sollte kein Qualifikationsmerkmal sein.

Wie weit der Irrsinn in diesem Land bzgl. Frauenquote bereits gediehen ist, kann man HIER lesen.

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 Die Frage, ob ein “Wohlfahrtsverband” so unverhohlen und eindeutig “Haltung” zeigen sollte, muss gestattet sein (s. S. 12):

 https://www.awo.org/sites/default/files/2017-03/AWO%20Ansicht_1_2017.pdf

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Die Grundsätze des DRK erscheinen mir da wesentlich bodenständiger und angebrachter, s. HIER.

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Fazit:

Man mag argumentieren, dass die AWO-Repräsentanten vor Ort nicht unbedingt die o.g. Prioritäten setzen (sie tauchen ja auch in der Präsentation vor dem Sozialausschuss nicht auf).

Trotzdem halte ich es nicht für sinnvoll, einer solchen Organisation die Trägerschaft einer Kindertagesstätte in der SG Lühe zu übertragen. Hier kann sich nun jeder ein eigenes Urteil bilden.

Hinzu kommen ja auch noch die finanziellen Vorteile beim DRK, die wir angesichts unseres Schuldenstandes nicht ignorieren sollten.”

 

Astrid zum Felde, AfD Fraktionsvorsitzende der Samtgemeinde Lühe

… zum ersten Mal im nagelneuen Rathaus im Zentrum von Steinkirchen. Erst vor wenigen Wochen ist die Verwaltung hier eingezogen.

Am Sa. 27.10.2018  findet die offizielle Einweihung des Rathauses mit einem “Tag der offenen Tür” für alle Bürger statt. Die Fraktionen des Samtgemeinderates werden für das leibliche Wohl sorgen.

Am Mo. 22.10.2018 trifft sich die AG Ganztagsschule, die ein Konzept für die geplante Ganztagsschule in Hollern-Twielenfleth erarbeiten soll ( Schule, Eltern, SG-Rat sowie alle Interessierten). Details folgen.

Die Gleichstellungbeauftragte der SG Lühe, Frau Britta Courtault, stellte ihren Tätigkeitsbericht für den Zeitraum 1.11.2015- 30.09.18 vor. Sie beschrieb ihre Einarbeitungsphase, die Herstellung der Vernetzung mit anderen Gleichstellungsbeauftragen und die Teilnahme an Weiterbildungen. Ferner schilderte sie ihre Mitwirkung in verschiedenen Gremien, wie z.B. im Arbeitskreis Asyl. Hier organisiert sie beispielsweise Fahrten für Frauen ins Solemio, etc.. Auch das Thema “Lotsenfunktion” sprach sie an,
       
Die AfD hatte folgenden Antrag eingereicht:

“Unter dem TOP “Schuldenmanagement der SG Lühe” möge der Kämmerer der SG Lühe, Herr Schulz, die Finanzplanung der kommenden Jahre unter dem Aspekt des Schuldenabbaus erläutern.

Hierzu möge er eine Tabelle erstellen, die die grob geschätzten Ausgaben und die zu leistenden Rückzahlungen/Zinsen umfasst sowie verschiedene Einnahme-Szenarien (stagnierend, zunehmend, abnehmend), sodass ersichtlich wird, ab wann die SG Lühe wieder schuldenfrei sein könnte.”

Begründung:

Angesichts eines Schuldenstandes der SG Lühe von 8 Mill. Euro zum Ende des Jahres 2018 sollte sich der Rat über o.g. Fragestellung Gedanken machen. Die AfD-Fraktion möchte darauf hinwirken, dass die SG Lühe in absehbarer (!) Zeit schuldenfrei wird und das Bewusstsein für die Thematik schärfen.”

Der Kämmerer der Samtgemeinde Lühe, Herr Kai Schulz, stellte eine Übersicht der geplanten Schuldentilgung und Zinszahlungen vor (diese wird als Anlage des Protokolls im Ratsinformationssystem ALLRIS erscheinen). In den kommenden Jahren wird die SG Lühe jährlich über 100.000 € an Zinsen bezahlen. Bei einer positiven Entwicklung der Finanzen wäre die SG Lühe in 18 Jahren (2036) schuldenfrei, bei negativer Entwicklung in 23 Jahren (2041).

