"Berlins Regierung will mit einem neuen „Versammlungsfreiheitsgesetz“ gewaltverherrlichende, rassistische Demonstrationen leichter verbieten. Es handelt sich de facto um eine Sonderbestimmung gegen Rechtsextremisten. Das ist nicht ganz unproblematisch."
... findet sogar die WELT
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"Im Gesundheitsausschuss des Bundestages hatte Charité-Chefvirologe Christian Drosten Zweifel an der Wirksamkeit von Masken bei der Corona-Prävention anklingen lassen. Bildungsministerin Karliczek will eine Maskenpflicht an Schulen dennoch nicht generell ausschließen. Die AfD fordert: "Keine Maskenpflicht an Schulen"".
Siehe BEITRAG auf epochtimes.de
INTERVIEW auf LInth24.ch (18.09.2020) - Maskenpflicht ist überflüssig
Virologin: "Maskenpflicht erhöht Infektionsrisiko" (oe24, 11.09.2020)
"...nur mit dem richtigen Neusprech läßt sich der Traum von der schönen neuen Welt über die traurig-triste Wirklichkeit stülpen. Und so hat der Berliner Senat diese Woche ein „Diversity-Landesprogramm“ beschlossen, zu dem auch der Leitfaden „Vielfalt zum Ausdruck bringen!“ für die „Mitarbeitenden der Berliner Verwaltung“ gehört." So sollen z.B. Ausländer nun „Einwohnende ohne deutsche Staatsbürgerschaft“ genannt werden.
Siehe BEITRAG in der Jungen Freiheit
Pressemitteilung
In seinem Kommentar “Bitte mehr Mut zur Wahrheit” zum Thema Corona-Virus verwendet Herr Stephan nicht nur einen Werbeslogan der AfD (wir werden dies nicht juristisch verfolgen), sondern verbreitet eindeutig die Argumente der sogenannten “Coronaleugner”: Die Zahl der Infizierten steigt, weil die Testzahlen steigen, die Zahl der Erkrankten und Todesfälle ist verschwindend gering - von Pandemie also keine Spur.
Die Samtgemeinde Lühe ist gesetzlich verpflichtet, einen LÄRMAKTIONSPLAN aufzustellen, um die gesundheitsschädlichen Auswirkungen von Verkehrslärm auf die Bürger zu minimieren. Der Plan sieht u.a. vor, für die L140 in Hollern und Mittelnkirchen ein LKW-Verbot einzuführen (Anlieger frei) und bei der nächsten Sanierung geräuscharmen Asphalt zu verbauen. Ferner soll das Straßenverkehrsamt Stade, welches für die Umsetzung der Maßnahmen zuständig ist, explizit aufgefordert und von der Samtgemeinde beauftragt werden, eine verkehrsrechtliche Einzelfallprüfung durchzuführen, in Mittelnkirchen in dem Abschnitt zwischen Lühebrücke und Ortsausgang nach Jork die Geschwindigkeit für alle Fahrzeuge in beide Richtungen auf 30 km/h zu begrenzen. Für Hollern soll eine nächtliche Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h eingeführt werden.
Die AfD-Fraktion unterstützt selbstverständlich das Anliegen, die Anwohner vor Straßenlärm zu schützen. Hier wäre das LKW-Verbot sicherlich ein richtiger Schritt (leider umfasst der Lärmaktionsplan nicht die K39 an der Elbe). Allerdings lehnen wir die Geschwindigkeitsbegrenzungen auf 30 km/h ab.
Weiterlesen: 16.09.2020 SG Lühe: Ratssitzung zu Lärmaktionsplan, Tourismuskonzept, u.a.
"In seinem neuen Buch „Der Corona-Schock“ spricht Hans-Werner Sinn, Deutschlands bekanntester Ökonom, Klartext und bringt Klarheit ins Corona-Chaos. Fakten statt Fiktionen. Seriosität statt Panik. Besonnenheit statt Aktionismus. Präzision statt Verallgemeinerungen. Wahrheiten statt Ausreden."
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