Kategorie: Kreistag Stade

Zu den Verleumdungen der Herren Seemann und Hensen

In der Regel geht der AfD-Kreisvorstand und auch ich nicht auf Fakes in der Presse ein. Die permanente Wiederholung von Lügen und Verleumdungen gegen den Kreisvorstand und meine Person in der Presse veranlassen mich nun zu einem Leserbrief.

Herr Seemann wurde wg. diverser Vorkommnisse und Verhaltensweisen Mitte 2017 aus der AfD-Fraktion ausgeschlossen. Der Versuch einer Klage zur Wiederaufnahme ist aus zwei harten Gründen gescheitert. Die Klage ist dann zusammengebrochen und wurde von Seemann zurückgezogen. Da der Kreisvorstand seine permanenten und parteischädigenden Störungen nicht länger tolerieren wollte, wurde Herr Seemann im Herbst 2017 durch ein Misstrauensvotum mit einer breiten Mehrheit des Kreisparteitages seines Amtes als stellv. Kreisvorsitzender enthoben.

Alle Vorwürfe gegen den Kreisvorstand und meine Person entbehren jeglicher Grundlage und dienen offensichtlich nur der kontinuierlichen Parteischädigung.

Zu meiner Person, ich bin weder Reichsbürger noch habe ich mich mit deren Inhalten beschäftigt. Hierzu habe ich vor der Justiz zu meiner persönlichen Absicherung eine eidesstattliche Erklärung abgegeben.

Herr Seemann ist sowohl vor dem Amtsgericht als auch später vor dem Landgericht verurteilt worden. Mit der TAZ ist er in einem weiteren Verfahren. Der Kreisvorstand bereitet mehrere juristische Schritte gegen Seemann vor, um diese dauerhafte Parteischädigung endlich zu beenden. Auch zivil- bzw. strafrechtlich sind Maßnahmen in Vorbereitung.

Diese Vorgeschichte zeigt auf, wie dieser Herr agiert und sich immer tiefer in juristische Verfahren verstrickt.

Wir können nur unsere Wähler und Mitglieder um Geduld bitten.

Jens Dammann
stellvertr. Vorsitzender im AfD-Kreisvorstand

AfD-Fraktionsvorsitzender im Kreistag

Zum Tageblatt-Artikel “Reichsbürgervorwürfe in der AfD” vom 20.7. nehmen wir wie folgt Stellung:

Die in dem Artikel erhobenen Vorwürfe der Herren Seemann und Hensen gegen den Kreisverband und insbesondere Herrn Dammann entbehren jeder Grundlage und werden vom Kreisvorstand auf das Schärfste zurückgewiesen. Es wurden rechtliche Schritte eingeleitet.

Der Vorstand des AfD Kreisverbandes Stade

 

Obige Zahlen machen deutlich, dass das Klima auf der Erde wohl schwerlich durch eine marginale CO2-Reduzierung beeinflussbar ist, zumal bei genauerem Hinsehen die CO2-Kurve der Temperaturkurve folgt, also ein CO2-Anstieg nicht die Ursache eines Temperaturanstiegs sein kann. Ein Video-Vortrag von Prof. Dr. Werner Kirstein erklärt die wahren klimatechnischen Zusammenhänge. 

Auf kommunaler Ebene bedeutet dies, dass die sog. “Klimaschutzmanager”, die jegliches Handeln auf die Reduzierung von CO2 ausrichten, völlig unabhängig von den finanziellen Auswirkungen, entbehrlich sind und eingespart werden sollten. Die Einsparung von Energie ist natürlich auf jeden Fall sinnvoll. Hierzu sollten die Verwaltungen aller Ebenen geeignete Software-Programme einführen, die ein korrektes Monitoring der Verbrauchsdaten öffentlicher Gebäude ermöglichen.

Gestern wurde im Bundestag der Antrag der AfD vorgestellt und debattiert, der die Regierung auffordert, sämtliche „Klimaschutzbemühungen“ wegen erwiesener Nutz- und Wirkungslosigkeit einzustellen (VIDEO ARTIKEL).