Der Bund hat ein Förderprogramm  für die Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur aufgelegt. Der Rat beschloss die Beantragung von Fördergeldern für die Sanierung der Turnhallen Guderhandviertel und Hollern-Twielenfleth und des Freibades, sowie für die Erweiterung der Bücherei. Das Gesamtvolumen beträgt gut 1,7 Mill. €, davon würden 45% gefördert, wenn die Genehmigungen erteilt würden.
     
Der Anspruch auf Beitragsfreiheit im Elementarbereich bezieht sich auf eine Betreuungszeit von 8 Stunden täglich. Der Rat beschloss für die 9./10. Stunde einen monatlichen Kostenbeitrag von 40 € pro Stunde.

Die Gruppe SPD/Bündnis’90/DIE GRÜNEN/FDP beantragte die Einberufung eines Gremiums aller Kuratoriumsmitglieder der Kindertagesstätten in der SG Lühe, um die Beratungs- und Diskussionsmöglichkeiten über den Fachausschuss hinaus zu erweitern. Der Rat stimmte dem zu.

TAGESORDNUNG/VORLAGEN der Sitzung (später erscheint hier auch das Protokoll)

Thomas Schack, stellv. Fraktionsvors. AfD Fraktion SG Lühe

E-Mail an die Verwaltung:

 “Ich bitte um folgende Zahlen, die sich aus den eingereichten Förderanträgen zur Sanierung der Turnhalle Striep ergeben sollten:

1. Jährliche Einsparung an Heizenergie in kWh durch die geplanten energetischen Maßnahmen

2. Jährliche Einsparung an Heizenergie in EURO, bei Verwendung von Pellets, bei aktuellem Preis

3. Jährliche Einsparung an Heizenergie in EURO, bei Verwendung von Gas, bei aktuellem Preis

Begründung: Ich möchte die Einsparungen in Relation zu den geplanten Kosten setzen.

Ferner bitte ich darum, die aktuellen Planungsunterlagen an alle Mitglieder des Bauausschusses zu versenden (ich gehe davon aus, dass dies alle interessiert).”

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Hintergrund: Die geplanten Kosten für die Sanierung der Sporthalle Striep sind nach der groben Schätzung von 1,4 Mill. € im letzten Jahr inzwischen stark angestiegen, wobei die Lüftungsanlage noch nicht enthalten ist.

Im Bauausschuss am Mi. 26.9.2018 um 18 Uhr (im neuen Rathaus) werden die Kosten im Detail erläutert. Ferner wird es dort einen Sachstandsbericht zum Umbau des alten Rathauses zur Kindertagesstätte geben.

 

Astrid zum Felde, AfD Fraktionsvorsitzende SG Lühe

 

Dazu passt ein ARTIKEL des Deutschen Arbeitgeberverbandes über den 13. Deutschen Energiekongress:

“Im Wärmesektor wurde kaum ein gutes Haar an der bestehenden Regulierung gelassen. Die Energie-Einsparverordnung (EnEV) wurde über Jahre immer weiter verschärft und zwinge die Bauherren dazu, immer mehr in Dämmung zu investieren ohne Rücksicht auf Wirtschaftlichkeit und tatsächliche Energieeinsparung.

 

Die AfD-Fraktion der SG Lühe stellt folgenden Antrag zur Sitzung des Samtgemeinderates am 5.9.2018, auf der der Nachtragshaushalt 2018 beschlossen werden soll:

Unter dem TOP “Schuldenmanagement der SG Lühe” möge der Kämmerer der SG Lühe, Herr Schulz, die Finanzplanung der kommenden Jahre unter dem Aspekt des Schuldenabbaus erläutern.

PS: Die Sitzung wurde auf den 19.09.2018 verschoben.

Hierzu möge er eine Tabelle erstellen, die die grob geschätzten Ausgaben und die zu leistenden Rückzahlungen/Zinsen umfasst sowie verschiedene Einnahme-Szenarien (stagnierend, zunehmend, abnehmend), sodass ersichtlich wird, ab wann die SG Lühe wieder schuldenfrei sein könnte.

Die Versendung der Tabelle an die Ratsmitglieder einige Tage vor der Ratssitzung wäre optimal.

