30.12.2020 „Hat Deutschland nichts aus der Geschichte gelernt?“
"Die wichtigste Begründung für den harten Lockdown, in dem wir jetzt leben, war für die Bundesregierung ein viereinhalb Seiten langes Papier der Deutschen Akademie der Naturforscher Leopoldina. Ein Papier, dem die Welt eine vernichtende Analyse gewidmet hat (siehe hier). Aber auch innerhalb der Akademie regt sich Widerstand: Nach Prof. Dr. Michael Esfeld hat nun ein weiterer Wissenschaftler seinen Protest erklärt: Thomas Aigner, Geologie-Professor an der Universität Tübingen, trat „als Ausdruck meines persönlichen Protestes“ gegen den Kurs der Leopoldina aus deren Schwesterorganisation aus: der Mainzer Akademie der Wissenschaften."
Siehe BEITRAG auf reitschuster.de
OFFENER BRIEF von Prof. Aigner
06.12.2020 Musk baut Gaskraftwerk in Brandenburg!
"Die Bürger zahlen Jahr für Jahr Milliarden für die angebliche deutsche Energiewende – und dann das: Während allerorts ohne Rücksicht auf Kosten und Versorgungen die fossilen Kraftwerke in Deutschland stillgelegt werden (gerade erst das Kohlekraftwerk Moorburg), baut Elon Musk für seine Gigafabrik in Brandenburg ein nagelneues Erdgaskraftwerk. Er vertraut nämlich der Versorgung mit deutschem Öko-Strom nicht und fürchtet – zurecht – Ausfälle."
Siehe BEITRAG von Martin Sichert, MdB, auf Facebook
Siehe KOMMENTAR im Focus
24.11.2020 Diktatur oder Demokratie?
Foto: pixabay
Neben vielen anderen Formen gibt es heutzutage hauptsächlich Demokratien und Diktaturen als Regierungsform. Die Demokratie ist die Herrschaft der Mehrheit über die Minderheit. Der Rechtsstaat schützt wiederum die Minderheit vor der Mehrheit und garantiert allen Bürgern Grundrechte und rechtsstaatliche Verfahren durch eine unabhängige Justiz. Das hört sich doch recht gut an, warum also eine Diktatur?
Nun, die alten Griechen erlaubten in Notzeiten eine Diktatur von 10 Jahren, um z.B. äußere Feinde zu bekämpfen. In der Tat hat die Diktatur durch schnelle Entscheidungswege den Vorteil, dass sehr schnell in eine Richtung entschieden und vollzogen werden kann. Ist dies dann die richtige Richtung, so ist das Problem schnell besiegt und die Diktatur kann wieder abgeschafft werden.
18.11.2020 "Bevölkerungsschutzgesetz" (= Ermächtigungsgesetz) verabschiedet
Am heutigen Tag wurde eines der folgenschwersten Gesetze der BRD in namentlicher Abstimmung beschlossen (s. HIER).
Rede von Dr. Alexander Gauland
Tausende Menschen protestierten vor dem Brandenburger Tor gegen die Verabschiedung des Gesetzes. Die Polizei setzte Wasserwerfer ein, um die Menge zu "beregnen" - Orwell lässt grüßen (VIDEO auf kenfm.de).
Video von Reitschuster auf Youtube
Selbstentmachtung unter Wasserwerfer-Begleitung (achgut.com)
Die Bilder der Gewalt – so statuiert man ein Exempel (Tichys Einblick)
17.11.2020 Merkels Corona-Notstandsgesetz: Das Ende des Verfassungsstaates
Am Mi. 18.11.2020 um 12 Uhr soll im Bundestag das "Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" (s. S. 12!) verabschiedet werden, welches die bisher erlassenen Corona-Verordnungen, die schon von zahlreichen Gerichten als rechtswidrig eingestuft wurden, legitimieren soll.
"Die Merkel-Regierung ermächtigt sich per einfachem Gesetz selbst, Grundrechte nach Belieben außer Kraft zu setzen, ohne Verfassungsänderung und ohne parlamentarische Kontrolle. Das bedeutet in der Konsequenz das Ende des Verfassungsstaates wie wir ihn kennen und faktisch die Rückkehr zum vorparlamentarischen Absolutismus."
Siehe BEITRAG von Beatrix von Storch, MdB, auf freieWelt.net
RUND UM DEN REICHSTAG SIND DEMONSTRATIONEN ANGEMELDET !
Ärzte für Aufklärung - VIDEO
In der Anhörung im Bundestagsausschuss wurde der Gesetzentwurf kritisiert