AfD-STADE

24.04.2021 Skandal im Buxtehuder Rathaus?

Wie soll man grundsätzlich auf Presseberichte reagieren? Schwierige Frage. Wenn man keine Möglichkeit mehr hat, auf Presseberichte zu antworten (hier: Leserbriefverbot ausgesprochen vom Chefredakteur Wolfgang Stephan, Stader Tageblatt, Pressemitteilungen werden häufig nicht veröffentlicht). Da bleibt nur der Weg über Facebook und Co. mit Hohn und Spott.
Es war einmal. So begannen früher die Märchen, die den Kindern vorgelesen wurden. Früher ist lange vorbei. Nicht mehr Oma und Opa erzählen die Märchen ihren Enkeln, sondern heute erzählen die Märchen die kleinen und großen Politiker den Erwachsenen mittels Zeitungen und öffentlich rechtliche Fernsehsendern.
Ein Märchen der besonderen Art war unlängst im Stader Tageblatt zu lesen, erzählt von Kommunalpolitikern aus „Königlich Groß Buxtehude“. Sie wissen schon, Buxtehude ist der Ort wo die Hunde mit dem Schwanz bellen. Traditionsbewusst wurde hier im Chor zu einem Ereignis gekläfft, bis die Ohren schmerzen. Das lauteste Gekläff, wen wundert es, kam von einem Kommunalpolitiker, der bei der letzten Kommunalwahl mit dem grandiosem Ergebnis von ca. 70 persönlichen Stimmen nur durch Zufall in den Rat gerutscht ist.

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23.04.2021 Stadtrat Buxtehude: Antrag zur digitalen Übertragung öffentlicher Sitzungen

Sehr geehrte Frau Oldenburg Schmidt,

Die AfD-Fraktion beantragt,

1. öffentliche Sitzungen auch digital öffentlich zugänglich zu machen.

Gerade in Zeiten von Corona, wo den Bürgern zu Hause bleiben und Abstand gepredigt wird und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales Homeoffice über Arbeitsschutzverordnungen regelt und weiter verschärft, ist es unverantwortlich, wenn Bürgern und Pressevertretern zugemutet wird, sich zwischen 19:00 – 23:00 ins Stadthaus zu setzen, um dort, auf Bildschirme blickend, die Ratssitzung zu verfolgen. Sollte die gestern im Bundestag beschlossene Ausgangssperre greifen, wären Bürger sogar ganz von den Sitzungen ausgeschlossen. Nicht nur dass damit die gern zitierte Bürgernähe passé wäre, Buxtehude würde sogar gegen § 64 Satz 1 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) „Öffentlichkeit der Sitzungen“ verstoßen. Um weiterhin interessierten Bürgern die Gelegenheit zu geben, ihre Fragen auch direkt an den Rat oder Ausschussmitglieder zu stellen, beantragen wir

2. bei digitalen öffentlichen Sitzungen auch digitale Gastzugänge für die Fragerunde der Einwohner bereitzustellen.

Sollte dies technisch nicht möglich sein, ist parallel zur Sitzung eine E-Mail oder Internetseite einzurichten und zu überwachen, über die Fragen an den Rat /Ausschuss schriftlich gestellt werden können.
Dass bisher vermehrt Fragesteller von "Fridays for Future" diese Gelegenheit genutzt haben, sollte keinen Demokraten daran hindern, diesem Antrag zu folgen.

Anke Lindszus, AfD Fraktion Buxtehude

23.04.2021 Stadtrat Buxtehude: Anträge der AfD-Fraktion

Die AfD-Fraktion hatte zur digitalen Buxtehuder Ratssitzung am 21.04.2021 einen Antrag zum Thema Gendersprache eingereicht. Die Abstimmung darüber wurde mit Spannung erwartet, nachdem in einem Artikel der Kreiszeitung Wochenblatt berichtet worden war:

Die Stader CDU-Fraktion wehrt sich vehement gegen das "Gender-Sternchen". Nachdem die Verwaltung den Titel eines CDU-Antrages eigenmächtig geändert hatte und dort das Wort "Gastronom*innen" benutzt hatte, gab es scharfe Kritik der CDU-Fraktion gegen diese "Verhunzung der deutschen Sprache". Laut einer Umfrage des Wochenblattes befürwortet nur die Partei "Die Linke" diese Schreibweise uneingeschränkt, von den Grünen liegt keine Rückmeldung vor. Alle anderen Fraktionen stehen dem "Gender-Sternchen" mehr oder weniger ablehnend gegenüber.

Tatsächlich stimmten nun in Buxtehude eine CDU-Ratsfrau und ein Ratsherr der Buxtehuder Bürgeremeinschaft für den AfD-Antrag, es gab auch einige Enthaltungen. Leider gab es keine Mehrheit für den Antrag, man wollte sich dem Willen der Bevölkerung nicht anschließen:

Petra Gerster: Die Mehrheit der Zuschauer lehnt das "Gendern" ab (WELT)

Ein weiterer Antrag der AfD-Fraktion forderte die Einrichtung einer städtischen Internetplattform "Solidarquartier" für die Unterbringung von Flüchtlingen, er wurde ebenfalls abgelehnt.

Schließlich wurde auch abgelehnt, die Buxtehuder Nachkriegsgeschichte aufzuarbeiten. Der Antrag forderte eine Aufstellung der Verwaltungs- und Ratsmitglieder sowie Schulleiter, die Mitglieder nationalsozialistischer Organisationen waren. Diese Aufarbeitung hätte eventuell unliebsame Erkenntnisse ans Licht gebracht?!?

22.04.2021 Helios-Chef: „Wirklich dramatisch ist die Lage derzeit nicht“

"Der Chef der Krankenhauskette Helios schätzt die Lage in den Krankenhäusern aktuell als nicht dramatisch ein. Es habe schon immer volle Intensivstationen gegeben. Er ist dagegen, den Leuten „zusätzliche Angst zu machen“."

Siehe BEITRAG in der WELT

16.04.2021 Kritik an der "Bundesnotbremse"

... von Alice Weidel im Deutschen Bundestag (Video Youtube)

Bericht aus dem heutigen Bundestag von Beatrix von Storch:

Keine Ausgangssperre für Abgeordnete!

Die Abschaffung der Freiheit (Vera Lengsfeld)

Ex-Verfassungsgerichtspräsident zerlegt Merkel (reitschuster.de)

14.04.2021 Kostenlose Werbung durch die politischen Mitbewerber.

NDR-Bericht zu unserem Wahlplakat

Unsere politischen Gegner haben wieder einmal ganz „große Geschütze“ aufgefahren, in der Hoffnung, dass die AfD darauf reagieren wird. Nur wir beißen nicht in jede Wurst, die man uns unter die Nase hält. Auf einen solchen Unsinn kann man nur noch mit einer Satire antworten.

Das Leben steckt voller Überraschungen. Eine positive Überraschung der ganz besonderen Art durfte der AfD Kreisverband Stade unlängst feststellen. Dass der Werbeeffekt eines AfD-Plakates ausgerechnet von den Grünen, der FDP und den Jusos um ein Vielfaches multipliziert wurde, ist mehr als außergewöhnlich. Dabei ist das Plakat eigentlich nichts Besonderes. Nicht wenige Personen haben es zunächst eher als eine Werbung für Sportbekleidung wahrgenommen. Die Grünen, die FDP und die Jusos haben aber mit geschultem Auge sofort erkannt, um was es sich hierbei handelt – nämlich um Werbung für die AfD.

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