Autor: Knecht

CDU und SPD wollen durch eine Gesetzesänderung die AfD in den Ruin treiben

Der Gesetzentwurf (HIER) der CDU/CSU und SPD-Fraktionen zur Änderung des Parteiengesetzes sieht vor, dass Einnahmen aus unternehmerischer Tätigkeit nur noch nach Saldierung der Einnahmen und Ausgaben als anrechnungsfähige Einnahmen gelten, sprich nur der erzielte Gewinn angerechnet wird.

Dieser liegt natürlich derzeit weit unter dem Umsatz des Goldshops, weshalb wir bei erfolgter Gesetzesänderung statt der uns zustehenden gut 5 Millionen an staatlicher Teilfinanzierung weniger als 4 Millionen Euro erhalten würden, und zwar im Jahr 2017, mitten in dem Jahr der planmäßigen Bundestagswahl, in welchem zuvor unter anderem auch noch Wahlen in NRW stattfinden werden. Das Geld wird also für die Arbeits- und Kampagnenfähigkeit dringend benötigt. Dass die Gesetzesänderung rückwirkend für 2015 erfolgt und auch erst im Dezember klammheimlich eingebracht und abgestimmt wird, lässt einzig den Schluss zu, dass CDU/CSU/SPD aus Angst vor weiteren Stimmverlusten an die AfD versuchen, uns auf diese Weise als ernsthaften Gegner zu sabotieren.

Das Gesetz wurde am 18.12.2015 verabschiedet (s. HIER).

Die uns fehlende Summe an eigenen Einnahmen von über einer Million Euro können wir jedoch noch schließen, indem unsere Mitglieder und Sympathisanten uns mit einer zwingend bis 31.12.2015 auf einem Konto einer der AfD Gliederungen eingegangenen Spende unterstützen.

Ob Kreisverband, Land oder Bund ist hier gleich, da die Gesamteinnahmen der Partei zählen. Mit dem Schließen der Lücke unterstützen uns die Spender also direkt für den Bundestagswahlkampf und ermöglichen somit bereits in 2015 den dringend notwendigen Einzug der AfD in den Deutschen Bundestag. Denn es ist zu beachten, dass wir 2017 nicht nur weniger Geld aus der Staatlichen Teilfinanzierung erhalten würden, sondern ggf. auch im Jahr 2017 in 2016 als Vorauszahlung zu viel erhaltenes Geld zurückzahlen müssten und hierdurch unser Bundestagswahlkampf nur sehr stark eingeschränkt möglich wäre.

Damit wir auch weiterhin für Sie kämpfen können, bitten wir Sie um Ihre Unterstützung!

Zeigen Sie CDU/CSU und der SPD die ROTE KARTE!

Natürlich können Sie auch weiterhin unser Spendenkonto nutzen:

AfD-KV-STADE
BLZ: 200 697 82  Konto-Nr. 519 111 00   Volksbank Geest e.G.
IBAN: DE82 200 697 82 0051 9111 00    BIC: GENODEF1APE

Bitte geben Sie Ihren Namen und Ihre vollständige Anschrift an, damit wir Ihnen eine Spendenquittung zusenden können. Benutzen Sie hierzu bitte das Feld “Verwendungszweck” auf dem Überweisungsträger.

Bitte beachten Sie: Für Parteispenden wird dem Steuerpflichtigen gem. § 34g EStG eine Ermäßigung der Einkommensteuer gewährt. 50 % des gespendeten Betrags können direkt von der Steuerschuld abgezogen werden, maximal 825 Euro (erreicht bei einer Spendensumme von 1.650 Euro). Bei Zusammenveranlagung beträgt der maximale Abzug 1.650 Euro (erreicht bei einer Spendensumme von 3.300 Euro). Weitere Informationen zum Steuerrecht finden Sie HIER.

Unser SPENDENFLYER

Details zur Parteienfinanzierung:

Die staatliche Teilfinanzierung setzt sich wie folgt zusammen: Für jede bei Wahlen auf Bundes- und Landesebene erzielte Stimme erhalten Parteien für die ersten 4 Millionen 85 Cent Zulage, alle ab 4 Millionen erzielten Zweitstimmen werden mit 70 Cent belohnt.

Derzeit sind wir bei ca. 4,7 Mio. Stimmen bzw. haben einen Anspruch von ca. 3.9 Mio. Euro. Zusätzlich werden Mitgliedsbeiträge, Mandatsträgerabgaben und Spenden mit derzeit 38 Cent bezuschusst (Ausnahmen bis 3300 Euro, Spenden von juristischen Personen nicht).