Das UN-Gremium IPCC ist ein politisches Gremium und kein wissenschaftliches (EpochTimes)

 

In der Kreistagssitzung am 18.06.2018 wurde eine 2. Fraktion ALTERNATIVE für STADE (AfS) formal konstituiert. Aufgrund dieser Besonderheit nimmt die AfD-Fraktion im Stader Kreistag hier wie folgt Stellung:

– A –

Es spricht unsererseits nichts gegen eine neue Fraktion im Kreistag. Es kann nur nicht sein, dass es zwei Fraktionen gibt, die für die AfD sprechen.

Hier die Aussage des juristischen Vertreters des AfD-Landesvorstandes Niedersachsen zu der Frage: “WER SPRICHT FÜR DIE ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND (AfD) im Landkreis Stade?”

ZITAT ANFANG:
Die Neugründung heißt “Alternative für Stade”. Wortbeiträge und Initiativen dieser Fraktion im Kreistag können daher nicht für die AfD sprechen. Es gibt nach wie vor nur eine Fraktion der AfD im Kreistag. Insofern stellt sich diese Frage auch nicht. Sollte die Neugründung entgegen dieser Ausführung für sich in Anspruch nehmen, für die AfD zu handeln, so ist sie auf die jeweilige Namensgebung hinzuweisen. “Sprechen Sie bitte für sich….”
ZITAT ENDE

Leider benutzt die Fraktion AfS – trotz vieler Diskussionen und Vermittlungsversuche des Landesvorstandes – in ihren Publikation immer noch rechtswidrig das namensrechtlich geschützte Logo der AfD und im Internet die Domain AfD-Stade.de.

Der Kreisvorstand ist nun gefordert, mit parteilichen Ordnungsmaßnahmen gemäß unserer Satzung und ggf. hilfsweise mit juristischen Maßnahmen diese Parteischädigung zu beenden.

– B –

Es gibt einen zweiten Aspekt, der in diesem Zusammenhang formalrechtlich zu würdigen ist. Zum Thema Fraktionsspaltung und Fraktionsmehrung hat der WISSENSCHAFTLICHE DIENST DES BUNDESTAGES eine juristische Grundlage verfasst.

ZITAT ANFANG:
“Eine Fraktionsspaltung könnte allenfalls dann zulässig sein, wenn der politische Dissens unter den Fraktionsmitgliedern trotz identischer Parteimitgliedschaft dermaßen tiefgreifend ist, dass ihnen ein Verbleib in der Fraktion nicht zugemutet werden kann. Es geht also um die Konstellation, dass aufgrund des Dissenses die Grundlage für die Fraktionsbildung, nämlich die politische Homogenität der Mitglieder, im Nachhinein wegfällt, auch wenn sich dies nicht auf die Parteimitgliedschaft auswirkt. Zwar steht den Abgeordneten immer frei die Fraktion zu verlassen. Soweit sie sich nicht politisch umorientieren und sich einer anderen Fraktion anschließen, blieben sie dann aber fraktionslose Abgeordnete und können daher die besonderen Rechte einer Fraktion nicht wahrnehmen.”
ZITAT ENDE

Hier der Link zur vollständigen Publikation des Wissenschaftlichen Dienstes.

Anmerkung zum Sachverhalt:

1. Es ist zwischen den beteiligten Personen nie um einen politischen Dissens gegangen. Es ging  bei der Trennung ausschließlich und immer um einen persönlichen Dissens. Insofern hätte der Landkreis u.E. diese Fraktionsmehrung nach den Maßstäben des Wissenschaftlichen Dienstes nicht zulassen dürfen.
   Ursache:
   Die Landkreisverwaltung hat diese klaren Grundlagen leider nicht einmal abgefragt und die neue Fraktion einfach zugelassen.
2.  Die AfD-Fraktion im Stader Kreistag hat kein Problem mit einer Fraktion Alternative für Stade (AfS), sofern die unter – A – genannten Rechtsgrundlagen von der neuen Fraktion eingehalten werden.

Die AfD-Kreistagsfraktion

Mit Freude stellen wir fest, dass nun endlich ein Hochwasserschutzverband AUE/LÜHE gegründet wurde. Jetzt muss auch schnell die Situation an der ESTE auf den gleichen Status gehoben werden. An der ESTE gibt es bis dato noch nichts Vergleichbares. Hier ist die Koordination der vielen Beteiligten etwas komplizierter. Dieser Fluß fließt durch zwei Bundesländer und auch durch mehrere Landkreise.  