Begründung:

Angesichts eines Schuldenstandes der SG Lühe von 8 Mill. Euro zum Ende des Jahres 2018 sollte sich der Rat über o.g. Fragestellung Gedanken machen. Die AfD-Fraktion möchte darauf hinwirken, dass die SG Lühe in absehbarer (!) Zeit schuldenfrei wird und das Bewusstsein für die Thematik schärfen.

Astrid zum Felde, AfD Fraktionsvorsitzende SG Lühe

In seiner Sitzung am 14.6. hat der Bauausschuss der Samtgemeinde Lühe weitere 25.000 € (f. Plamung) für die Umgestaltung/-nutzung des Alten Rathauses für Hort- und Krippenplätze genehmigt. Die Gesamtkosten des Projektes werden auf ca. 700.000 € geschätzt. Die Inbetriebnahme noch in diesem Jahr ist unwahrscheinlich. Ein Verkauf des Alten Rathauses war gescheitert. Die AfD-Fraktion lehnt die Nutzung des Rathauses für 28 Krippenplätze ab. Nach unserer Ansicht sollten Kleinkinder so lange wie möglich in der Familie betreut werden. Die Politik muss auf höherer Ebene dafür sorgen, dass Mütter nicht aus finanziellen Gründen gezwungen sind, zu arbeiten, d.h. eine Steuerreform müsste die Familien entlasten und dafür sorgen, dass EINE Person eine Familie ernähren kann.

Der Bauamtsleiter, Herr Guhling, stellte seine ersten Vorschläge für eine bauliche Erweiterung des Schulzentrums Lühe vor. Die Schulküche und der PC-Raum liegen z.Z. im Obergeschoss und sind somit nicht barrierefrei zu erreichen. Außerdem benötigt die Bücherei mehr Platz. Herr Guhling schlägt einen ebenerdigen Neubau für die Schulküche vor (Volleyballplatz auf dem Schulhof). Hier besteht noch viel Diskussionsbedarf, die Ratsmitglieder sind ebenfalls aufgefordert, Vorschläge zu erarbeiten. Angesichts eines Schuldenstandes der SG Lühe von 8 Mill. € zum Ende des Jahres muss hier scharf überlegt werden.

Die AfD-Fraktion hatte am 31.1.2018 einen ANTRAG bzgl. der Erfassung der Verbrauchswerte der öffentl. Gebäude in der SG Lühe gestellt. Dieser war auf der Sitzung des Samtgemeinderates am 14.3. in einer Präsentation der Klimaschutzmanagerin, Frau Poppe, nur rudimentär berücksichtigt worden, da die benötigten Zahlen z.Z. nicht verfügbar sind.

Das Thema stand nun wieder auf der Tagesordnung des Bauausschusses.

Zitat aus der Sitzungsvorlage:

“Die Verbrauchswerte der gemeindeeigenen Liegenschaften werden in einem Programm gesammelt. Jüngste Versuche, die vorliegenden Daten auszuwerten und für Planungen im Bereich der Sporthalle Striep zu nutzen, sind jedoch gescheitert. Das Programm ist nicht für die sinnvolle Generierung von Auswertungen geeignet. Durch das Programm werden falsche Annahmen getroffen. Dies führt zu fehlerhaften Auswertungen. Die bloße Sammlung der Verbräuche aus den Jahresabrechnungen ohne Bezug zu den Gegebenheiten der einzelnen Liegenschaften ist nicht zweckdienlich. Die hinterlegten Daten sind zudem fehlerhaft und lassen keinerlei sinnhafte Differenzierungen zwischen verschiedenen Einheiten einer Liegenschaft zu.

Es wird vorgeschlagen, ein EDV-basiertes System anzuschaffen, welches geeignet ist Wärme- und Stromverbräuche in kurzen Intervallen zu dokumentieren. Die Installation von Zwischenzählern, z.B. an den Schulstandorten ist erforderlich, um zukünftig verlässliche Verbrauchswerte zu erfassen.”

