22.04.2019 Kreistag Stade: Anfrage an die Kreisverwaltung zum Status der RÜCKKEHRBERATUNGSSTELLEN

Das BAMF und die Länder unterstützen die Unterhaltung von RÜCKKEHRBERATUNGSSTELLEN für Migranten. Hierzu hat die AfD-Fraktion im Kreistag Stade folgende Anfrage bei der Kreisverwaltung eingereicht:

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20.04.2019 Kreistag Stade: Anfrage zum Auslauf der Windkraftförderung ab 2020 und dessen Folgen

Abgeschriebene Windkraftanlagen im Landkreis können die
Gemeinden noch teuer zu stehen kommen.

Rückbauverpflichtungen für Windkraft-Altanlagen sind finanziell nicht abgesichert.

Die ersten Windkraftanlagen im Landkreis werden zum Ende des Jahres 2020 aus der bisher vom Stromkunden aufgebrachten Subventionierung herausfallen.

Eine Rückbauverpflichtung des Betreibers von Windkraftanlagen ist erst seit dem 20.07.2004 per Gesetz geregelt (siehe § 35, Abs. 5, Satz 2 BauGB). Anlagen, die vor dem Stichtag genehmigt wurden, unterliegen dieser Regelung nicht.

Dieser Umstand ist für die AfD-Kreistagsfraktion Anlaß, die Verwaltung im Kreis um Auskunft zu ersuchen, wie mit den Anlagen verfahren werden soll, die vor dem 20.07.2004 errichtet wurden.

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19.09.20019 Boehringer, MdB: Wie die CSU Erdogan stützt und Morde offenbar unterschiedlich schwer wiegen

VIDEO des AfD Bundestagsabgeordneten Peter Boehringer

- Attentat in Neuseeland und die Reaktionen darauf

- Attentate andernorts gegen Nichtmuslime und die Nichtreaktionen darauf

- SPD-Idee zur extremismusgerechten Integration

- Heuchelei als Dauerbrenner der CSU

- EU verliert wichtige Länder und wirbt um kleine, arme bzw. islamische

- 200 Jahre danach: Kirchen erhalten noch immer Kompensation für Säkularisierung

- Noch immer kein BT-Untersuchungsausschuss „Asyl“

- AfD-Antrag EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beenden

- Heranführungshilfen sofort stoppen http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/...

 https://thereligionofpeace.com/

19.04.2019 Bestätigt: Fridays for future finanziell fremdgesteuert

"Die scheinbar spontanen Demonstrationen von Schülern am Freitag sind nicht ganz so spontan: Im Hintergrund zieht die "Plant-for-the-Future-Foundation" die Fäden; sie kassiert und verfügt eigenmächtig über die Spendengelder, die die Schüler einwerben."

Siehe BEITRAG auf Tichys Einblick

17.04.2019 Der CO2-Schwindel (IV)

"Globale Erwärmung oder kosmische Erwärmung? Es kam in den letzten Jahren im gesamten Sonnensystem zu einer Erwärmung. Davon betroffen sind Mars, Jupiter, Pluto und andere Planeten und Monde. So schmolz bereits ein Teil der Polkappen des Mars weg und Pluto erlebte eine Erwärmung von fast zwei Grad Celsius während der letzten 14 Jahre."

Siehe BEITRAG auf epochtimes.de

17.04.2019 Der zweite Preisschock – Netze werden Kostentreiber der Energiewende

"Die Nutzung der Stromnetze wird 2019 um bis zu acht Prozent teurer. Die Kosten übersteigen damit die Höhe der Umlage für die EEG-Förderung."

Siehe BEITRAG im Handelsblatt

"Windstrom wird in erster Linie im Norden produziert. Mit Berlin, Bremen und Hamburg sind ebenfalls im Norden 3 Stadtstaaten angesiedelt, in denen zusammen etwa 6 Millionen Menschen plus Handel plus Gewerbe mit Strom versorgt werden müssen. Was liegt näher, als hierfür den Strom aus den Windkraftanlagen „um die Ecke“ zu verwenden, statt teure Stromtrassen gen Süden zu bauen?"

- 94% des Hamburger Stroms kommt aus fossilen Energien (Steinkohle)!

Siehe BEITRAG auf achgut.com

16.04.2019 Digitalpakt für Schulen

E-Mail an die Mitglieder des Samtgemeinderates Lühe:

Liebe Ratskollegen,

der Digitalpakt des Bundes und der Länder ist beschlossen. Über diesen Pakt erhält Niedersachsen 470 Millionen Euro. Hinzu kommt eine Eigenbeteiligung von zehn Prozent, sodass damit rund 520 Millionen Euro in den nächsten Jahren zur Verfügung stehen. Jede Schule soll einen Sockelbetrag von 30.000 € erhalten. Derzeit erarbeitet das Land eine Förderrichtlinie zur Beantragung der Gelder, ab August sollen dann Anträge möglich sein. Die Anträge stellt der Schulträger beim Land, die Schulen müssen ein Konzept vorlegen.

D.h. unsere Anfrage vom Februar (s. HIER) sollte nun bearbeitet werden. Ich bitte um einen zeitnahen Termin einer Schulausschusssitzung zur Bearbeitung dieses Themas und um Verteilung der Antwort auf die Anfrage eine Woche vor der Sitzung. Vielen Dank!

https://www.bmbf.de/de/wissenswertes-zum-digitalpakt-schule-6496.html

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15.04.2019 Die Wahlrechtsreform ist ein Scherbenhaufen. Die AfD hat den einzigen zielführenden Vorschlag vorgelegt!

