20.10.2020 Präsident des Verfassungsgerichtshofs warnt vor »Corona-Sonderrechtsregime«
Statt zwingend, wie von der Verfassung und höchstrichterlicher Rechtsprechung vorgeschrieben, das Parlament einzubeziehen, hat die Bundesregierung ein »Corona- Sonderrechtsregime« installiert, so der Präsident des Verfassungsgerichtshofs. Seine exakten Worte lauten:
»Seit Monaten formulieren Verwaltungsgerichte bundesweit in ihren Beschlüssen Bedenken gegenüber dem bislang weitgehend exekutiven Regelungsregime der Corona-Verordnungen. Diese deutlichen Warnhinweise werden noch nicht hinreichend wahrgenommen.«
Siehe BEITRAG auf kopp-report.de
12.10.2020 Oxford, Harvard & Stanford statt Merkel, Spahn & Söder
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Drei Professoren o.g. Universitäten haben kürzlich die "Great Barrington Erklärung" veröffentlicht, die einen Wechsel der Corona Strategie fordert: Die schutzbedürftigen, gefährdeten Personen sollten explizit geschützt werden, während die restliche Bevölkerung ein normales Leben führen sollte, um eine Herdenimmunität zu erreichen::
"Als Epidemiologen für Infektionskrankheiten und Wissenschaftler im Bereich des öffentlichen Gesundheitswesens haben wir ernste Bedenken hinsichtlich der schädlichen Auswirkungen der vorherrschenden COVID-19-Maßnahmen auf die physische und psychische Gesundheit und empfehlen einen Ansatz, den wir gezielten Schutz (Focused Protection) nennen.
Wir kommen politisch sowohl von links als auch von rechts und aus der ganzen Welt und haben unsere berufliche Laufbahn dem Schutz der Menschen gewidmet. Die derzeitige Lockdown-Politik hat kurz- und langfristig verheerende Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit."
WEITERLESEN auf gbdeclaration.org
06.10.2020 Im Alter wird man …
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Wer nicht lesen möchte, kann hören (Podcast)
Manche werden im Alter milde, manche weise, manche hart und manche sehnen sich nach der Sicherheit und der Welt der Jugend zurück.
Wir wissen nicht, wie es der ehemaligen FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda, der Bundeskanzlerin Merkel geht. Aber wir wissen zwei Aspekte: Sie soll die Dinge immer vom Ende, also vom Ziel, her denken und sie ist alt. Beides ist nicht schlimm, aber es kommt immer darauf an, was jemand daraus macht. Was sie nun in diesem Alter denkt, wissen wir natürlich nicht, aber welche Entscheidungen und Weichenstellungen sie trifft, schon.
16.10.2020 Klartext: Minderheitenwahn
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In der Demokratie bestimmt die Mehrheit über die Minderheit, im Rechtsstaat wird die Minderheit vor der Mehrheit durch Grundrechte geschützt. Das ist gut so und so ist es eine Errungenschaft, die wir deutsche Bürger uns in Jahrhunderten Stück für Stück erkämpft haben. Die große Mehrheit bestimmt die Normalität, also die Norm, Normen und Werte.
Dazu gehört auch, dass wir so tolerant sind, dass wir eine andere Religion, Weltanschauung oder sexuelle Orientierung/Identität bei anderen Bürgern ertragen. Das Ertragen findet aber dort seine Grenze, wo Gesetze oder Sitte und Anstand überschritten werden. Toleranz kann aber auch immer weiter getrieben werden – bis sie schließlich zur Beliebigkeit wird. Dies erleben wir zur Zeit in Deutschland mit den Fragen der Religion und der sexuellen Orientierung/Identität.
02.10.2020 Aktenzeichen Bundestag
"Ein parlamentarischer Berater des Deutschen Bundestages sucht mit einer Botschaft — aber im Schutz der Anonymität — die Öffentlichkeit. Eindringlich warnt er vor einem, bereits vonstatten gehenden Umbau des demokratischen Rechtsstaates, hin zu einer von Technokraten und Wirtschaftseliten gesteuerten Diktatur."
Siehe BEITRAG auf peds-ansichten.de
Dazu passt: “Absonderung”: Landratsamt droht Eltern “unmittelbaren Zwang” an