Nach einer umfangreichen Beweisaufnahme fällte das Bundesverwaltungsgericht Leipzig am 7. Juli sein lang erwartetes Urteil, zu Lasten der Soldaten. Die Enttäuschung bei Kritikern ist groß, der Anwalt der Kläger sieht darin "eine politische Entscheidung".
Siehe BEITRAG auf epochtimes.de
Siehe VIDEO auf Youtube
"Jahrzehntelang wurde das Argument gern für die Beschönigung der politischen Zustände in Deutschland benutzt: Wir seien eine führende Exportnation, was wollen diese „Miesmacher“ und „Populisten“ also? Doch nun zeigt sich der schleichende wirtschaftliche Suizid unseres Landes auch in der Statistik: Erstmals seit 1991 weist Deutschland eine negative Handelsbilanz auf. Ein düsteres Zeichen für ein Land, das immer auf seine Exporte gebaut hat."
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Die Aufarbeitung der desaströsen Corona-Politik steckt noch in ihren Anfängen. Die erste Evaluierung durch den Sachverständigenrat fiel erwartungsgemäß zurückhaltend aus, schließlich befinden sich in diesem Gremium genügend Beteiligte, die der vorangegangenen und der aktuellen Bundesregierung selbst zu diesen Maßnahmen geraten hatten. Trotzdem ist gerade die Botschaft, daß die Datenlage ungenügend sei, um verbindliche Aussagen zu treffen, ein politischer Offenbarungseid: Angesichts der zum Teil massiven Grundrechtseinschränkungen ist die Regierung in der Pflicht, die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen zu begründen. Genau das kann sie nicht. Das einzige, was das Gremium inzwischen klar belegen kann, sind die negativen Folgen der Maßnahmen: Die Zunahme von Angststörungen, Depressionen und Einsamkeitsgefühlen werden auf der Pressekonferenz klar benannt. Inzwischen wird das Ausmaß der Impfschäden immer deutlicher – aber zur Wirksamkeit der Impfungen und der 2-G-Regeln traut sich der Expertenrat kein Urteil zu.
Weiterlesen: 05.07.2022 AfD Thüringen: Aufarbeitung der Corona-Krise!
Eine Analyse der wahnwitzigen Energiepolitik,
die unseren Bürgern und der Wirtschaft immensen Schaden zufügt.
Dr. Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag (Youtube)
Top-Experte spottet: So absurd ist Europas jetzige Energiepolitik (express.at)
Der Kreistag befasste sich am 27.06.2022 mit dem Antrag der AfD-Fraktion vom 09.05.2022 (s. HIER). Aufgrund eines Verwaltungsversehens war dieser Antrag weder in die Tagesordnung des Kreisausschusses noch des Kreistages aufgenommen worden. Er wurde für den Kreistag kurzfristig eingefügt.
Der Beschlussvorschlag lautet:
Der Kreistag beauftragt den Landrat,
a) eine Beratungsstelle für die Bürger einzurichten, an die diese sich bei Auftreten
von Impfnebenwirkungen und Impffolgeschäden wenden können.
b) diese Stelle durch organisatorische Maßnahmen innerhalb der Verwaltung zu
schaffen, um so die Schaffung einer zusätzlichen Stelle zu vermeiden.
Herr Julitz begründete den Antrag (s. HIER auf Youtube im Livestream). Er verwies darauf, dass seit Beginn der Impfkampagnen namhafte Ärzte vor den Risiken der Corona-Impfstoffe gewarnt haben. Sie wurden u.a. durch die Erhebungen des Vorsitzenden einer Betriebskrankenkasse bestätigt, der anhand der bei seiner Kasse gemeldeten Fälle berechnete, dass deutschlandweit mindestens 2,5 Millionen der 60 Mill. geimpften Menschen Impfschäden davongetragen haben, die zu einer ärztlichen Behandlung führten (s. HIER).
Heute wurde zum ersten Mal eine Kreistagssitzung in Echtzeit im Internet übertragen, sie ist nun auf Youtube HIER anzusehen. Die Tagesordnung der Sitzung finden Sie HIER.
Anmerkung: Leider wurde das Video inzwischen auf privat gestellt und ist öffentlich nicht mehr verfügbar!
Die Kreistagsvorsitzende stellte zunächst fest, dass der Antrag der AfD-Fraktion vom 09.05.2022 bzgl. der Einrichtung einer Beratungsstelle für Bürger bei Impfschäden (s. HIER) aufgrund eines Verwaltungsversehens weder in die Tagesordnung des Kreisausschusses noch des Kreistages aufgenommen wurde. Für die Sitzung des Kreistages wurde der Antrag nun als neuer TOP Ö21 vor dem Tagesordnungpunkt "Anfragen" eingefügt. Lesen Sie hierzu den separaten Beitrag (HIER).
Ein wichtiges Thema der Sitzung war der Beschluss eines 200seitigen Klimaschutzkonzeptes für den Landkreis Stade. Ein wichtiger Aspekt dieses Konzeptes ist es, zukünftig alle Beschlüsse des Kreistages auf ihre Klimaschutz-Relevanz zu überprüfen. Ferner soll ein Solarflächenkataster für JEDES Haus im Landkreis erstellt werden, die Windkraftflächen sollen möglichst erweitert werden.
Weiterlesen: 27.06.2022 Kreistagssitzung LIVE im Internet - Klimakonzept - Übernahme Elbekliniken
