Der Herr Dehmel scheint aber eine Änderung dieses Gesetzes zu wünschen:
„Herr Dehmel ergänzt, dass eine Regelung wie auf Bundes- und Landesebene wünschenswert wäre, wonach der Ausschussvorsitzende aus dem Ausschuss gewählt wird.“ (Quelle: Protokoll des Ausschusses für Feuerschutz und öffentlichen Ordnung vom 15.5.2025).
Welche Rückschlüsse lassen sich aus der Frage des Herrn Dehmel und seinen Wünschen ziehen? Er befürchtet anscheinend, dass die CDU in der SG Lühe  bei der Kommunalwahl 2026 kräftig Federn lassen könnte und deshalb Ausschussvorsitze und Einfluss verlieren wird. Der kluge Mann baut vor. Wenn etwas nicht so in die kleine Welt eines Ratsherrn der SG Lühe passt, wünscht er halt, das System zu ändern, um sich einen Vorteil zu verschaffen. Demokratie hin oder her. Er nimmt sich da ein gutes Beispiel an seinen Parteifreunden in Berlin.

Interessant wäre, was der CDU-Ratsherr denn so meint, wie „z. B. rechtsextrem“ definiert ist? Eine rechtlich verbindliche Definition wird er nicht vorlegen können, weil es sie schlichtweg nicht gibt. Er möchte also nur ein wenig demokratische Regeln, zurückhaltend formuliert, verbiegen. Weiter, da er „rechtsextrem“ als zum Beispiel genannt hat, wäre doch wichtig zu erfahren, welche Beispiele er sonst noch nennen könnte?
Menschen wie dieser CDU-Ratsherr Dehmel sind dabei, die demokratischen Grundlagen der Bundesrepublik Deutschland an der Basis Schritt für Schritt infrage zu stellen. Leider ist er dabei nicht allein.

Helmut Wiegers, AfD-Kreisverband Stade, Pressesprecher

Der Beitrag 26.06.2025 SG Lühe: Demokraten bei der Arbeit erschien zuerst auf AfD Kreisverband Stade.

Sehr geehrter Herr Heinze,
der Samtgemeinde-Bürgermeister Timo Gerke (parteilos) ist am 17.02.2025 in einem Tageblatt-Bericht als Kopf der Verwaltung durch Verletzung der politischen Neutralität erneut aufgefallen. Dies ist nun der zweite Fall dieser Art (Fall 1: Am 31.03.2023 bei Teilnahme an einer Demo gegen eine öffentliche Informationsveranstaltung der AfD in der “Schönen Fernsicht” in Grünendeich).
Seine Beteiligung unter dem Titel der konzertierten Aktion: “Kein Ort für Rassismus“
Zitat im TAGEBLATT: “Bei Lühes Samtgemeinde-Bürgermeister Timo Gerke (parteilos) rannte Nina Lindenblatt mit dem Video-Projekt offene Türen ein.“ „In unserer Samtgemeinde stehen wir für Vielfalt, Respekt und ein friedliches Miteinander“, sagt Gerke. Über sein weitreichendes Netzwerk konnten Gerke und Lindenblatt über ein Dutzend bekannter Menschen aus allen Bereichen des Alten Landes überzeugen, im Video mitzuwirken. Darunter Gastronomen, Obstbauern, Pastoren und Ärzte.”
Nach Auffassung des AfD-Kreisverbandes stellt Herrn Gerkes aktive Mobilisierung der Proteste eine gezielte rechtswidrige Wahlbeeinflussung und Neutralitätspflichtverletzung unmittelbar vor der Bundestagswahl dar, die ggf. auch zu einer Anfechtung der Wahl führen könnte.
Da in der Samtgemeinde Lühe keinerlei rassistischen Vorkommnisse bekannt sind, ist die Aktion offensichtlich wieder (wie schon im März 2023) als Diffamierung gegen eine demokratisch legitimierte Partei und die größte Oppositionspartei im Bundestag, die ALTERNATIVE für DEUTSCHLAND (AfD) gerichtet.
Da Herr Gerke wiederholt seine Gesinnung nicht vom Amt trennen kann, ist die Kommunalaufsicht nun gefordert, dem Herrn Bürgermeister seine Aufgaben und Pflichten als Hauptverwaltungsbeamten der SG Lühe gemäß dem NKomVG deutlich zu machen. Der AfD-Kreisverband Stade erwartet zielführende disziplinarische Maßnahmen, die zukünftige Verfehlungen des Herrn Gerke dauerhaft unterbinden.