Die AfD hatte hierzu zwei Anträge im Kreistag gestellt. Nun kommt Bewegung in die Sache. 

Am 11.04.2018 treffen sich Mitglieder aus den Kreisverwaltungen Stade und Harburg, sowie der Hansestadt Hamburg mit Vertretern der Anlieger-Kommunen/Städte Buxtehude, Jork, Apensen, Neu-Wulmstorf, Appel, Drestedt, Halvesborstel, Hollenstedt, Moisburg, Regesborstel, Wenzendorf, Buchholz, Dohren, Handeloh, Kakenstorf, Tostedt und Welle.

Ferner sind der Hauptentwässerungsverband der III. Meile, der Deichverband der II. Meile der Alten Landes, der Unterhaltungsverband Altes Land und der Unterhaltungs- und Landschaftpflegeverband Este (Winsen) beteiligt.

In der Besprechung am 11.04. geht es im ersten Schritt um eine Vereinbarung zur Etablierung einer Hochwasserpartnerschaft ESTE. Der nächste Schritt ist dann die Etablierung eines Hochwasserschutzverbandes ESTE mit festen Strukturen, analog wie an der Aue/Lühe.

Wir hoffen, dass nach dem langen Vorlauf und den Gesprächen im Kreisausschuss für Regionalplanung und Umweltfragen, die Prozessstufen zur Etablierung zügig durchlaufen werden.

Jens Dammann
Ausschuss Regionalplanung und Umweltfragen

 

Viele Verwaltungen leisten sich einen sogenannten “KLIMAMANAGER”, obwohl ein Klimamanager weder das Klima beeinflußen noch managen kann. Sinnvoll wäre es u.E., in größeren Organisation einen Energiemanager zu beauftragen, der Potentiale zur Energieeinsparung in öffentlichen Gebäuden analysiert und erschließt. Leider scheint es diese Funktion nicht zu geben. 

Um die Situation der Energieverbräuche in den Gebäuden der Landkreisverwaltung zu evaluieren, hat die AfD-Fraktion hierzu eine Anfrage an die Kreisverwaltung gestellt. Ziel ist es, die IST-Situation zu erfassen, um einen sinnvollen Optimierungsansatz zu erkennen.

Die Anfrage an den Landrat

Der Kreistagsabgeordnete Jan Hensen ist am 3.3.2018 aus der AfD-Fraktion ausgetreten.

Die Mitglieder der AfD-Fraktion nehmen seinen Austritt zur Kenntnis. Wenn jemand freiwillig die Fraktion verlässt, kann das nicht verhindert werden. Dem aus der Fraktion ausgeschlossenen Herrn Seemann wurde Mediation angeboten, um zu sondieren, ob eine weitere Zusammenarbeit möglich ist. Dass Herr Seemann und Herr Hensen eine neue Fraktion gründen wollen, spricht aber nicht dafür, dass sie an einer Zusammenarbeit interessiert sind. Damit wird auch die Klage des Abgeordneten Seemann gegen die Fraktion auf Wiederaufnahme in die Fraktion ad absurdum geführt.

Unseren Wählern versprechen wir weiter sachorientierte Politik nach den Grundsätzen und Programmen der AfD zu betreiben. Über unsere Aktivitäten werden wir auch weiterhin über diese Internetseite berichten. Sie finden hier Informationen über unsere Anträge und Anfragen im Kreistag.

Die AfD-Fraktion im Kreistag Stade

Wir haben ca. 500-600.000 ausländische Staatsbürger ohne Aufenthaltsrecht in Deutschland. Im LK Stade soll es sich um ca. 760 Personen (Status von 28.12.2016) handeln. Das sind hohe Sozialkosten, die der Steuerzahler für nicht gesetzeskonforme Aufenthalte aufbringen muss.

Mit einer Anfrage im Ausschuss GESUNDHEIT, SOZIALES und SPORT fragen wir Daten zum aktuellen Status im Landkreis Stade ab.

