08.11.2022 Landtag Niedersachsen: AfD-Abgeordneter Rakicky eröffnet die erste Sitzung

Ansprache des Alterspräsidenten Dr. Dr. Jozef Rakicky
ES GILT DAS GESPROCHENE WORT
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Verehrte Gäste!
Ich habe heute hier die besondere Ehre, als Alterspräsident die konstituierende Sitzung des neu gewählten Landtages zu eröffnen und das auch noch als neugewähltes Mitglied des Landtages. Zuerst war ich überrascht über das Angebot dieses Amtes. Insbesondere, dass der Alterspräsident tatsächlich der älteste Abgeordnete im Landtag ist. Ich dachte eigentlich, so alt bin ich noch nicht.

Für mich steht aber fest, Sie werden in dieser Wahlperiode einen ziemlich jungen Alterspräsidenten haben.
Alt genug bin ich aber, um diesen Tag und diese Sitzung als etwas ganz Besonderes zu empfinden. Ich bin, wie Sie unschwer an meiner Sprache erkennen können, nicht in Deutschland geboren.
Geboren und aufgewachsen bin ich in der kommunistischen Tschechoslowakei. Es war damals ein Land, wo Demokratie nur auf dem Papier existierte, die Presse sklavisch und gleichgeschaltet, ein Land, in dem die Kinder von klein auf in der Schule politisch indoktriniert wurden und... ein Land, wo Kritiker der herrschenden Doktrin und Andersdenkende von dem Staatsschutz beobachtet oder sogar inhaftiert, von der Presse diffamiert, und zum Feind der Gesellschaft erklärt wurden.

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07.11.2022 Kreistag Stade: Antwort zum LNG-Terminal Stade

Der Landrat des Landkreises Stade, Kai Seefried,

hat die Anfrage der AfD Fraktion zum Thema LNG-Terminal in Stade

beantwortet, siehe HIER.

05.11.2022 Kreistag Stade: Anfrage zur Migration

Anfrage vom 25.10.2022

Sehr geehrter Herr Landrat,
wie viele Migranten hat der Landkreis seit 2015 aufgenommen? Bitte unterteilen Sie diese nach:
a. Ankunftsjahr
b. Nationalität
c. Aufenthaltsstatus
d. Sozialstatus
e. Wohnsituation
f. Arbeitsstatus
Wie viele Migranten, die länger als 5 Jahre in Deutschland sind, leben im Landkreis Stade von Sozialhilfe?

Anke Lindszus,

AfD Fraktionsvorsitzende im Kreistag Stade

Die ANTWORT vom 19.11.2023 als PDF

04.11.2022 Stadtrat Buxtehude: Anfrage zu DaZ Schülern

(DaZ =Deutsch als Zweitsprache, übernommener Begriff aus dem Schulausschuss)
(Anfrage vom 25.10.2022)
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
im Ausschuss für Schulen und Sport wurde ich mehrfach daran gehindert, Fragen zu DaZ Schülern zu stellen. Ich bitte Sie, mir nun folgende Fragen schriftlich beantworten zu lassen:
1. Wie viele Schüler, die nicht muttersprachlich deutsch sind, sind aktuell in welchen Schulen und Klassen?
Um eine Referenz zu haben nennen Sie bitte auch die jeweilige durchschnittliche
Schülerzahl pro Klasse.
2. Welches sind die nicht deutschen Muttersprachen, die die Schüler sprechen - unterteilt nach Schulen und Klassen?
3. Mit wie vielen Lehrern können die Schüler sich muttersprachlich (außer deutsch) austauschen, unterteilt nach Schulen und Sprachen?
4. Welche Sprachhilfen bekommen diese Schüler?
5. Mit welchen Unterrichtsmaterialien werden diese Schüler unterstützt und unterscheiden sich diese von denen für muttersprachlich deutsche Schüler?

Anke Lindszus, Vorsitzende der AfD Fraktion im Stadtrat Buxtehude

Antrag des Stadtelternrates Buxtehude zur regelmäßigen Ermittlung von Kennzahlen zur Unterrichtsversorgung, etc.

04.11.2022 Kreistag Stade: Antrag zur Sperrmüllorganisation abgelehnt

Im Juli diesen Jahres hatte die AfD-Fraktion eine Reorganisation der Sperrmüllabfuhr beantragt (s. HIER). Es sollte einen festen Termin im Jahr zur Sperrmüllabfuhr geben.

Der Antrag wurde in allen Ausschüssen und am 4.10.2022 vom Kreistag abgehlehnt. Die Begründungen waren hanebüchen z.B. der Abfall würde länger liegen, oder es wäre ja gar nicht erwünscht, dass da Horden von Sammlern durchstreifen. Die Absurditäten gingen so weit, dass man mich des Diebstahls bezichtigte, wenn ich Sperrmüll von Fremden nehme und verwerte.

Den 2. Teil des Antrages habe ich übrigens zurückgezogen, weil man beim Abfallwirtschaftszentrum öfter kostenfrei abgeben kann. Allein 3 x 2 m³ wären die 6 m³, die per Karte abgeholt werden. Außerdem fahren die Bürger üblicherweise mit ihren PKW’s oder einem kleineren Transporter ihr Zeug zum Abfallwirtschaftszentrum. Da passt dann auch nicht mehr als 2 m³ rauf/rein.

Anke Lindszus, Vorsitzende der AfD Fraktion im Kreistag Stade

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