Wir verweisen auf unseren offenen Brief an Herrn Gerke:
https://afd-landkreis-stade.de/20-02-2025-sg-luehe-offener-brief-an-timo-gerke/

Bitte informieren Sie uns, wie die Kommunalaufsichtsbehörde die vorgenannten Sachverhalte bewertet und ob und welche Maßnahmen gegen den Bürgermeister der Samtgemeinde Lühe, Herrn Timo Gerke, eingeleitet werden.

Mit freundlichem Gruß
Maik Julitz
Kreisvorsitzender KV Stade

Der Beitrag 28.02.2025 Landkreis Stade: Brief an den Ersten Kreisrat Thorsten Heinze i.S. Neutralitätsverletzung des Timo Gerke erschien zuerst auf AfD Kreisverband Stade.

in unserem offenen Brief vom 05.04.2023 haben wir Sie bereits darauf hingewiesen, dass Sie als Samtgemeinde-Bürgermeister zu politischer Neutralität verpflichtet sind. Sie hatten damals über das Tageblatt Ihre Unterstützung der “Omas gegen Rechts” bekundet.

Am 17.02.2025 ist nun ein Artikel im Stader Tageblatt erschienen mit dem Titel “Altländer gegen Hetze und Rassismus”. Wir fühlen uns von dieser Überschrift nicht angesprochen, allerdings lässt der Satz “Zwei Online-Aktionen wollen jetzt klare Kante gegen den Rechtsruck zeigen” vermuten, dass diese Aktionen auf die AfD zielen sollen. Schließlich werden die Begriffe “Hass, Hetze und Rassismus” in “demokratischen” Kreisen synonym zur AfD verwendet.

Zitat aus dem o.g. Artikel: “Bei Lühes Samtgemeindebürgermeister Timo Gerke (parteilos) rannte Nina Lindenblatt mit dem Video-Projekt offene Türen ein…. Über sein weitreichendes Netzwerk konnten Gerke und Lindenblatt über ein Dutzend bekannter Menschen aus allen Bereichen des Alten Landes überzeugen, im Video mitzuwirken.”

Da hier eindeutig die Verletzung Ihrer Neutralitätspflicht dokumentiert ist, werden wir rechtliche Schritte einleiten.

Als Urheber der beiden Fotos in dem o.g. Artikel wird die “Samtgemeinde Lühe” genannt. Dürfen wir daraus schließen, dass Sie Verwaltungspersonal, das angeblich schwer überlastet ist, für diese Aktion abgestellt haben? Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass Ihre Vergütung und die der Verwaltungsmitarbeiter auch von AfD-Wählern erarbeitet wird!

Gern veröffentlichen wir Ihre Stellungnahme auf unserer Webseite, wie auch diesen Brief.

Mit freundlichen Grüßen

Der AfD Kreisverband Stade

Maik Julitz, Vorsitzender

Der Beitrag 20.02.2025 SG Lühe: Offener Brief an den Samtgemeindebürgermeister Timo Gerke erschien zuerst auf AfD Kreisverband Stade.

Sehr geehrte Ratsmitglieder der Lühe-Gemeinden,

(Die E-Mail ging nicht an alle Ratsmitlglieder, nur bei verfügbarer E-Mailadresse)

Der Beitrag 02.07.2024 SG Lühe: E-Mail zum Thema Windkraftanlagen an die Ratsmitglieder erschien zuerst auf AfD Kreisverband Stade.

