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15.10.2015 Paul Hampel: Magdeburger Oberbürgermeister hat unseren Respekt

Presseinformation:

Der niedersächsische AfD-Vorsitzende, Paul Hampel, lobt den Magdeburger Oberbürgermeister, Lutz Trümper, für dessen Schritt, aus der SPD auszutreten. „Wenn ein führender Politiker das Wohl der ihm anvertrauten Bürger über die ideologische Parteidisziplin stellt, verdient das unseren Respekt“, sagte das AfD-Bundesvorstandsmitglied. Trümper war am heutigen Tage aus der SPD ausgetreten, da er sich, wie er angab, von der Partei nicht den Mund verbieten lassen wolle. Hintergrund war laut Presseberichten, dass Trümper zuvor aus wahltaktischen Gründen von SPD-Funktionären aufgefordert worden war, seine Kritik am aktuellen Zuwanderungskurs der Partei zu unterlassen.

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14.10.2015 "Regierungsabwahl" – Merkel kämpft mit eigener Fraktion

In einer denkwürdigen Fraktionssitzung der Union kam es zu heftigen Debatten um die Flüchtlingspolitik. Abgeordnete fordern von Merkel die Grenzschließung. Die Kanzlerin kämpft um ihre Autorität.

Zum ARTIKEL in der WELT

11.10.2015 Ist das Erneuerbare Energien-Programm der EU rechtswidrig?

Die Klage der EPAW wurde vom Europäischen Gerichtshof akzeptiert

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die von der Europäischen Plattform gegen Windkraftanlagen (EPAW) eingereichte Beschwerde angenommen und wird darüber verhandeln. Das Urteil wird in den nächsten 12-18 Monaten erwartet. Die 608 Verbände, welche der Plattform angehören, vermelden dies als ersten Sieg in ihrem Kampf gegen die Europäische Kommission als Verantwortliche für die katastrophalen Ergebnisse ihrer Energiepolitik. Sie reklamieren, dass die Rechte europäischer Bürger verletzt wurden und dass der Gerechtigkeit endlich Genüge getan wird.

Die Kommission hat es versäumt, technische Studien zur Berechnung der tatsächlichen Menge eingesparter fossiler Brennstoffe vorzulegen, die durch die Hunderttausenden von Windkraftanlagen eingespart werden sollen, die sie der ländlichen Bevölkerung, sowie der Avifauna und den Meereslebewesen aufzwingen will. "Wie sich herausstellt, beziffern etliche unabhängige Ingenieure diese Einsparung mit Null, so dass es eine zwingende Berechtigung für die Menschen gibt, den Rechtsweg zu beschreiten", sagt Mark Duchamp, Naturschützer und geschäftsführendes Vorstandsmitglied (CEO) der EPAW.

PRESSEMITTEILUNG EPAW

Vortrag zum Thema Windenergie am 11.11. in Stade

10.10.2015 AfD stellt Strafanzeige gegen Bundeskanzlerin Merkel

Der Bundesvorstand der AfD hat eine Strafanzeige gegen Bundeskanzlerin Merkel eingereicht,

wegen der Einschleusung von Ausländern,

siehe HIER

10.10.2015 Zweiter Brief von Generalmajor Schultze-Rhonhof

Vor vier Wochen hatte Gerd Schultze-Rhonhof, Generalmajor der Bundeswehr, Angela Merkel und ihrem Stab detaillierte Vorschläge gemacht, was sie unternehmen sollte, um in der Flüchtlingskrise Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. (Siehe: 1. Offener Brief "Asyl-Politik ohne Weitsicht")

Weil nichts in dieser Richtung passiert ist, schrieb er einen zweiten offenen Brief. In diesem fordert er Merkels Rücktritt und schlägt vor, dass Horst Seehofer ihr Amt bis zum Ende der Legislaturperiode übernehmen sollte. Wieder fügt er seiner schonungslosen Bestandsaufnahme Lösungsvorschläge hinzu.

Schultze-Rhonhof unterstützt selbst Armutsflüchtlinge, distanziert sich aber klar von der kopflosen Politik der Kanzlerin.

WEITERLESEN ...

09.10.2015 Bankrotterklärung der deutschen Kanzlerin

Kommentar im Münchner Merkur zum Auftritt der Kanzlerin bei Anne Will:

"Der erschütterndste Satz des Abends war das Eingeständnis der Kanzlerin, es liege „nicht in unserer Macht, wie viele nach Deutschland kommen“. Wie bitte? Die Regierungschefin eines entwickelten Landes erklärt frank und frei, sie habe keine Kontrolle mehr über ihr Staatsgebiet, darüber ob eine Million Flüchtlinge kommen oder drei oder fünf, und strebe die rasche Rückgewinnung dieser Kontrolle im übrigen auch gar nicht an? Das ist die Preisgabe jeder Staatlichkeit. Das ist die Bankrotterklärung einer Kanzlerin, die in ihrem Amtseid geschworen hat, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden."

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