13.12.2019 Auch 8,4 Millionen Ausländer haben Anspruch: Grundrente könnte noch viel teurer werden

"Weniger als zwei Milliarden Euro pro Jahr soll die neue Grundrente kosten, so plant es jedenfalls die Große Koalition. Viel zu wenig, sagen Experten. Was noch hinzukommt: Auch Ausländer hätten Anspruch auf die Grundrente."

Siehe BEITRAG im Focus

12.12.2019 Stadtrat Buxtehude: AfD Fraktion lehnt den Haushalt ab

Rede des AfD Fraktionsvorsitzenden, Helmut Wiegers, auf der Buxtehuder Ratssitzung am 12.12.2019

Die AfD-Fraktion hatte schon im vergangenen Jahr darauf hingewiesen, dass die Verschuldung der Stadt und die Kosten für Personal überproportional ansteigen. Diese Entwicklung wird sich leider auch im Haushaltsjahr 2020 fortsetzen. In den vergangenen Jahren und auch in 2019 hat es viele Höhergruppierungen von Mitarbeitern der Stadtverwaltung gegeben, die für die AfD-Fraktion nicht nachvollziehbar waren. Die dafür von uns angeforderten Nachweise wurden von der Verwaltung nicht geliefert. Leider müssen wir auch feststellen, dass von der Verwaltung und aus den Fraktionen immer wieder zusätzliche Stellen gefordert werden, die den Haushalt zukünftig weiterbelasten werden. Die Sinnhaftigkeit dieser Stellenforderung erschließt sich unserer Fraktion häufig nicht. Als Beispiel sei hier die Forderung nach Einstellung einer/eines Migrationsbeauftragten genannt, welche glücklicherweise keine Mehrheit finden wird.

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12.12.2019 Stadtrat Buxtehude: Antrag zur Seebrücke beschlossen

Auf der Sitzung des Buxtehuder Stadtrates am 12.12.19

wurde ein Antrag der Linken behandelt:

1. Der Rat der Hansestadt Buxtehude unterstützt die Initiative „Seebrücke“. Er bekennt sich zu seiner Verantwortung, Menschen zu helfen, die durch Krieg, Verfolgung und andere Notlagen ihre Heimat verlassen haben und in Deutschland Zuflucht suchen.
2. Der Rat der Hansestadt Buxtehude ist auch weiterhin bereit, Geflüchteten - auch solchen, die in Seenot geraten sind - im Rahmen der kommunalen und rechtlichen Möglichkeiten Obdach und Hilfe zu gewähren, und versteht in diesem Sinne die Hansestadt Buxtehude als „sicheren Hafen".
3. Für die Verteilung und Unterbringung von aus Seenot Geretteten muss die Bundesregierung eindeutige Regelungen schaffen. Der Rat appelliert an die Bundesregierung, verstärkt die Bekämpfung der Fluchtursachen voranzutreiben und sich ebenso für eine solidarische, humanitäre europäische Flüchtlingspolitik einzusetzen.

Vorlagendokument

Stellungnahme der AfD Fraktion

Die AfD-Fraktion hatte folgenden Eilantrag zu diesem TOP gestellt:

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10.12.2019 AfD im Bundestag - Aktuelle Anträge

 In einer Pressekonferenz erläutert die AfD

ihre wichtigsten aktuellen Anträge im Bundestag,

siehe HIER 

"Medientransparenz, Souveränität Deutschlands, Verwundetenabzeichen & Waffenrecht"

09.12.2019 Es geht mit Riesenschritten voran: Bis zur nächsten Krise ist das Bargeld abgeschafft

"Droht ein Bargeld-Verbot? Die globalen Eliten bereiten sich auf den nächsten großen Crash vor. Sie arbeiten daran, ihre Kontrolle über das Geldsystem und darüber hinaus zu perfektionieren, damit sie – wenn es so weit ist – die Verluste so zuteilen können, wie sie es möchten."

Siehe BEITRAG im Focus