Der AfD Kreisverband Stade hatte am 12.5.2024 am Lühe-Anleger einen Info-Stand zur EU-Wahl aufgebaut. Die „Omas gegen Rechts“ organisierten eine Gegendemonstration, die äußerst dürftig besucht war. Die Polizei war ebenfalls vor Ort.  Die Gruppe CDU/Bündnis90/Die Grünen im Rat der Gemeinde Grünendeich reichte daraufhin einen Antrag ein, dass zukünftig politische Veranstaltungen am Lühe-Anleger untersagt sein sollten.

Die Ratsmitglieder lehnten diesen Antrag auf ihrer Sitzung am 18.06.2024 einstimmig ab, nachdem die Verwaltung klargestellt hatte, dass man mit einem solchen Verbot rechtswidrig handeln würde.

Hier der Auszug aus dem Ratsinformationssystem zu diesem Tagesordnungspunkt:

„Am 12.05.2024 fand auf dem Gelände des Lühe-Anlegers eine Wahlkampfveranstaltung aufgrund der EU-Wahl statt.

Aufgrund der politischen Orientierung der Partei kam es zu einer Demonstration eines anders-orientierten Zusammenschlusses.

Da der Lühe-Anleger der Naherholung dienen soll, wurde die Verwaltung gebeten zu prüfen, ob ein Verbot von Wahlkampf am Lühe-Anleger möglich ist.

Das Aufstellen eines Wahlkampfstandes auf Verkehrsanlagen ist eine Sondernutzung nach § 18 NStrG oder §§ 46, 32 StVO und Bedarf der Sondergenehmigung.

Sobald ein Werbestand einem Grundrecht zuzuordnen ist (z.B. Artikel 4 Religionsfreiheit, Artikel 5 Meinungsfreiheit, Artikel 21 Parteirecht etc.), besteht ein Anspruch auf Genehmigung. Auflagen können dennoch erteilt werden.

Das Verteilen von Flugblättern ist nicht genehmigungspflichtig und jederzeit erlaubt.

Folgende Urteile sind in einem Sachzusammenhang zu politischen Informationsständen weisend:

–          VG München, 13.07.2006: Wahlinformationsstände nur zu Zeiten des Wahlkampfes zuzulassen, ist unzulässig.

–          Ebenda: Die Versagung der Sondernutzung aufgrund eines Ratsbeschlusses ist unzulässig.

–          VG München, 12.08.2008: Die Versagung der Sondernutzung aufgrund der Beeinträchtigung des anliegenden Geschäftsbetriebs ist nicht zulässig.

–          OVG Münster, 18.06.2020: Das Recht auf Sondernutzung ist wirtschafts-/wettbewerbsneutral zu erteilen.

–          ebenda: Die Versagung einer Sondergenehmigung ist nur bei stark erhöhtem Störpotential oder der Grundrechtseinschränkung Dritter möglich

Die Gerichtsurteile zeigen den weitreichenden Umfang der Grundrechte als höchstes Schutzgut und die hinzunehmenden Einschränkungen auf.

In dem hiesigen Zusammenhang bedeutet dies, dass das Nicht-Zulassen politischer Informationsstände dazu führt, dass auch keine gewerblichen oder nicht-gewerblichen Informationsstände erlaubt sind, da die Versagung mit derartiger Grundsätzlichkeit zu begründen wäre, dass diese auch für alle übrigen Fälle gelte.

Rechtskonforme, örtliche Einschränkungen sind nur für Plakatierung in bestimmten Bereichen zulässig. Diese Bereiche müssen präzise benannt und begründet sein. Als Begründung kommen zum Beispiel geschichtliche, architektonische, städtebauliche Bedeutung, dörfliches Erscheinungsbild oder touristische Nutzung in Frage.

Die gesichteten Allgemeinverfügungen und Satzungen anderer Kommunen und Städte sehen vielmehr regelmäßig eine Ausnahme bei Gebietsbeschränkungen für Wahlinformationsstände vor.“

Der Beitrag 01.07.2024 Die Demokratie siegt in Grünendeich erschien zuerst auf AfD Kreisverband Stade.

