22.01.2016 Facebook-Schlapphüte bei der Arbeit

Gemeinsam mit Vertretern von Facebook, Google und zivilgesellschaftlichen Organisationen stellte Bundesminister Heiko Maas am 15. Dezember 2015 die ersten Ergebnisse der Task Force „Umgang mit rechtswidrigen Hassbotschaften im Internet“ vor. Vereinbart wurden konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung von Hassinhalten im Internet (s. HIER).

Einige Schritte, zu denen sich die Unternehmen für die Zukunft verpflichtet haben, sind etwa:

  • Die in der Task Force vertretenen Unternehmen stellen anwenderfreundliche Mechanismen zur Übermittlung von Beschwerden zur Verfügung.
  • Die in der Task Force vertretenen Unternehmen überprüfen konkrete Meldungen über hasserfüllte Inhalte und Aufstachelung zu Gewalt insbesondere auch auf Grundlage des deutschen Rechts.
  • Nach Erhalt einer Beschwerde lassen die in der Task Force vertretenen Unternehmen die Beschwerden durch darauf spezialisierte Teams zügig prüfen. Soweit erforderlich setzen die Unternehmen hierfür auch deutschsprachige Experten ein.
  • Rechtswidrige Inhalte werden unverzüglich nach Inkenntnissetzung entfernt; die Mehrzahl der gemeldeten Inhalte wird in weniger als 24 Stunden geprüft und, falls erforderlich, entfernt.
  • ...

Ein Mitglied dieser "Task Force" ist die Amadeu-Antonio-Stiftung (sie betreibt die Webseite "Netz gegen Nazis"). Die Vorsitzende dieser Stiftung, Anetta Kahane, hat bereits 8 Jahre für die Stasi gespitzelt, ist also als Facebook-Gedankenpolizei bestens geeignet.

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