Kategorie: Kommunal

Das Tageblatt veröffentlichte vor einer Woche o.g. Artikel, mit den einleitenden Worten:

“Hektische Betriebsamkeit hinter den Kulissen: Ranghohe Politiker besuchten in den vergangenen Tagen die Chemie-Betriebe auf Bützflethersand. Ihr Ziel: die Rettung der energieintensiven Unternehmen, deren Strom- und Gasrechnungen kaum mehr bezahlbar sind.”

Man will keine Öffentlichkeit, weil alle Parteien des Kreistages vor acht Monaten einen Antrag der AfD zur Deckelung der Kosten für Prozessenergie abgelehnt haben (s. HIER). Der Antragsteller war ja nur ein seit 25 Jahren tätiger Unternehmer von der AfD. Dafür wurde er von der CDU verspottet, weil der Antrag auch Bäckereien einschloss und nicht nur Industriebetriebe. Haltung zeigen und Hypermoralismus ersetzen eben keine Fachexpertise.

---

Sehr geehrte Damen und Herren,
angesichts steigender Preise für Energie, Lebensmittel und zu Recht auch steigender Löhne und Gehälter ist die finanzielle Situation in vielen Pflegeheimen sehr angespannt. Nicht jeder Heimbewohner kann die Pflegekosten noch komplett selbst tragen und so sind viele auf die Unterstützung durch das Sozialamt angewiesen.
Leider wissen wir, dass die Sozialämter mangels personeller Ausstattung und/oder Priorisierung oft viele Monate für die Erstattung der Kosten an die Pflegeheime benötigen. Dieser Zustand ist aus unserer Sicht untragbar, da er die Versorgung der Pflegebedürftigen gefährdet und die Pflegeheime in finanzielle Turbulenzen stürzen kann. „19.05.2023 Brief der AfD Kreistagsfraktion an die Pflegeheime des Landkreises“ weiterlesen

Sehr geehrter Herr Landrat,

die AfD-Fraktion beantragt, dass der Kreistag folgenden Beschluss fassen möge:

Der Landkreis Stade verauslagt die Erstattungsbeiträge des Sozialamtes an die Pflegeheime im Landkreis.

Die Rückzahlung an den Landkreis erfolgt durch die Pflegeheime nach Zahlung durch das Sozialamt.

Begründung:

Auf einer Informationsveranstaltung des DOREA-Pflegeheimes am 04.05.23 in Buxtehude wurde als eine Ursache für das beantragte Insolvenzverfahren in Eigenregie für die gesamte DoreaGruppe von der Pflegeheimleitung die späte Erstattung der Kosten durch das Sozialamt angeführt. Selbst im Dorea Heim in Buxtehude sind bereits zwischen 15-20 % der Bewohner auf Sozialkostenzuschüsse angewiesen. In anderen Einrichtungen des Landkreises dürfte dieser Anteil bedeutend höher liegen. „09.05.2023 Kreistag Stade: Antrag zur Unterstützung der Pflegeheime“ weiterlesen

Sehr geehrter Herr Landrat, 

uns erreichen Anfragen, ob Fahrzeuge von Geflüchteten ohne Plakette bei uns fahren dürfen und versichert sind. 

Die Publikation des Bundesverkehrsministeriums “Information für ukrainische Fahrerinnen und Fahrer”  ist uns bekannt. Ebenso die Info, dass bei Schäden der Garantiefonds der Verkehrsopferhilfe einspringt. 

Was wir aber nicht wissen und um Aufklärung durch Sie bitten ist:  

1. Wie wird sichergestellt, dass sich diese Fahrzeuge in einem betriebssicheren Zustand befinden (Stichwort: TÜV)?
2. Wie wird im Kreis überprüft, ob alle Fahrzeuge mit ausländischen Kennzeichen (nicht nur mit ukrainischen Kennzeichen) in Deutschland versichert sind? Gibt es hierfür Routinen?
3. Wie viele Fahrzeuge sind auf Geflüchtete im Landkreis Stade angemeldet?
4. An wen kann sich ein Bürger wenden, wenn er berechtigte Zweifel hat, dass ein Fahrzeug nicht TÜV geprüft und korrekt versichert ist?

Mit freundlichen Grüßen

Anke Lindszus, Vorsitzende der AfD-Fraktion im Kreistag Stade

---

Die AfD-Fraktion erfragte den Umfang der Wohnraumbelegung durch ausreisepflichtige und geduldete Personen im Landkreis Stade sowie die Umsetzung der Ausreisepflicht. Ferner wird um Auskunft gebeten, welche Leistungen ausreisepflichtige Personen beziehen.