Sehr geehrte Frau Gerken, sehr geehrte Ratsmitglieder,

Der Beitrag 06.04.2024 E-Mail an die Klimaschutzbeauftragte des Alten Landes und einige Ratsmitglieder der SG Lühe erschien zuerst auf AfD Kreisverband Stade.

Auf der Webseite der Samtgemeinde Lühe wird man zur Zeit von einer Regenbogenfahne begrüßt, auf der das Wappen der Samtgemeinde platziert ist – wir sind ja im „Pride month“.

Die Regenbogenfahne ist das Symbol der „queeren“ Ideologie, die zu grotesken Auswüchsen in unserer Gesellschaft führt. So bietet z.B. die “Exzellenz-Universität” Dresden im Rahmen einer Veranstaltungsreihe „Queere Elternschaft“ einen Vortrag  unter der Überschrift “Von Müttern, Mapas und schwangeren Vätern: empirische Einblicke in queere Praktiken der Reproduktion” an. Ein weiterer Workshop: „Die DIY Insemination ist eine Möglichkeit schwanger zu werden. In dieser Veranstaltung wird die Anatomie und Physiologie einer Schwangerschaftsentstehung gesprochen und Varianten der DIY-Insemination benannt.
Als Induzierte Laktation wird das gezielte Hervorrufen der Milchbildung (Laktation) ohne vorangegangene Schwangerschaft genannt.“

Vor einem Jahr hat die Regierung das neue Selbstbestimmungsgesetz vorgestellt, das es erlaubt, durch einen Besuch des Standesamtes unkompliziert ein Mal im Jahr das Geschlecht zu wechseln (ab 14 Jahren!). Das Gesetz soll möglichst noch in diesem Jahr vom Bundestag beschlossen werden (INFOS des BMFSFJ). Hiermit wird eine Vereinbarung des Koalitionsvertrages umgesetzt.

Die Verabschiedung im Bundeskabinett scheiterte gestern allerdings, s. BERICHT im Focus – vielleicht fürchtet man ähnlichen Gegenwind wie beim Heizungsgesetz? Zitat aus dem Bericht: „Das Selbstbestimmungsgesetz folgt der Gendertheorie. Danach gibt es nicht nur ein biologisches, sondern auch ein soziales Geschlecht. Die gesellschaftspolitische Verschiebung, die mit dem Selbstbestimmungsgesetz stattfindet, heißt: Das soziale Geschlecht wird wichtiger als das biologische Geschlecht. Es wird neu definiert, was eine Frau und was ein Mann ist: Frau ist, wer sich als Frau fühlt und sich rechtsverbindlich so definiert.“

Für sog. „Gender Studies“ gibt es an unseren Universitäten inzwischen über 200 Lehrstühle, die Abermillionen an Steuergeldern verschlingen (s. HIER).

 Nachdem auf dem ev. Kirchentag jüngst verkündet wurde, dass Gott „queer“ sei, muss die Samtgemeinde Lühe auch Regenbogenflagge zeigen!?!

Hier stellt sich die Frage, ob die Verwendung dieser Flagge auf der Webseite der Samtgemeinde Lühe eine ignorante Anbiederung an den Zeitgeist darstellt (man möchte dokumentieren, dass man bunt, vielfältig und tolerant ist) oder ob hier eine politische Aussage zur Unterstützung o.g. Auswüchse getätigt werden soll.

Die Samtgemeinde Lühe ist in der schlechtesten finanziellen Lage aller Gemeinden des  Landkreises Stade, im kommenden Jahr stehen Bücherei, Freibad und Jugendarbeit zur Disposition. Wir können uns den Ausbau aller Grundschulen zur Ganztagsschule nicht leisten. Aber dafür wird der Fuhrpark elektrifiziert, wir sind gezwungen, eine Gleichstellungsbeauftragte zu finanzieren und:

Wir haben eine Regenbogenfahne auf der Webseite!

