29.01.2025 Sensation im Bundestag – Brandmauer bröckelt

Nach sieben Jahren wurde heute zum ersten Mal ein Entschließungsantrag der CDU zur Asylpolitik mit den Stimmen der AfD angenommen (348 zu 345 Stimmen). Rot/Grün hyperventilierte, Herr Merz entschuldigte sich. Ein Entschließungsantrag ist rechtlich nicht bindend, am Freitag will die CDU das „Zustrombegrenzungsgesetz“ mit ähnlichem Inhalt in den Bundestag einbringen.

Der 5-Punkte-Plan sieht dauerhafte Grenzkontrollen zu sämtlichen Nachbarländern vor. Versuche illegaler Einreise sollen „ausnahmslos“ zurückgewiesen werden – das gilt auch für Personen mit Schutzanspruch. Ausreisepflichtige Personen sollen sofort inhaftiert werden, die Zahl der Haftplätze in den Bundesländern soll „signifikant erhöht“ werden. Zudem soll es deutlich mehr Abschiebungen als bisher geben. Auch soll der Bund die Länder beim Vollzug der Ausreisepflicht stärker unterstützen, zudem sollen sogenannte Bundesausreisezentren geschaffen werden. Ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder sollen in einem „unbefristeten Ausreisearrest“ bleiben, bis sie freiwillig in ihr Heimatland zurückkehren oder abgeschoben werden.
REDE von Alice Weidel im Bundestag (Youtube)

28.01.2025 WHO schädigt Bevölkerung massiv – um Pharma-Industrie mit Billionen zu versorgen

anderson„Werden die USA nun aus der WHO austreten? Unterzeichnet hat Präsident Trump den entsprechenden Erlass – doch nun versucht die Weltgesundheitsorganisation den aktuell größten Geldgeber mit einem finanziellen Entgegenkommen noch einmal umzustimmen. Für die EU-Abgeordnete der AfD, Christine Anderson, ist ein Austritt aus der globalistischen Organisation längst überfällig.“

Siehe INTERVIEW bei AUF1.TV

 


28.01.2025 Kanadas Wasserstoff-Versprechen entpuppt sich als Milliardengrab

„Die deutsch-kanadische Wasserstoff-Partnerschaft, von der Bundesregierung noch vor kurzem als Meilenstein der Energiewende gefeiert, steht vor dem Scheitern. An der kanadischen Atlantikküste häufen sich die Hiobsbotschaften: Sämtliche zehn Großprojekte, die Deutschland ab 2025 mit “grünem” Wasserstoff versorgen sollten, stecken in der Planungsphase fest.“

Siehe BEITRAG auf report24.news


27.01.2025 Stadtrat Buxtehude: Anfrage zu Hygieneartikeln in öffentlichen Gebäuden und Schulen

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
für die anstehende Aufgabenkritik möchten wir als AfD-Fraktion über Kosten und Verbrauch von Hygieneartikeln in öffentlichen Gebäuden und Schulen informiert werden. Bitte beantworten Sie folgende Fragen:
1. Wie hoch sind die Kosten für Hygieneartikel in öffentlichen Gebäuden und Schulen?
2. Wie oft muss wo nachbestückt werden? (Ähnliche Standorte mit ähnlichem Verbrauch können zusammengefasst werden.)
3. Hängen Hygieneartikel auch in Männertoiletten? Wenn ja: Wo und welche?

Mit freundlichen Grüßen
Anke Lindszus,
AfD Fraktionsvorsitzende im Stadtrat Buxtehude


24.01.2025 Stadtrat Buxtehude: Anfrage zu Kosten und Einnahmen für die Flüchtlingsunterbringung und -versorgung

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
für die anstehende Aufgabenkritik möchten wir als AfD-Fraktion über die Kosten der Flüchtlingsunterbringung und -versorgung informiert werden. Bitte beantworten Sie folgende Fragen getrennt nach Standort und Jahr und gern tabellarisch:

1. Wie hoch waren die Anschaffungs- und Bereitstellungskosten pro städtischer Unterkunft pro Quadratmeter und Platz (inklusive Herrichtung des Außengeländes und Inventar- Anschaffungen)?
Bitte getrennt nach einmaligen Kosten und jährlichen Kosten.
2. Welche Unterkünfte sind bis wann gemietet? In welcher Form ist ggf. eine Ersatzbeschaffung geplant?
3. Welche Kosten sind nach dem Brand der Flüchtlingsunterkunft 2021 in der Gildestraße nicht durch Versicherungen ersetzt worden? „24.01.2025 Stadtrat Buxtehude: Anfrage zu Kosten und Einnahmen für die Flüchtlingsunterbringung und -versorgung“ weiterlesen

24.01.2025 Stadtrat Buxtehude: Anfrage zu Kosten und Einnahmen der Malerschule

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
für die anstehende Aufgabenkritik möchten wir als AfD-Fraktion über die Kosten und Einnahmen der Malerschule informiert werden. Bitte beantworten Sie folgende Fragen:
1. Wie groß ist die vermietete Fläche und wie hoch ist die erzielte Miete pro Quadratmeter insgesamt und pro Dauermieter?
2. Welche Zuschüsse in welcher Höhe gehen an wen zur Nutzung der Malerschule?
3. Bitte listen Sie alle Betriebs- und Nebenkosten mit ihrer Höhe auf, die die Stadt in den letzten 3 Jahren bezahlt hat (inklusive Reparaturkosten, Gebühren, Versicherungen, Grundsteuern und Gutachten)? Bitte jährlich aufschlüsseln.
4. Welche Einnahmen außer Miete hatte die Stadt durch Mieter und Nutzer der Malerschule seit 2023?
5. Welche Kündigungsfristen haben die Verträge mit Dauermietern?