Beim derzeitigen Stand haben wir hier einen weiteren Anspruch von ca. 1,2 Mio. Euro, insgesamt also gut 5 Mio. Euro. Diese 5 Mio. erhalten wir aber nur, wenn wir in mindestens der gleichen Höhe eigene Einnahmen (Beiträge, Spenden, wirtschaftliche Tätigkeit) nachweisen können. Die bestehende Differenz zwischen den 5 Millionen und unseren Einnahmen aus Beträgen und Spenden wurde im letzten Jahr durch die wirtschaftliche Tätigkeit insb. des Goldshops ausgeglichen.

Auch für 2015 hatten wir die Differenz durch die Einnahmen des Goldshops ausgeglichen, sodass wir 2017 nach derzeitigem Stand die volle staatliche Teilfinanzierung erhalten würden.

Die AfD erhält einen weiteren Sitz in der Bremer Bürgerschaft, nachdem das Wahlprüfungsgericht einem Einspruch von Thomas Jürgewitz statt gab. Ihm fehlten im Mai diesen Jahres nur 48 Stimmen für den Einzug in die Bürgerschaft. Das Gericht bescheinigte den Auszählern schwerwiegende Mängel ihrer Arbeit: Unstimmigkeiten bei den Zählvorgängen, Unstimmigkeiten bei den absoluten Zahlen der abgegebenen Stimmen, nicht nachvollziehbare Angaben in den Wahlniederschriften, Divergenzen bei den Unterschriften… Und es war nicht etwa die AfD, die dies feststellte, sondern der Vizepräsident des Verwaltungsgerichtes, Hans-Michael Wollenweber.

Zum BERICHT im Weserkurier

STELLUNGNAHME der AfD Bremen

Hartmut Honka (CDU), Mitglied des Hessischen Landtags – Stadtverordneter in Dreieich – Vorsitzender des Landesarbeitskreises Christlich-Demokratischer Juristen Hessen dazu auf TWITTER:

“Was ist schlimmer? Schüler fälschten Wahl oder ein Sitz mehr für die AfD?”

Der Vorsitzende von Deutschlands größtem Immobilienkonzern Vonovia, Rolf Buch, beurteilt die Wohnungslage: “Wir hatten schon vor der Flüchtlingskrise Engpässe vor allem in den Großstädten, jetzt explodieren diese Probleme. Dieses Land ist derzeit weder bautechnisch noch genehmigungstechnisch darauf vorbereitet, das kurzfristig zu stemmen.”

Zum INTERVIEW in der Rheinischen Post

Der algerische Schriftsteller Boualem Sansal beschreibt in seinem Roman „2084“ den Totalitarismus einer islamischen Diktatur. Er sagt: Der Westen hat die islamistische Gefahr zu lange unterschätzt.

Ein GESPRÄCH in der FAZ

Gelsenkirchen/Duisburg. Nach etlichen Gewaltexzessen bei Zusammenrottungen libanesischer Clans trifft der Leiter der Gelsenkirchener Polizeiwache Süd, Ralf Feldmann, am 28. Juli dieses Jahres mit drei führenden Funktionären der „Familien-Union“ zusammen.

Der dubiose Verein hat sich angeblich das Ziel gesetzt, „den sozialen Frieden zwischen Deutschen und Libanesen zu pflegen“. Doch bei dem anderthalbstündigen Geheimtreffen in der Gelsenkirchener Polizeiwache Süd ist vor allem von Krieg die Rede. Die Polizei werde „einen Krieg mit den Libanesen nicht gewinnen, weil wir zu viele sind“, eröffnen die beiden Libanesen S. und F. dem verdutzten Gelsenkirchener Polizeichef. „Das würde auch für Gelsenkirchen gelten, wenn wir wollen.“

Zum ARTIKEL in den Aachener Nachrichten

Still und heimlich bringt die Bundesbank tonnenweise Gold über den Rhein und den Atlantik in heimische Tresore. Noch befindet sich der Großteil des Edelmetalls im Ausland. Bis 2020 soll die Hälfte des deutschen Goldes nach Frankfurt verlagert werden. Die Bestände in London werden allerdings dort belassen, 1200 t Gold bleiben in den USA.