Astrid zum Felde,

ehem. AfD-Fraktionsvorsitzende im Rat der SG Lühe

Der Beitrag 22.06.2023 Ist die Samtgemeinde Lühe queer? erschien zuerst auf AfD Kreisverband Stade.

Der Bürgermeister der Samtgemeinde Lühe, Timo Gerke, unterstützte die Gegendemo anlässlich unserer Vortragsveranstaltung am 31.03.2023 öffentlichkeitswirksam im Stader Tageblatt.

Da wir auf unseren offenen Brief zu dieser Angelegenheit leider keine Antwort erhielten, hat Frau zum Felde die folgende Frage in der Einwohnerfragestunde der heutigen Samtgemeinderatssitzung an Herrn Gerke gerichtet::

„Vertreten Sie als Samtgemeinde-Bürgermeister die Anliegen ALLER Bürger der Samtgemeinde Lühe oder nur der Bürger mit Ihnen genehmen politischen Einstellungen?“

Seine Antwort im Wortlaut: „Ja, ich war privat da.“

Hier der offene Brief:

Sehr geehrter Herr Gerke,

zu der Vortragsveranstaltung des AfD-Kreisverbandes Stade am 31.03.2023 erschienen mehrere Artikel im Stader Tageblatt, in denen Sie als Samtgemeinde-Bürgermeister zitiert wurden:

Tageblatt-Artikel vom 17.03.2023

“Unterstützung bekommen die „Omas gegen Rechts“ bei ihrer Anti-AfD-Demo auch von Timo Gerke. „Ich werde vor Ort meine Solidarität zeigen – und die Omas gegen Rechts unterstützen“, kündigt der Bürgermeister der Samtgemeinde Lühe an.”

Tageblatt-Artikel vom 01.04.2023:

“Bürger und Politiker aller Fraktionen aus der Samtgemeinde Lühe kamen zu dem Protest, darunter auch Samtgemeinde-Bürgermeister Timo Gerke (parteilos). „Ich bin super stolz auf die Bevölkerung für die Solidarität, die sie hier mit den „Omas gegen Rechts“ zeigen“, sagte er.”

Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie mit diesen Äußerungen Ihre Neutralitätspflicht als Bürgermeister massiv verletzt haben.

Erläuterungen zum Thema finden sich in einer Stellungnahme des Bürgermeisters der Stadt Wiehl, s. HIER und auf der Seite ggr-law.com:

“Wie auch für Regierungsmitglieder, gilt für den Bürgermeister einer Stadt bzw. Gemeinde das sogenannte Neutralitäts- und Sachlichkeitsgebot. Dieses statuiert die rechtlichen Grenzen von amtlichen Äußerungen. Daraus ergibt sich für die Amtsträger die Pflicht, sich – insbesondere im politischen Wahlkampf und politischen Meinungskampf – gegenüber anderen politischen Parteien neutral zu verhalten. Ferner dürfen die Äußerungen nicht auf Werturteilen beruhen, die aufgrund sachfremder Erwägungen getroffen wurden.”

Abgesehen vom rein rechtlichen Blickwinkel (wir verzichten diesmal auf eine juristische Verfolgung der Angelegenheit) stellt sich folgende Frage:

Vertreten Sie als Samtgemeinde-Bürgermeister die Anliegen ALLER Bürger der Samtgemeinde Lühe oder nur der Bürger mit Ihnen genehmen politischen Einstellungen?

Gern veröffentlichen wir Ihre Stellungnahme auf unserer Webseite, wie auch diesen Brief.

Mit freundlichen Grüßen

Der AfD Kreisverband Stade

Maik Julitz

Der Beitrag 19.04.2023 Timo Gerke: „Ja, ich war privat da.“ erschien zuerst auf AfD Kreisverband Stade.

