27.03.2016 Erste Verfassungsbeschwerde gegen die Windkraft

Jetzt gibt es die erste Verfassungsbeschwerde gegen die Windkraft. »Wir müssen hier einfordern, dass der Staat tätig wird!« Das sagt der Verfassungsrechtler Professor Dr. Michael Elicker. Er und sein Kollege Professor Dr. Rudolf Wendt beraten drei Familien, aus Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, neben deren Häusern große Windparks aus dem Boden gestampft wurden.

Die beiden renommierten Verfassungsrechtler der Universität des Saarlandes wollen »das verfassungsmäßige Recht des Einzelnen auf körperliche Unversehrtheit gegenüber einem Staat geltend machen, der dieses Recht nicht genügend berücksichtigt.«

Windenergieanlagen sind nicht nur laut, sondern strahlen auch Schall im sogenannten Infraschallbereich aus. Der liegt mit Frequenzen von 1 bis 20 Hertz unterhalb der Schwelle des menschlichen Höhrsinnes und geht vor allem auch durch Gebäudewände. Diese Schallwellen sind gesundheitsschädlich.

Elicker: »Wir kennen mittlerweile einen Dosis-Wirkungszusammenhang zwischen einer Exposition im Bereich von Windanlagen und den entsprechenden gesundheitlichen Schädigungen. Deswegen können wir dieses staatliche Versäumnis nicht so einfach ignorieren.«

Zum BEITRAG beim Deutschen Arbeitgeber Verband

25.03.2016 Kirchen erhalten so viel Geld vom Staat wie nie

Die evangelische und die katholische Kirche in Deutschland werden 2016 mehr als eine halbe Milliarde Euro an Staatsleistungen erhalten, so viel wie noch nie. Einer Auflistung der “Humanistischen Union” (HU) zufolge addieren sich die Zahlungen der Bundesländer mit Ausnahme der Stadtstaaten Bremen und Hamburg an die Kirchen auf gut 510 Millionen Euro.

Zum ARTIKEL in der Süddeutschen Zeitung

DATEN und FAKTEN auf staatsleistungen.de

Weitere DATEN auf stop-kirchensubventionen.de

Trotz des immensen Reichtums des Vatikans und der milliardenschweren jährlichen Kirchensteuereinnahmen zahlen alle Steuerzahler die Kirchensubventionen. Die Kirche verweigert genaue Angaben zu ihren finanziellen Verhältnissen.

Eine DOKUMENTATION der ARD

24.03.2016 Glaser: Leitantrag zum Grundsatzprogramm von der Bundesprogrammkommission fertiggestellt

glaserDer stellvertretende Vorsitzende der AfD und Vorsitzende der Bundesprogrammkommission Albrecht Glaser erklärt:

„Seit etwa zwei Jahren haben mehrere tausend Mitglieder der AfD an Programminhalten gearbeitet, die sich nun im Leitantrag zum ersten Grundsatzprogramm der AfD zusammenfinden. Dies ist ein wahrscheinlich einmaliger Vorgang von direkter demokratischer Willensbildung in der jüngeren Parteiengeschichte.

Der Leitantrag ist das erfolgreiche Ergebnis langer Beratungen vieler engagierter Fachleute und zweimaliger Mitgliederumfragen. Allein bei der jüngsten im vergangenen Monat durchgeführten Befragung sind rund 9.000 Stellungnahmen der Mitglieder als offene Textbeiträge eingegangen, die durch die Bundesfachausschüsse auszuwerten waren. Bis zum 8. April 2016 haben nun Mitglieder und Vorstände die Möglichkeit, Änderungsanträge zu diesem Leitantrag einzureichen.

Die aus 28 Personen bestehende Bundesprogrammkommission ist erleichtert und befriedigt über dieses Ergebnis und voller Zuversicht, dass es allen Strömungen in unserer stetig wachsenden Volkspartei gerecht wird. Wir freuen uns auf den am 30. April 2016 anstehenden Mitgliederparteitag, denn dort werden wir gemeinsam mit dem Bundesvorstand diesen Leitantrag den Mitgliedern zur Diskussion und Abstimmung unterbreiten. Ich gehe davon aus, dass dies ein großes Ereignis für die Politik unseres Landes in diesen schwierigen Zeiten werden wird.“

Den Leitantrag zum Bundesprogramm finden Sie HIER

23.03.2016 Die Lehren aus Paris und Brüssel

SuhrenWie schon nach den Terroranschlägen von Paris können wir auch nach den feigen Attentaten von Brüssel wieder die Realitätsverweigerung unserer Politiker beobachten: Man erzählt dem Volk, wie erschüttert man doch sei, wie geschockt. Eine EU-Vertreterin bricht auf offener Bühne in Tränen aus. Unsere eigene Riege der „Staatslenker“ überbietet sich in Beileidsbekundungen in Richtung Belgien.
Direkt anschließend folgt dann wieder, dass die islamischen Anschläge selbstverständlich nichts mit dem Islam zu tun haben (wie auch, wenn der IS sich dazu bekennt) und man auch weiterhin tolerant sein will. Praktische Abwehrmaßnahmen, wie beispielsweise konsequente Grenzschließungen erfolgen erwartungsgemäß nicht.
Machen wir uns nichts vor, Deutschland wird in absehbarer Zeit ebenfalls seine Anschläge erleben. Die Noch-Bundeskanzlerin hat durch ihr vollkommen verantwortungsloses Handeln dazu beigetragen, ja, dafür gesorgt, dass unsere Sicherheitsbehörden keine Möglichkeit mehr haben, jeden potenziellen Terroristen zu identifizieren und zu überwachen. Hunderttausende von nicht registrierten Ausländern sind in unserem Land unterwegs, deutlich über die Hälfte dieser Asylbewerber hat seinen Pass vernichtet und kommt – überraschenderweise – angeblich aus Syrien. Niemand weiß, wer da zu uns gekommen ist, in welcher Zahl IS-Mörder und andere Verbrecher darunter sind.
Frau Merkel ist mit ihrer Regierung mitschuldig, wenn es in Deutschland zu islamischem Terror kommt. Frau Merkel hat unseren Sicherheitsbehörden verboten, die Grenzen zu sichern und die sog. Flüchtlinge vor dem Einreisen nach Deutschland zu registrieren und erkennungsdienstlich zu behandeln. Sie trägt eine Mitschuld an den zu erwartenden Verbrechen der islamischen Terroristen. Vergessen wir das nie! Spätestens im September 2017 haben wir die Möglichkeit und auch die Pflicht, diese Frau in Rente zu schicken und anschließend dieses Land wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen.
Bodo Suhren,
Innenpolitischer Sprecher AfD Niedersachsen

20.03.2016 Ehrlicher Roboter?

Bei einem ganz banalen Gespräch mit einem menschenähnlichen Roboter namens Sophia, der von einem dänischen Entwickler gebaut wurde, hat der Androide eine verblüffend ehrliche Antwort gegeben. Auf die Frage ihres Schöpfers, ob Sophia die Menschheit vernichten will, hat sie ganz gelassen eine zusagende Antwort gegeben.

Der Entwickler wird da wohl noch nachbessern müssen … VIDEO (engl.)