Bundesbank-Vorstand Thiele: “Es ist wichtig, für Krisenfälle Vorsorge zu betreiben. Deshalb werden wir einen Teil des Goldes in dem Land mit der größten Leitwährung der Welt lassen – das sind die USA mit dem Dollar. Und einen anderen Teil lassen wir in der Bank of England in London als größtem Goldhandelsplatz der Welt.” – Das leuchtet ein!?!?

Zum ARTIKEL bei n-tv.de

Im sächsischen Landtag verweigern sich die etablierten Parteien einem Aufruf der AfD zur Ächtung politischer Gewalt. Die Antifa ruft nun zur Wiederholung der Gewalttaten von Leipzig auf, bei denen es zu bürgerkriegsähnlichen Szenen und verletzten Polizisten gekommen war. Die Linksextremen wollen „Randalemeister 2015“ werden.

Siehe ARTIKEL auf metropolico.org

Der niedersächsische Landtag verabschiedete den Haushaltsplan für 2016.

29 Milliarden Euro umfasst der Etat – und ist damit knapp 400 Millionen Euro größer als 2015. Im Juli hatte Rot-Grün noch mit deutlich weniger Ausgaben gerechnet. Aber zu diesem Zeitpunkt war die hohe Zahl an Flüchtlingen, die nach Niedersachsen kommen, noch nicht abzusehen. “Die enorme Dynamik und der rasante Anstieg der Flüchtlingszahlen seit dem Sommer haben eine deutliche Nachjustierung der bisherigen Ansätze für das Jahr 2016 erforderlich gemacht”, rechtfertigte Minister Schneider bereits am Montag den neuen Haushaltsplan. Trotz der hohen Kosten für die Flüchtlingsversorgung bleibe es bei einer Nettokreditaufnahme von 480 Millionen Euro. “Das ist die niedrigste Nettokreditaufnahme in einem niedersächsischen Haushalt seit mehr als 40 Jahren”, sagte Schneider. Dies entspreche einer Kreditfinanzierungsquote von lediglich 1,7 Prozent und sei der niedrigste Wert seit Gründung des Landes.

Entsprechend der großen Zahl von Flüchtlingen in Niedersachsen sind knapp 1,3 Milliarden Euro für die Flüchtlingshilfe eingeplant. 964 Millionen Euro, und damit den größten Teil des Geldes, erhält das zuständige Innenministerium. Davon werden 674 Millionen Euro an die Landesaufnahmebehörde weitergereicht, die mit dem Geld Erstaufnahmestellen und Notunterkünfte für Flüchtlinge finanziert, und 275 Millionen Euro an die Kommunen, die Flüchtlinge versorgen. Der Sozialetat erhält 144 Millionen Euro für die Hilfe von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Rund 55 Millionen Euro stehen für Sprachförderung in Kitas, Schulen und für die Erwachsenenbildung zur Verfügung

Zum BEITRAG beim NDR

Mit Ihrer Spende für die AfD setzen Sie ein Zeichen für Demokratie und Meinungsfreiheit! Wie sehr das nötig ist, erklärt Günther Lachmann bei Geolitico:

Der kriminelle Kampf gegen die AfD

Wie weit darf der Kampf gegen die AfD gehen? Ihre Gegner verüben Anschläge, bedrohen Hotels, Gastronomen und Vermieter. Wo ist die Freiheit der Andersdenkenden?

In der politischen Auseinandersetzung mit der AfD werden zunehmend Grenzen überschritten. Dabei geht es längst nicht mehr nur um Stilfragen. Der Umgang mit der AfD wirft Fragen nach dem demokratischen Verständnis ihrer politischen Gegner und nach dem Wert der Freiheit in der Gesellschaft auf. Wer Mitglied der Alternative für Deutschland ist, muss nämlich Stigmatisierung, Ausgrenzung am Arbeitsplatz und sogar körperliche Gewalt fürchten.

Auf dem Bundesparteitag in Hannover gab die Versammlungsleitung die Warnung der Polizei weiter, die Delegierten sollten am Abend möglichst nicht allein die Tagungsstätte verlassen, sie sollten keine Dinge sichtbar bei sich tragen, mit denen sie sich als Parteimitglieder oder Sympathisanten zu erkennen gäben, weil die Polizei Übergriffe befürchte und sie einzelne Personen nicht schützen könne. Wann hat es das in Deutschland zuletzt gegeben, dass Mitglieder einer demokratischen Partei Gewalt vom wem auch immer fürchten müssen, wenn sie einen Parteitag besuchen?

Lesen Sie HIER den ganzen Artikel bei Geolitico.