Mit freundlichen Grüßen
Anke Lindszus,
AfD Fraktionsvorsitzende im Stadtrat Buxtehude


23.01.2025 Offener Brief von Alice Weidel an Friedrich Merz

In der kommenden Woche stehen die letzten Sitzungen vor der Bundestagswahl an – die letzte Chance, unter den aktuellen Mehrheitsverhältnissen Gesetzesvorschläge zur Abstimmung zu bringen.

D.h. die CDU könnte gemeinsam mit der AfD, FDP und BSW die angekündigten Verschärfungen in der Asylpolitik bereits jetzt beschließen. Alice Weidel hat dazu auf X einen offenen Brief an Friedrich Merz geschrieben:

„Sehr geehrter Herr Merz,

Die jüngsten Messermorde und Terrorakte von Mannheim, Solingen, Magdeburg und zuletzt Aschaffenburg haben die Zerrüttung der inneren Sicherheit in unserem Land als Folge der fast ein Jahrzehnt andauernden ‚Herrschaft des Unrechts‘ in der deutschen Migrationspolitik unübersehbar vor aller Augen geführt. Ihrer Stellungnahme zur Aschaffenburger Bluttat eines abgelehnten und vollziehbar ausreisepflichtigen afghanischen Asylbewerbers entnehme ich, dass Sie diese Lagebeurteilung teilen. Das ist ein gutes Zeichen. Ein noch besseres Zeichen ist, dass Sie sich offenkundig dringend gebotene Lösungsvorschläge meiner Fraktion, der Alternative für Deutschland, zur Herbeiführung eines migrationspolitischen Kurswechsels zu eigen gemacht haben: lückenlose strenge Grenzkontrollen und ausnahmslose Zurückweisungen illegaler Migranten, substanzielle Abschiebungen und Rückführungen in Verantwortung des Bundes, zusätzliche Kompetenzen für die Bundespolizei und für unbedingten Abschiebegewahrsam. Vieles von dem, was Sie für die Zeit nach Ihrer möglichen Wahl zum deutschen Bundeskanzler angekündigt haben, hätte auf der Grundlage von Initiativen meiner und Ihrer Fraktion mit den schon jetzt bestehenden Mehrheiten jenseits von Rot-Grün insbesondere seit dem Bruch der Ampel-Koalition längst beschlossen werden können. Jede weitere Verzögerung birgt die Gefahr, dass noch mehr Menschen getötet, verletzt, traumatisiert, ihres Rechts auf eine Zukunft und auf ein normales, friedliches Leben beraubt werden. Dieser Preis ist zu hoch. Die Bürger dieses Landes haben kein Verständnis dafür, wenn die Einleitung der überfälligen Migrationswende und der notwendigen Schritte zur Wiederherstellung der inneren Sicherheit weitere Wochen und Monate bis nach der Bundestagswahl hinausgeschoben würde.

In staatspolitischer Verantwortung appelliere ich daher an Sie: Lassen Sie uns ohne weiteres Zögern die erforderlichen Beschlüsse fassen, um in die Tat umzusetzen, was die Bürger jetzt mit Recht von der Politik erwarten. Die kommende Sitzungswoche im Deutschen Bundestag bietet dafür eine Gelegenheit, die nicht ungenutzt verstreichen darf. Die Mehrheiten dafür sind vorhanden. Zu einem koordinierenden Gespräch stehen meine Fraktion und ich Ihnen jederzeit zur Verfügung. Ungeachtet dessen sehe ich unserem TV-Gespräch über die drängenden politischen Fragen unserer Zeit schon jetzt mit Erwartung entgegen.

Mit freundlichen Grüßen Dr. Alice Weidel“


„Die Verweigerung des Staates, seiner Verpflichtung nachzukommen, für die Sicherheit seiner Bürger zu sorgen, nimmt inzwischen regelmäßig tödliche Züge an. Dass Landes- wie Bundespolitiker nach dem – traurigerweise muss man sagen – jeweils neuesten Anschlag vornehmlich nur noch darauf bedacht sind, routiniert ihren Phrasen-Einsatz im Floskel-Chor nicht zu verpassen, passt zum Gesamtbild, macht aber nichts besser.“

Gottfried Cruio, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, zu den Messermorden in Aschaffenburg (Quelle)

 


23.01.2025 Aschaffenburg: Wenn Kinder sterben und die Politik wegschaut…

…und Gebührenjournalisten Messerattacken „interessant“ und „spannend“ finden

„Im Schöntal-Park im fränkischen Aschaffenburg hat heute ein 28-jähriger Afghane eine Gruppe Kleinkinder angegriffen. Dabei erstach er ein zweijähriges Kind, ein weiteres ebenfalls zweijähriges Kind wurde schwer verletzt und notoperiert. Ein 41-jähriger Mann, der zufällig vorbeikam, und eingriff, um die Kinder zu schützen, wurde vom Mörder auch erstochen.“

Siehe BEITRAG auf reitschuster.de