24.06.2019 Rupert Scholz: Bundesregierung bricht Verfassung

"Der Berliner Staatsrechtler und ehemalige Bundesverteidigungsminister, Rupert Scholz, wirft im Interview mit der Wochenzeitung „Junge Freiheit“, der Bundesregierung vor, seit Jahren Verfassungsbruch zu begehen. Darüber hinaus zweifelt er grundsätzlich das Konzept einer funktionierenden Integration an."

Siehe BEITRAG in der Jungen Freiheit

25.06.2019 Stadtrat Buxtehude: Antrag zur Änderung der Widmung öffentlicher Räume

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die AfD Fraktion beantragt die Widmung bei Vereinen und Religionsgemeinschaften wie folgt zu ergänzen:

• auf gemeinnützige Vereine und Religionsgemeinschaften, deren Veranstaltung öffentlich ist und die sich mit ihrer Unterschrift zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen.

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25.06.2019 Stadtrat Buxtehude: Anfrage zu "FRIDAYS for FUTURE"

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

wie viele Unterrichtsstunden sind an welchen Buxtehuder Schulen bereits durch "Fridays for Future" - Demonstrationen ausgefallen?

Gab es Beschwerden von Eltern zum schulischen Umgang mit "Fridays for Future"?

• Wenn ja, welche?
  
  

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23.06.2019 Deutsches Klima: Gewalt gegen die Gesellschaft ist erlaubt

"In den letzten Tagen vor dem Klima-Urlaub noch einmal das Aufbäumen der Kinder-Revolution gegen die Industriegesellschaft - unter großem Beifall von Politikern und Journalisten. Dabei ist die Lage längst ernst und verlangt nach ernsthaften Antworten."

Siehe BEITRAG bei Tichys Einblick

21.06.2019 Stadtrat Buxtehude: Antrag zur projektbezogenen Städtepartnerschaft

Die AfD-Fraktion im Stadtrat Buxtehude beantragt zur Ratssitzung am 16.09.2019 einen Beschluss für die Aufnahme von Gesprächen der Verwaltung mit den gewählten Vertretern der Stadt Maaloula über eine projektbezogene Städtepartnerschaft.

Die Stadt Maaloula liegt ca. 56 km nördlich von Damaskus. In Maaloula befindet sich die älteste Kirche der Welt. Die Stadt gilt als Ursprungsort des Christentums und dient allen christlichen Konfessionen aus Syrien und dem Libanon, sowie sunnitischen Muslimen als Pilgerstätte.

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