02.04.2021 Koalition der Millionäre & Bankrotteure

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Ist die Union die Partei der Bankrotteure? Jeder kann darunter etwas anderes verstehen, denn die einen sehen die Bankrotterklärung in Maskendisaster und Impfdisaster. Andere sehen es eher im Persönlichen, also in der hohen Anzahl der Abgeordneten, die persönliche Vorteile aus der Vermittlung von Masken, aus den Ämtern oder aus persönlichen Vorteilen durch Kontakte zu Konzernen ziehen. Welch eine Schande für die Partei von Adenauer, Erhard und Kohl.

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01.04.2021 Österreich: Verwaltungsgericht erklärt PCR-Test als Grundlage für Demoverbot für unrechtmäßig

Die über uns verhängten Corona-Maßnahmen beruhen auf den Ergebnissen der sog. PCR-Tests. Ein Wiener Gericht stellte nun fest, dass ein PCR-Test nicht geeignet ist, die Infektiosität einer Person zu bestimmen. Damit erklärte es die Untersagung einer Corona-Demonstration am 31. Januar für unrechtmäßig.

Damit fehlt den Regierungen ein zentraler Baustein zur Begründung der Lockdownmaßnahmen.

Siehe BEITRAG auf Tichys Einblick

Gerichtsurteil: Belgien soll alle Corona-Einschränkungen in 30 Tagen aufheben (Welt)

31.03.2021 Bundesrechnungshof: Vernichtendes Zeugnis für "Energiewende"

Der Bundesrechnungshof bestätigt die Ansichten und Forderungen der AfD:

"Energie-Experten der EU empfehlen, die Kernenergie als "grüne Investition" einzustufen. Die Analysen hätten keine wissenschaftlich fundierten Belege dafür ergeben, dass die Atomenergie die menschliche Gesundheit oder die Umwelt stärker schädige als andere Technologien zur Stromerzeugung, betont der wissenschaftliche Dienst der EU."

Ferner wird die Energiewende massiv kritisiert und die zunehmende Gefahr von Blackouts sowie weiter steigende Strompreise moniert.

"Es bestehe die Gefahr, "dass die Energiewende in dieser Form den Wirtschaftsstandort Deutschland gefährdet, die finanzielle Tragkraft der letztverbrauchenden Unternehmen und Privathaushalte überfordert und damit letztlich die gesellschaftliche Akzeptanz aufs Spiel setzt..."

Siehe BEITRAG im Focus

Pressemitteilung von Alice Weidel

BERICHT des Bundesrechnungshofes

29.03.2021 Bundesverfassungsgericht stoppt Corona-Wiederaufbaufonds

Eine außergewöhnliche, höchstrichterliche Klatsche: Das Bundesverfassungsgericht hat den Bundespräsidenten angewiesen, das deutsche Gesetz betreffend den Beitritt zum europäischen Corona-Wiederaufbaufonds vorerst nicht zu unterzeichnen. Der Bundestag hatte der Beteiligung Deutschlands an dem 750 Milliarden Euro umfassenden Hilfsprogramm am Donnerstag zugestimmt.

Siehe BEITRAG in der Jungen Freiheit

Die AfD Bundestagsfraktion hat eine Organklage gegen das Gesetz eingereicht.

Peter Boehringer im Bundestag (Video auf Twitter)

Peter Boehringer & Albrecht Glaser zur Klage gegen die EU-Verschuldung (Youtube)

27.03.2021 Hans-Georg Maaßen im Interview: “In der Stadt Berlin findet ein schleichender Umbau der Gesellschaft statt”

"In mehreren Stadtteilen Berlins wurden in dieser Woche insgesamt 15 Autos angezündet. In manchen Straßenzügen sah es zeitweise aus wie in Krisengebieten des Nahen Ostens. Dahinter stecken Aktivisten der agilen linksradikalen Szene in der Hauptstadt, für die Gewalt Normalität ist."

Siehe INTERVIEW mit Hans-Georg Maaßen bei TheGermanZ