"Die von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) angestrebte Reform des Wahlrechts ist vorerst gescheitert. Auf der Abschlusssitzung der von Schäuble eingesetzten Kommission zum Wahlrecht konnten sich die Vertreter der Parteien nicht einigen."

Siehe BEITRAG in der ZEIT

Dazu eine Pressemitteilung von Albrecht Glaser, MdB, stellv. AfD-Bundessprecher

und Vertreter in der Arbeitsgruppe Wahlrechtsreform beim Bundestagspräsidenten:

Die Wahlrechtsreform ist ein Scherbenhaufen.

Die AfD hat den einzigen zielführenden Vorschlag vorgelegt!

„Die Reform ist daran gescheitert, dass die Interessen der Mandatsbesitzer größer waren als der Reformwille. Ziel der Reform war, die Übergröße des Parlaments abzuschaffen und die im Gesetz festgelegte Sitzzahl auch tatsächlich durch den Wahlvorgang zu erreichen. Die bisher gesetzgeberisch festgelegte Zahl der Bundestagsmandate in Höhe von 598 wurde bekanntlich 2017 um 111 Mandate überschritten.

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14.04.2019 Diesel- und Benziner-Verbot ab 2030 – was müsste dafür wirklich passieren?

"Die Politik liefert sich gerade einen Wettbewerb in angewandter Planwirtschaft: Nach der Energiewende wird auch die sogenannte "Verkehrswende" auf allen Kanälen propagiert. Nachdem die Energiewende bislang den CO2-Ausstoß Deutschlands kaum senken konnte und zu den höchsten Strompreisen Europas für Verbraucher geführt hat, sind Zweifel an der "Verkehrswende" durchaus angebracht..."

Erstaunliche EINSICHTEN im Focus!

Dr. Dirk Spaniel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, zu diesem Thema:

"Grünen-Chef Anton Hofreiter will ab 2030 ein Zulassungsverbot für Verbrennungsmotoren. „Der Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor muss gesetzlich festgelegt werden“. Wird es wahr, dürfte es in einem wirtschaftlichen Totalschaden enden."

HIER weiterlesen auf mmnews.de

13.04.2019 EU plant, mehr Macht bzgl. Energie aus den Hauptstädten an Brüssel zu übertragen

"Die Europäische Kommission ist bereit, rote Linien zu überqueren, wenn sie mehr Kontrolle der EU über die nationale Energie- und Besteuerungs-Politik fordert. Der EU-Kommissar für Energie und Klima-Maßnahmen Miguel Arias Cañete will die Einstimmigkeit bei Abstimmungen bzgl. des Bereiches Energie aufgehoben wissen."

Siehe BEITRAG bei EIKE

12.04.2019 Die sexualisierte Politik

"Die Realisierung der Geschlechter-Quoten in Politik und Gesellschaft wird gewaltig vorangetrieben. Durch sie soll eine Benachteiligung der Frauen aufgrund ihres Geschlechtes beseitigt werden. Dabei findet unter der Parole der Emanzipation des Menschen von der Bindung an das Geschlecht gerade diese Anbindung statt. Denn unabhängig von Fähigkeit und Tüchtigkeit der Individualität wird Frauen eine Stellung allein deswegen garantiert, weil ihr Körper weiblichen Geschlechtes ist. Eine Bevorzugung aufgrund körperlicher Merkmale bezeichnet man heute allgemein als Rassismus."

Siehe BEITRAG auf geolitico.de

12.04.2019 Stadtrat Buxtehude: Anfrage zur Islamistenszene

Sehr geehrte Frau Oldenburg Schmidt,
mit Sorge nimmt die AfD Fraktion die bundesweit rasant zunehmende Zahl von Salafisten (Stand Februar 2019 11.000 ) und der vom Innenministerium als islamistisch terroristisch eingestufte Gefährder (1.600) in Deutschland zur Kenntnis.
Dazu kommen jetzt noch die aus den Kriegsgebieten Syriens und des Iraks nach Deutschland zu-rückkehrenden Terroristen des Islamischen Staates (bereits mehr als 300).

Die AfD-Fraktion wünscht deshalb Auskunft über die Erkenntnisse der Verwaltung zu folgenden Fragen:
1. Gibt es in Buxtehude eine salafistische Szene, wenn ja, wie viele Personen werden dieser zugerechnet ?
2. Ist der Verwaltung bekannt, ob sich in Buxtehude Personen, die als islamistisch-terroristische Gefährder eingestuft sind, aufhalten ?
3. Ist damit zu rechnen, dass Terroristen des Islamischen Staates nach Buxtehude zurückkehren ?

Die Antwort der Stadtverwaltung: Wir wissen von nichts (s. HIER)

11.04.2019 Verpackung bunt, Inhalt braun

Am letzten Wochenende gehen tausende Menschen für bezahlbaren Wohnraum auf die Straße. Das ist politisch korrekt, denn die mediale Berichterstattung spricht von einer bunten Demo.
Wenn es eine Demo gegen Wohnungsknappheit gewesen wäre, oha, das hätte aber das Bundesamt für framing auf den Plan gerufen!
Das wäre sicherlich eine tief braune, rechte und abgrundtief-böse Demo gewesen. Dann müsste man zwangsläufig die Ursachen so verorten, dass für Millionen Gäste, die rechtlich gesehen gar nicht hier sein dürften, Mega-Bauprojekte auf Kosten des Steuerzahlers realisiert werden, die natürlich, sofern sie den länger hier Lebenden zur Verfügung gestellt werden würden, zur Entspannung der Mietkrise beigetragen hätten.

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