1. Fragen an den Ausschuss als PDF

2. Antworten der Kreisverwaltung

Die AfD-Fraktion hat im November 2017 ein Programm zur Gründungsunterstützung von Kinderfeuerwehren im Landkreis Stade beantragt (s. HIER).

Dazu ein Leserbrief von Jan Hensen, 2. stellv. Fraktionsvorsitzender der AfD:

Die AfD-Fraktion will mit ihrem Antrag für die Kinderfeuerwehren die Feuerwehr weiter stärken. Eine Hürde besteht aber noch darin, dass der Landrat bei der Kostenübernahme die Kommunen in der Pflicht sieht, weil der Landkreis sich über eine Kreisumlage pauschal an den Kosten der Feuerwehren im Landkreis beteiligt.

Dieses Argument ist unserer Meinung nach nicht hinreichend. Schließlich geht es hierbei um die Errichtung einer neuen Nachwuchsabteilung, von der nicht nur die Einsatzabteilungen in den Kommunen profitieren werden. Auch der Kreis wird in seinem Aufgabenbereich Feuerwehr und Katastrophenschutz erhebliche Vorteile haben.

Ein weiterer Pluspunkt für alle Beteiligten besteht darin, dass eine Kinderfeuerwehr den Kindern eine kostengünstige Freizeitaktivität bietet, weil es keine Mitgliedsbeiträge gibt. Wir hoffen deshalb sehr, dass dieser Antrag zu einem positiven Ergebnis führt.

Schließlich haben auch CDU und SPD auf dem letzten Kreisfeuerwehrverbandstag die Unterstützung für die Gründung von Kinderfeuerwehren im Landkreis befürwortet. Des Weiteren haben wir in dem Antrag um die Teilnahme einer sachkundigen Person seitens der Feuerwehr gebeten, damit die Unterstützung so ausfällt, wie sie benötigt wird.

Anlässlich der öffentlichen Debatte zum Thema Altersfeststellung und Kriminalität von UMAs hat die AfD-Fraktion einige diesbezügliche Bitten und Fragen.

Die Fragen betreffen das Thema Kinderehen unter Migranten.

Die Fragen sollen im nächsten Jugendhilfeausschuss bearbeitet werden.

Fragen für den Ausschuss als PDF

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist zuständig für die Konzeption und Durchführung von Programmen zur Förderung der freiwilligen Rückkehr. Hier sind Informationen zu Rückkehrprogrammen und Ansprechpersonen zu finden.

Wir haben ca. 500 – 600.000 ausländische Staatsbürger ohne Aufenthaltsrecht in Deutschland. Im LK Stade soll es sich um ca. 760 Personen (Status vom 28.12.2016) handeln. Das sind hohe Sozialkosten, die der Steuerzahler für nicht gesetzeskonforme Aufenthalte aufbringen muss. Hierzu stellt die Fraktion im Kreistag im nächsten Ausschuss für GESUNDHEIT, SOZIALES und SPORT verschiedene Fragen zur Beratung.

Fragen für den Ausschuss als PDF

Am 24.05.2017 hat die AfD zwei Hauptprobleme zum Hochwasserschutz an der Este zur Bearbeitung in den Ausschuss für REGIONALPLANUNG und UMWELTFRAGEN eingebracht.

-1-
Zum Problem des Tidehochwassers gibt es bis dato weder eine Lösung noch genaue Informationen zum aktuellen Status. Mit den neuen Folgeanträgen möchten wir erreichen, dass die offenen Fragen zum Thema erneut im Ausschuss diskutiert und konstruktiv einer Lösung zugeführt werden.
>>> Der FOLGEANTRAG als PDF.

-2-
Ein weiteren Antrag beschäftigt sich mit dem Projekt ESTEPARTNERSCHAFT im Rahmen der wissenschaftlichen KLEE-Untersuchungen. Auch hier gibt es bis dato wenig erkennbare Fortschritte. Im Ausschuss sollen verschiedene Fragen zum  aktuellen Status diskutiert und gemeinsam Lösungsansätze für einen gesicherten Hochwasserschutz an der Este gefunden werden.
>>> Der FOLGEANTRAG als PDF.