09.02.2019 Das Maß ist voll! Ich trete aus der SPD aus

Gunter Weißgerber gehörte der ersten frei gewählten Volkskammer der DDR an und war von 1990 bis 2009 SPD-Abgeordneter des Deutschen Bundestages. Zuvor war er im November 1989 eines der Gründungsmitglieder der Sozialdemokratischen Partei in der DDR (SDP) in Leipzig, war regelmäßig für die SDP Redner auf den Leipziger Montagsdemonstrationen. Gestern trat Gunter Weißgerber aus der SPD aus. In seinem Austrittsschreiben stellt er seiner Partei ein desaströses Zeugnis aus: „Wo SPD draufsteht, ist heute so etwas wie SED ohne Mauer, Stacheldraht, Schießbefehl drin.“

Sein komplettes Schreiben finden Sie HIER

09.02.2019 Der Kohleausstieg und der Preis der Panik

'Die Bundesregierung hat die Ergebnisse der Kohlekommission begrüßt und wird diese umsetzen. Danach werden bis zum Jahre 2022 Kohlekraftwerke mit 12.700 Megawatt stillgelegt, bis 2038 insgesamt 52.100 MW (einschl.Kernkraftwerke). Die heutige Höchstlast beträgt etwa 75.000 Megawatt. Die Kosten werden auf 80 Milliarden Euro geschätzt.

Schon Mitte Januar konnte in Deutschland die Stromversorgung nur dadurch gesichert werden, dass Grossverbraucher wie die Aluminiumindustrie mit 1.025 MW für drei Stunden vom Netz genommen wurden. Bereits in 2018 musste die Aluminiumindustrie 78 Abschaltungen erdulden...

Die Bundesnetzagentur befürchtet ab 2022 „erhöhte Wahrscheinlichkeit von Lastabschaltungen, erhöhtes Risiko von Großstörungen“.'

Siehe BEITRAG von Fritz Vahrenholt auf achgut.com

VIDEO aus dem Bundestag zum Thema

08.02.2019 SG Lühe: Antrag zum Thema Digitalisierung der Schulen

Sehr geehrter Herr Gosch,

im „Masterplan Digitalisierung“ des niedersächsischen Wirtschaftsministers Althusmann wird unter „Kapitel 2.7 Digitale Bildung“ auf Seite 78 die „Stärkung einer professionellen Administration und Wartung der Schul-IT-Infrastruktur“ gefordert. Vor dem Hintergrund dieser Absichtserklärung des Wirtschaftsministeriums und der Ankündigung der Landesregierung, dass „sich die Systemadministration an den Schulen signifikant verändern wird“, ist es notwendig zu erfahren, wie die Betreuung und Wartung der Schul-IT-Infrastruktur bisher in den Schulen unserer Samtgemeinde geregelt ist und auf welchem technischen Stand sich diese derzeit befindet.

Eine Bestandsaufnahme in dieser Hinsicht ist umso wichtiger, da die Landesregierung selbst erkannt hat, dass „die Unterhaltung und Finanzierung des IT-Betriebes an Schulen eine komplexe Problemstellung“ sei. Nach § 108 Abs. 1 Satz 1 NschG sind allerdings die Schulträger, d.h. hier die Samtgemeinde Lühe für die Ausstattung und Finanzierung der IT-Infrastruktur verantwortlich und zuständig.

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07.02.2019 Wer schützt die Verfassung vor den Verfassungsschützern?

 "Die AfD hat Klage gegen den Verfassungsschutz eingereicht. Dieser hatte die Partei als Prüffall eingestuft. Doch das sei offensichtliche Wahlkampfhilfe für die etablierten Parteien, schreibt Elmar Schmähling, ehemaliger Flottillenadmiral und Chef des Militärischen Abschirmdienstes"

Siehe BEITRAG auf cicero.de

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat den AfD-Antrag auf Einsicht in das Gutachten über die Partei erneut abgelehnt. Das Informationsfreiheitsgesetz gelte nicht für das Bundesamt, argumentiert der Präsident des Bundesamts Thomas Haldenwang in einem Schreiben an die Bundessprecher der AfD.

Dazu erklärt AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen:

„Uns Betroffenen wird mit Hinweis auf die formale Rechtslage der Einblick in das umstrittene Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD verweigert. Das illegale Durchstechen des gesamten Gutachtens an die Presse hat der Verfassungsschutz aber offenbar nicht verhindern können oder wollen.“

06.02.2019 SG Lühe: Antrag zum Thema "Schule schwänzen für den Klimaschutz"

Am 19.2. tagt der Schulausschuss der Samtgemeinde Lühe gemeinsam mit den Schulausschüssen der Samtgemeinde Horneburg und der Einheitsgemeinde Jork. In dieser Sitzung soll ein Energiesparmodell für die Schulen vorgestellt werden.