Siehe ANFRAGE als PDF

Maik Julitz

Dipl.–Ing. f. Kunststofftechnik
Kreistagsabgeordneter der AfD Fraktion

Im Landkreis Stade wohnen 719 ausreisepflichtige und 641 geduldete Menschen.

Siehe ANTWORT als PDF

---

Sehr geehrter Herr Seefried,

auf die Frage in der Einwohnerfragestunde des Kreistages am 20.3.2023, ob Sie gedenken, angesichts der nun offensichtlicher werdenden Schäden durch Corona-Impfstoffe eine Anlaufstelle für Betroffene im Landkreis einzurichten, antworteten Sie, dieses sei Angelegenheit der Bundesregierung.

Dazu folgende Anmerkung:

Auf der Webseite des Bundestages findet sich keinerlei Eintrag zu den Suchbegriffen “Impfschaden” und “Beratungsstelle”(s. HIER, Stand 25.03.2023). Ebensowenig beim Bundesgesundheitsministerium (s. HIER, Stand 25.03.2023). Ein Anruf bei der “Unabhängigen Patientenberatung Deutschland” ergab, dass es z.Z. bundesweit nur zwei spezialisierte Anlaufstellen für impfgeschädigte Menschen gibt, in Marburg und in Berlin (beide überlaufen). Ansonsten erhalten diese Menschen eine Symptombehandlung der entsprechenden Fachärzte. Eine Aktivität des Gesundheitsministers zur Verbesserung des Betreuungsangebotes sei nicht bekannt. „30.03.2023 Offener Brief an den Landrat Kai Seefried“ weiterlesen

Auf der Sitzung des Kreistages wurde der AfD-Antrag zur Priorisierung von Kriegsflüchtlingen behandelt – der Landkreis sollte nur noch Flüchtlinge aus der Ukraine aufnehmen, bevorzugt Frauen, Kinder und alte Menschen, und für alle anderen Migranten einen Aufnahmestopp verhängen, s. HIER.

Die Rede von Maik Julitz im Wortlaut (kursiv gedruckte Teile wurden aus Zeitmangel weggelassen): „21.03.2023 Kreistag Stade: AfD-Antrag zur Priorisierung von Kriegsflüchtlingen“ weiterlesen

Auf der Sitzung des Kreistages wurde der AfD-Antrag zur sicheren und stabilen Energieversorgung im Landkreis Stade (Anpassung der Genehmigungsverfahren für Windräder) behandelt, s. HIER.

Die Rede der AfD-Fraktionsvorsitzenden, Anke Lindszus im Wortlaut:

“Wir besprechen hier einen Antrag meiner AfD, der unsere Bedenken gegenüber dem Ausbau von Windkraftanlagen (WKA) begründet. „21.03.2023 Kreistag Stade: AfD-Antrag zur Windkraft“ weiterlesen

Foto: pixabay

Zu Beginn der gestrigen Sitzung des Kreistages  freute  sich  der Landrat, Herr Seefried, dass man nach drei Jahren nun endlich wieder im Kreishaus tagen könne und die Pandemie “gemeinsam” erfolgreich überstanden sei. Kein Wort des Selbstzweifels oder der Selbstkritik. Auf Nachfrage in der Einwohnerfragestunde hielt er die Einrichtung einer Beratungsstelle für Impfopfer nicht für erforderlich (“Angelegenheit der Bundesregierung”) und auch die Aufarbeitung und Hinterfragung der Pandemiemaßnahmen im Landkreis sei nicht angezeigt, da dies bereits im Landtag geschehen sei.

Der Abschlussbericht des “Sonderausschusses Corona”, dessen Vorsitz Herr Seefried bis zu seinem Ausscheiden aus dem Landtag inne hatte, wurde bereits im Januar 2022 an den Landtag übergeben (s. HIER), also lange vor Ende der “Pandemie”. Es findet sich darin kein kritisches Wort zu den massiven Grundrechtseinschränkungen ungeimpfter Bürger, geschweige denn zur Fragwürdigkeit der Impfstoffe und der PCR-Tests, der fehlenden Obduktionen, etc.. Ein Blick auf die Liste der befragten Sachverständigen offenbart, dass nur sehr wenige Experten vom Fach beteiligt waren. „21.03.2023 Kreistag Stade: Corona – Alles in Butter!“ weiterlesen