Sehr geehrter Herr Gerke,

zu der Vortragsveranstaltung des AfD-Kreisverbandes Stade am 31.03.2023 erschienen mehrere Artikel im Stader Tageblatt, in denen Sie als Samtgemeinde-Bürgermeister zitiert wurden:

Tageblatt-Artikel vom 17.03.2023

“Unterstützung bekommen die „Omas gegen Rechts“ bei ihrer Anti-AfD-Demo auch von Timo Gerke. „Ich werde vor Ort meine Solidarität zeigen – und die Omas gegen Rechts unterstützen“, kündigt der Bürgermeister der Samtgemeinde Lühe an.”

Tageblatt-Artikel vom 01.04.2023:

“Bürger und Politiker aller Fraktionen aus der Samtgemeinde Lühe kamen zu dem Protest, darunter auch Samtgemeinde-Bürgermeister Timo Gerke (parteilos). „Ich bin super stolz auf die Bevölkerung für die Solidarität, die sie hier mit den „Omas gegen Rechts“ zeigen“, sagte er.”

Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie mit diesen Äußerungen Ihre Neutralitätspflicht als Bürgermeister massiv verletzt haben.

Erläuterungen zum Thema finden sich in einer Stellungnahme des Bürgermeisters der Stadt Wiehl, s. HIER und auf der Seite ggr-law.com:

“Wie auch für Regierungsmitglieder, gilt für den Bürgermeister einer Stadt bzw. Gemeinde das sogenannte Neutralitäts- und Sachlichkeitsgebot. Dieses statuiert die rechtlichen Grenzen von amtlichen Äußerungen. Daraus ergibt sich für die Amtsträger die Pflicht, sich – insbesondere im politischen Wahlkampf und politischen Meinungskampf – gegenüber anderen politischen Parteien neutral zu verhalten. Ferner dürfen die Äußerungen nicht auf Werturteilen beruhen, die aufgrund sachfremder Erwägungen getroffen wurden.”

Abgesehen vom rein rechtlichen Blickwinkel (wir verzichten diesmal auf eine juristische Verfolgung der Angelegenheit) stellt sich folgende Frage:

Vertreten Sie als Samtgemeinde-Bürgermeister die Anliegen ALLER Bürger der Samtgemeinde Lühe oder nur der Bürger mit Ihnen genehmen politischen Einstellungen?

Gern veröffentlichen wir Ihre Stellungnahme auf unserer Webseite, wie auch diesen Brief.

Mit freundlichen Grüßen

Der AfD Kreisverband Stade

Maik Julitz

Der Beitrag 05.04.2023 Offener Brief an den Bürgermeister der Samtgemeinde Lühe, Timo Gerke erschien zuerst auf AfD Kreisverband Stade.

Liebe Ratskollegen, sehr geehrte Herren Siol und Trucewitz,

die Wahlperiode neigt sich dem Ende entgegen. Wir würden uns daher gern für die gute Zusammenarbeit bedanken. Da es diese nicht gab, bedanken wir uns für die Begrüßung und den zumeist freundlichen Umgang.

Im Rückblick ist festzustellen, dass die Mitglieder der „demokratischen“ Parteien unsere Anträge grundsätzlich und teilweise mit hanebüchenen Begründungen abgelehnt haben (bis auf sehr wenige Ausnahmen, wir bedanken uns!). Das ist bedauerlich, sollte es doch eigentlich selbstverständlich sein, dass im Sinne der Bürger und auf sachlicher Ebene entschieden wird? Nur ein Beispiel ist unser Antrag zur Aufgabenstellung der Klimaschutzmanagerin. Wir haben in den Jahren 2018 und 2019 beantragt, dass sie die Energieverbräuche der kommunalen Gebäude in Vergleichstabellen zusammenfassen und überwachen sollte. Dieses wurde abgelehnt. Bis heute haben wir keine verwertbaren Kennzahlen zu den Energieverbräuchen unserer kommunalen Gebäude, obwohl wir seit Jahren darüber reden und extra eine neue Software angeschafft wurde. Nun lese ich im Protokoll des letzten SGA, dass Herr Grunwald (Grüne) vorschlägt, die Klimaschutzmanagerin sollte sich um die Kennzahlen der Energieverbräuche kümmern. Wird es jetzt klappen!?!