Die AfD-Fraktion hat folgenden Antrag für die Sitzung eingereicht:

Die AfD-Fraktion beantragt, einen TOP „Schuleschwänzen für den Klimaschutz“

in die Tagesordnung des Schulausschusses aufzunehmen.

Unter diesem TOP wird um die Beantwortung folgender Fragen durch die anwesenden Vertreter der Schulen gebeten:

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06.02.2019 Kreistag Stade: Antrag und Informationen zum Thema RROP und Windkraft

Der Ausschuss für Regionalplanung und Umweltfragen des Stader Kreistages wird auf seiner Sitzung am 27.2. zum Thema Reginaler Raumordnungsplan (RROP) und "Windpark Agathenburg" diskutieren und beschließen. Die AfD-Fraktion hat hierzu einen Antrag mit Hintergrundinformationen eingereicht, um zu einer sachlichen Diskussion des Themas beizutragen. Hierbei weist sie auf eine Ausarbeitung norwegischer Wissenschaftler hin, s. HIER, in der die grundsätzlichen Probleme der deutschen Energiewende analysiert werden.

Antrag siehe HIER

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05.02.2019 Die Kohlekommission ...

... ist  mit hochkarätigen "Experten" zum Thema besetzt. So finden sich hier z.B. die Vorsitzende des Deutschen Roten Kreuzes, Gewerkschaftsvertreter oder ehemalige Politiker wie Herr Platzek oder Herr Pofalla (z. Z. im Vorstand der Deutschen Bahn).

Da werden doch die Ergebnisse der Kommission nicht durch Sachverstand gefährdet.

MITGLIEDER der Kommission, DETAILS zu den Personen

Eine hervorragende Analyse zur Energiewende finden Sie HIER.

Ein US-Wissenschaftler vor dem US-Senat, s. HIER

03.02.2019 Klimaschutz als Religion

"Will das Land der Erfinder von Otto- und Dieselmotoren diese wirklich abschaffen? Oder besinnen sich deutsche Politiker noch und stoppen die Zerstörung der wirtschaftlichen Herzkammer Deutschlands? Immerhin hat München nachgemessen und festgestellt, dass die Luft sauberer als befürchtet und vom Landesumweltamt gemessen sei. Das Bundesumweltamt hat übrigens mitgeteilt, dass die Feinstaubgrenzwerte in keinem deutschen Ballungszentrum mehr überschritten werden."

Siehe KOMMENTAR in der FAZ

02.02.2019 AfD Bundestag: Anträge und Initiativen der aktuellen Plenarwoche

PRESSEKONFERENZ (VIDEO 1:02:41)

0:00:15     Lungenfachärzte vs. NOx Grenzwerte
0:01:55     1. Antrag Russland Politik (Dr. Anton Friesen)
0:08:12     2. Antrag Fahrverbote / Grenzwert 40µg (Marc Bernhard)
0:23:47     3. Antrag Datenschutzgesetze (Joana Cotar)
0:33:27     4. Antrag  Hochseeproblematik Havarie MSC Zoe (Andreas Mrosek)
0:49:15     5. Antrag Chemische Pfflanzenschutzmittel   (Stephan Protschka)
0:51:45     Allgemeine Fragen an die AfD: §219; Verfassungsschutz; Wahl Harder-Kühnel Uwe Witt; Haldenwang; VS-Bericht

02.02.2019 Landtag Niedersachsen: AfD Fraktion im Dialog

NEUER RUNDBRIEF

der AfD-Fraktion im niedersächsischen Landtag

01.02.2019 Grundschulen bei München planen Toiletten für das dritte Geschlecht

"Grundschulen in Taufkirchen, Pullach und Garching planen in neuen Gebäuden auch mit Toiletten für das dritte Geschlecht. Bisher gibt es so etwas in Bayern noch nicht."

Der Wahnsinn nimmt seinen Lauf.

Siehe BEITRAG in der Augsburger Allgemeinen

Die Große Bayerische Toiletten-Befreiung

01.02.2019 Thema Verfassungsschutz + AfD

Unser neues Westfernsehen: KOMMENTAR in der Neuen Zürcher Zeitung

Informationen des AfD Bundesverbandes zum Thema

der Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz finden Sie HIER

31.01.2019 Wie die Kohlekommission Arbeitsplätze vernichtet

"Wenn die Realitäten nicht den Vorstellungen entsprechen, soll es eine Kommission richten. Diese ist nicht einmal nach Quote besetzt worden, zehn Frauen müssen sich von 21 Männern dominieren lassen. Das ist nicht der einzige Grund für ihr absehbares Scheitern."

Siehe BEITRAG auf tichyseinblick.de