06.04.2022 Offener Brief an die Bundestagsabgeordneten zur Impfpflicht

Morgen wird im Bundestag über die Einführung einer Impfpflicht abgestimmt. Das Netzwerk Kritischer Richter und Staatsanwälte (KRiStA) hat einen offenen Brief an alle Abgeordneten verschickt, in dem es u.a. heißt:

"In rechtlicher Hinsicht sei zusammengefasst: Die Einführung einer wie auch immer gearteten Impfpflicht mit den neuen COVID-19-Impfstoffen – sei sie auch auf bestimmte Gruppen beschränkt oder auf „Vorrat“ –ist mit dem Grundgesetz und bindenden Normen des Völkerrechts nicht vereinbar...

Rechtlich auf den Punkt gebracht: Mit dem Erlass dieser Impfpflicht tötet der Staat vorsätzlich Menschen! "

Den ganzen Brief lesen Sie HIER.

Pathologie-Konferenz

Online-Bürgerdialog zur Impfpflicht mit Stephan Brandner und Martin Sichert! - AfD-Fraktion

 

Stellungnahme der AfD Fraktionsspitze