Die Turnhalle am Striep wurde ja energetisch saniert. Wir bitten die Mitglieder des neuen Samtgemeinderates, ein Augenmerk auf die Energieverbräuche dort zu legen, sobald wieder ein Jahr mit normalen Nutzungsbedingungen verstrichen ist. Der Energieberatungsbericht der Firma KFP vom 23.6.2017 prognostiziert eine Reduktion des Endenergiebedarfes um 46% nach erfolgter Sanierung. Dieses sollte unbedingt überprüft werden!?!

Zum Thema „Windkraft in der Samtgemeinde Lühe“, welches durch Michael Gosch im Wahlkampf aufgebracht wurde und das evtl. auch im Leitbild thematisiert wird:
Der Regionale Raumordnungsplan des Landkreises, der demnächst verabschiedet werden soll, sieht für Jork und Lühe explizit keine Windkraftflächen vor, da diese mit einer Bewerbung zum Weltkulturerbe nicht kompatibel sind. Daher überrascht es uns, dass die Neuenkirchener Bürger nun nach der Autobahn auch noch Windräder ertragen sollen? Die Nachteile von Windrädern sind inzwischen hinlänglich bekannt, deshalb stagniert deren Ausbau. Nur ein Aspekt ist die Erhöhung der Blackout-Gefahr mit jedem neuen Windrad, das österreichische Bundesheer rechnet innerhalb der nächsten fünf Jahre mit einem solchen:
https://blackout-news.de/informationen-zum-blackout/wann-kommt-der-blackout-oesterreichisches-bundesheer-hat-die-antwort/

Ein Tiefpunkt der „Demokratie“ in der vergangenen Wahlperiode war sicherlich die Weigerung des Schulausschusses, sich mit den Auswirkungen der Corona-Maßnahmen auf unsere Kinder zu befassen, da wir „nicht zuständig“ seien. Unfassbar. Wir sind nicht nur zuständig, sondern verpflichtet, endlich aufzustehen, die Kinderimpfungen sollten doch nun wirklich das Fass zum Überlaufen bringen.

https://www.achgut.com/artikel/impfen_am_abgrund

Wie Herr Scholz treffend sagte, sind die Millionen Impflinge Versuchskaninchen. Das kann natürlich jeder Erwachsene selbst für sich entscheiden, bis der Impfzwang faktisch durch die Hintertür eingeführt ist. Aber eine ganze Generation von Kindern völlig ohne Not zu Versuchskaninchen zu machen, kann man nur als Verbrechen bezeichnen.

Eine persönliche Erklärung der CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Saskia Ludwig:

https://saskia-ludwig.de/persoenliche-erklaerung-nach-31-der-geschaeftsordnung-des-deutschen-bundestages/

Ein Film über die Auswirkungen der Corona-Maßnahmen auf unsere Kinder:

http://corona-kinder-film.de/

Vernichtende Experten-Abrechnung mit der Corona-Politik auf reitschuster.de:

https://reitschuster.de/post/vernichtende-experten-abrechnung-mit-corona-politik/

Wir werden im neuen Rat nicht mehr vertreten sein, es wird also ganz harmonisch :-). Es bleibt zu hoffen, dass insbesondere die CDU-Fraktion nun wieder ihre wahren Überzeugungen vertreten kann, da sich die unbedingte Abgrenzung zur AfD erübrigt.

In diesem Sinne wünschen wir Ihnen/Euch persönlich alles Gute und dem neuen Rat kompetente, sachorientierte Beschlüsse zum Wohl unserer Bürger.

Freundliche Grüße von Astrid zum Felde und Thomas Schack

AfD Fraktion im Rat der Samtgemeinde Lühe

Der Beitrag 12.09.2021 SG Lühe: Abschiedsbrief der AfD-Fraktion an die Ratskollegen erschien zuerst auf AfD Kreisverband Stade.