12.12.2018 Macrons Krisenrede auf Deutsch

... siehe HIER

11.12.2018 Total-Überwachung: Straftäter besser geschützt als Dieselfahrer

"Die Bundesregierung will Dieselfahrverbote mit automatischen Kennzeichenkontrollen kontrollieren. Dabei hat das Bundesverfassungsgericht schon im April 2008 geurteilt, dass die gegen das informationelle Selbstbestimmungsrecht verstoßen, wenn sie anlasslos, flächendeckend und unverhältnismässig sind. 

Bei dem Verfahren werden alle vorbeifahrenden Fahrzeuge (inklusive Fahrer und Beifahrer) gefilmt, eine spezielle Software erkennt das Kennzeichen und gleicht dies mit einer Datenbank ab."

Siehe BEITRAG auf achgut.com

10.12.2018 Kreistag Stade: Unsere Stellungnahme zum Haushalt 2019

Eckdaten Haushaltsplan Landkreis Stade 2019:

Budget: 327 Mill. €, Verschuldung 123,8 Mill. € , 2/3 der Kosten f. Sozial-/Jugendhilfe

Jedes Jahr im Spätherbst beginnen die Beratungen in den Fachausschüssen zu den fachbezogenen Teilhaushalten der verschiedenen Dezernate und Abteilungen.

Im Dezember findet regelmäßig die Kreistagssitzung zur Freigabe des Haushalts für das Jahr 2019 statt, in der jede Fraktion zu verschieden Inhalten der Planung Stellung bezieht. Hier die Stellungnahme der AfD-Fraktion:

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07.12.2018 Nachlese zum Tageblatt-Artikel zur KRIMINALSTATISTIK

Frau Lindszus antwortet auf Tageblattartikel "25% weniger Einbrüche" + 

Kommentar von Herrn Wisser (Redaktionsleiter)  "AfD vergreift sich im Ton".

Da Herr Wisser kommentiert, die AfD, also ich, vergreife mich im Ton, werde ich selbst kommentieren. Natürlich bin ich weder laut noch ausfallend geworden. Nein, ich habe mir schlicht herausgenommen, mehrere Fragen zu stellen und nachzuhaken, da die erhaltenen Antworten keinesfalls befriedigend waren. Dem Ausschussvorsitzenden Herrn Krüger (SPD), der durch seinen Parteifreund und ehemaligen Buxtehuder Polizeichef Jan Kurzer sicherlich besser informiert ist als ich, war das offensichtlich zu viel.

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06.12.2018 Warum ich keine Petition mehr zeichnen werde

"In der DDR, wo ich groß wurde, wandten sich Bürger, die mit irgendetwas nicht einverstanden waren, mit einer „Eingabe“ an die Obrigkeit. Wenn man den nötig unterwürfigen Ton getroffen hatte und auch die Ergebenheitsbezeugungen den hohen Ansprüchen der großen und kleinen SED-Bonzen genügten, erhielt man eine Eingangsbestätigung. Dann verlief die Sache im Sande.."

Siehe BEITRAG auf achgut.com

05.12.2018 Nebelkerzen im Falle Merz

Ein KOMMENTAR von Vera Lengsfeld

02.12.2018 Rundbrief aus dem Landtag

NEUER RUNDBRIEF

der AfD-Fraktion im niedersächsischen Landtag

02.12.2018 Bassam Tibi: Gehört der Islam zu Deutschland?

"Die Integration des Islam und der Muslime in das säkular-demokratische Europa ist eine Jahrhundertaufgabe und nicht mit Alimentierung, Sozialleistungen und Sprachkursen zu bewältigen. Und: Integration müssen beide Seiten wirklich wollen. Wenn sie misslingt, gerät Europa in Schwierigkeiten."

Bassam Tibi ist deutscher Staatsbürger islamischen Glaubens und syrischer Herkunft, der fünf Jahrzehnte lang zwischen Deutschland, der Welt des Islams und den USA als Wissenschaftler und als Begründer der Islamologie hin und her gependelt ist. Er hatte eine Professur an der Universität Göttingen inne.