Der Bauausschuss hat nun beschlossen, dass das alte System zum Ende des Jahres gekündigt werden soll und schnellstmöglich ein neues EDV-System eingeführt wird, damit auffällige Verbräuche öffentl. Gebäude zeitnah erkannt und die Ursachen behoben werden können. Die Verwaltung ist aufgefordert, ein geeignetes System ausfindig zu machen.

TAGESORDNUNG der Sitzung im Ratsinformationssystem

Astrid zum Felde, AfD Fraktionsvorsitzende im Samtgemeinderat Lühe

Der Rat der Samtgemeinde Lühe hat gestern folgenden Beschluss einstimmig gefasst, der am vergangenen Montag vom Samtgemeindeausschuss ebenfalls einstimmig beschlossen wurde:

„Die Grundschulen in der Samtgemeinde Lühe sollen langfristig in Ganztagsschulen umgewandelt werden. Die Schulen werden von der Samtgemeinde als Schulträger bei der Erarbeitung ihres vom Schulvorstand gewählten Konzeptes zur Einführung eines Ganztagsangebotes unterstützt. Die Art des Ganztagskonzeptes ist weiterhin offen. Die erarbeiteten Konzepte dienen als Grundlage einer Elterninformation und einer Umfrage, die die Entscheidung unterstützen soll.“

Zahlreiche Eltern waren zur Ratssitzung erschienen. In der Einwohnerfragestunde wurde u.a. darüber diskutiert, wie die Eltern in die Erstellung eines Konzeptes und in die Entscheidung darüber eingebunden werden können. Hierzu hatte es im Vorfeld der Sitzung Beschwerden gegeben, einige Eltern fühlten sich übergangen und schlecht informiert.

Aus der Sitzungsvorlage der Ratssitzung:

“In der Sitzung am 15.05.18 haben die Schulleitungen der Grundschulen im Bereich der Samtgemeinde Lühe, jeweils nach vorheriger Abstimmung mit ihrem Kollegium, erklärt, dass für sie im Falle der Umwandlung zu einer Ganztagsschule nur die Form der teilgebundenen Ganztagsschule in Betracht käme, um sich insgesamt als Schule weiterentwickeln zu können und nicht lediglich ein „Hortangebot unter schulischer Leitung“ zu organisieren.

Die Grundschulen Steinkirchen und Guderhandviertel sehen jedoch eine kurz- bis mittelfristige Umsetzung aus personellen und aus räumlichen Gegebenheiten sehr skeptisch.

Die Grundschule Hollern-Twielenfleth würde sich dagegen gerne offiziell mit einem Votum des Schulträgers auf dem Weg zu einer teilgebundenen Ganztagsschule machen und ein entsprechendes Konzept erarbeiten. Das Kollegium der Grundschule steht einstimmig hinter diesem Vorhaben. Der Schulvorstand hat sich ebenfalls einstimmig für die Erarbeitung eines Konzeptes ausgesprochen.”

Nach diesem Beschluss ist nun das Konzept der Ganztagsschule wieder offen (gebunden, teilgebunden, offen). Die Eltern sollen in die Entwicklung des Konzeptes eingebunden werden. Am 18.6. um 20 Uhr findet eine Informationsveranstaltung für die Eltern in der Schule Hollern-Twielenfleth statt, auf der die verschiedenen möglichen Formen der Ganztagsschule vorgestellt werden.

Die AfD-Fraktion befürwortet grundsätzlich nur die Einführung der offenen (d.h. freiwilligen) Ganztagsschule und legt großen Wert auf die Durchführung einer Umfrage unter den betroffenen Eltern (d.h. mit Kindern von 0 J. -10 J.) nach Erstellung und Vorstellung des Konzeptes. Da es sich hier um eine einschneidende Veränderung handelt, sollte sich der Samtgemeinderat und die Schule nicht über den Elternwillen hinwegsetzen. Sollte sich eine Mehrheit der Eltern für das teilgebundene Konzept aussprechen, würden wir dies mittragen.

– Am 15.6. um 15 Uhr wird der neue BIKE-PARK in Hollern-Twielenfleth eröffnet (VIDEO).

– Am 5.9.2018 findet eine weitere Ratssitzung zum Nachtragshaushalt statt.

Tagesordnung der Ratssitzung

Astrid zum Felde,

AfD-Fraktionsvorsitzende in der Samtgemeinde Lühe