Seine EINSCHÄTZUNGEN zum Thema bei Tichys Einblick

"Ist der Islam mit unserer Kultur vereinbar?", Interview mit Laia Mirzo

02.12.2018 Schlacht um den Ökostrom

Vom 3. bis 14. Dezember findet im oberschlesischen Kattowitz die 24. UN-Klimakonferenz statt.

Fazit der bisherigen Bemühungen unserer Regierung zu diesem Thema:

Der Strompreis hat sich seit 2000 verdoppelt, der CO2-Ausstoß Deutschlands beträgt 2% am weltweiten Ausstoß. Dieser hat sich allerdings aufgrund der Steigerungen in China, Indien, etc. nicht verringert.

Ein BEITRAG in der Jungen Freiheit

Ein BEITRAG bei EIKE zum Them CO2

01.12.2018 Leserbrief an das TAGEBLATT: AfD-Kandidatin fällt bei Wahl durch.

Datum der Veröffentlichung im TAGEBLATT: 18.12.2018

Nach dem ersten AfD-Kandidaten für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten, Albrecht Glaser, ist nun auch die zweite AfD-Kandidatin, Mariana Harder-Kühnel, nicht zur Bundestagsvizepräsidentin gewählt worden. Dabei steht der AfD als drittstärkster Bundespartei dieses Amt gemäß der Regularien zu. Auch das Abstimmungsergebnis im Bundestag zeigt, wie unsere Mitbewerber im Bundestag (CDU-SPD-FDP-GRÜNE-LINKE) mit der Demokratie und dem Wählerwillen umgehen.

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29.11.2018 Reaktion der Bürger, laut Tageblatt-Bericht zum Radwegekonzept

Die Reaktion der Bürger, laut Tageblattbericht vom 29.11.18, auf das jetzt fertig gestellte Radwegkonzept "Ottensener Weg" entspricht den Erwartungen der AfD-Fraktion im Rat der Hansestadt Buxtehude.

Ausgaben von rd. 400.000,- € wären vermeidbar gewesen oder hätten sinnvoller investiert werden können. Den nachstehenden Antrag der AfD-Fraktion haben alle anderen Fraktionen im Bauausschuss abgelehnt.

Fazit: Viel Steuergeld ausgegeben und die Situation massiv verschlechtert. 

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28.11.2018 Wird unser Stromnetz zum hochgefährlichen Spielzeug für Ignorant*innen?

"– Die Stabilität unseres Verbundnetzes zu erhalten, wird immer schwieriger. Um die Erzeugung zu jeder Zeit dem Verbrauch anzugleichen, waren im ganzen Jahr 2003 drei Eingriffe erforderlich, 2017 waren es im Mittel drei pro Tag.

– Ursächlich ist eine immer größere Komplexität des Netzes infolge der Energiewende durch dauerhafte Abschaltung großer Kraftwerke und die zunehmende unstete Einspeisung regenerativer Energien.

– Damit steigt die Wahrscheinlichkeit eines großflächigen und langdauernden Netzausfalls, eines sogenannten Blackout immer weiter an.

– die vermutliche Dauer eines solchen Ausfalls wird von den Experten mit sechs Tagen + angegeben."

Siehe BEITRAG bei Vera Lengsfeld

28.11.2018 Ukraine im Kriegsrecht & Donald´s Welt

"Die massiven Probleme der Ukraine, ob Korruption, nicht gegebene Gewaltenteilung zwischen Exekutive, Legislative und Judikative oder die offene Diskriminierung der russischstämmigen oder ungarnstämmigen Bevölkerungsanteile und die Verfolgung von Teilen der Medien hätte hinsichtlich der EU-Bedingungen eine Assoziierung der Ukraine in die EU förmlich verboten. Der hier stattgefundene Regelbruch durch die EU ist ein entscheidender Grund für sämtliche Probleme, mit denen wir konfrontiert sind."

Hintergründe zum Thema Ukraine und US-Politik im  BEITRAG auf cashkurs.com