26.01.2016 AfD unterstützt Initiative zur Anpassung des NDS-Deichgesetzes

Seit vielen Jahren sind die Probleme hinsichtlich des eingeschränkten Bestandsschutzes der historischen Häuser auf den ESTE- und LÜHE-Deichen bekannt. Mehrere Bürgerinitiativen haben den politisch Verantwortlichen - lokal und der Landesregierung Hannover - die Problematik gebetsmühlenartig aufgezeigt. Doch bislang ohne Erfolg. Nun hat die CDU-Fraktion im Landtag den Ball endlich aufgenommen. Genau die Partei, die in in der Wulff-Epoche das heutige Deichgesetz 2004 mehrheitlich beschlossen hat. Insofern ist positiv zu vermerken, wenn Politiker nach vielen Jahren einen Fehler erkennen und nun daran gehen, ihn zu korregieren. Ein Verhalten, dass heute in der Politik eher selten zu finden ist. In diesem Fall ist der CDU-Antritt lobenswert.

Zur Heilung hat die CDU-Fraktion im Landtag, einen Entschließungsantrag mit dem Titel “Deichsicherheit und Bestandsschutz in Einklang bringen – Existenzrecht historischer Dörfer anerkennen” (Drucksache 17/4669) eingebracht und fordert die Regierung in Hannover und den Landtag des Landes Niedersachsen auf, das niedersächsische Deichgesetz dahingehend zu ändern, dass ohne Gefährdung der Deichsicherheit der Bestandsschutz der an der Este und Lühe befindlichen Ortsteile der Gemeinde Jork gewährleistet bleibt.


Die Hintergründe:

Seit Jahrhunderten gibt es auf den Flussdeichen (Este und Lühe) im Alten Land Besiedlung mit Häusern. Sie sind ein Teil der Geschichte des Alten Landes und als Kulturgut dokumentiert. Nach dem Niedersächsischen Deichgesetz von 2004 ist das nicht mehr zulässig. Gebäude, die durch ein Feuer oder aus anderen Gründen zerstört wurden, dürfen nur mit kaum zu erreichenden Sondergenehmigungen auf Widerruf wieder aufgebaut werden. Das ist bis dato ein unhaltbaren Zustand für die betroffenen Hausbesitzer. Sie sind auf Ermessensspielraum und Wohlwollen der Deichverbände und Verwaltungen angewiesen.

Als Negativbeispiel konnte man über Jahre die Geschehnisse bzgl. des abgebrannten Hauses von Volker Weinhard auf dem Lühedeich in der Presse miterleben. Die Ruine des abgebrannten Hauses durfte nicht einmal abgerissen werden.  Auch dieser betroffene Eigentümer gehört mittlerweile der Bürgerinitiative „Deichbürger 13“ an,  die gemeinsam mit der „Interessengemeinschaft Este“ (IG Este) am Nachbarfluß Este an dem Thema arbeitet, es für die Politik und Bevölkerung aufarbeitet und es entsprechend bekannt macht.
Ziele der Bürgerinitiativen: Endlich das Deichgesetz an die Erfordernisse eines sinnvollen Bestands- und Hochwasserschutzes anzupassen, ohne dabei die Deichsicherheit zu vernachlässigen. Die bisherigen Regelungen des Gesetzes lassen die Besonderheiten der Bebauung vollkommen außer Acht.
Die Folge: Bei ungeplanter Zerstörung der Häuser ist damit zu rechnen, dass diese historischen Häuser nach und nach verschwinden werden. Es würden hässliche Lücken in den wertvollen Häuser-Ensembles entstehen und so ein Teil der Altländer Kultur dieser Deichhufendörfer an Lühe und Este sukzessive verschwinden.

Ein positives Gegenbeispiel zur einschlägigen Deichgesetzgebung liefert das Deichgesetz in Schleswig-Holstein, das diese eigentümerfeindliche Härte zum eingeschränkten Bestandsschutz so nicht beinhaltet. D.h., es geht auch anders!

 Von den Bürgerintiativen wurden alle anderen Parteien und der Deichverband aufgerufen, diesen Antrag der CDU zu unterstützen.

Die AfD-Stade (z.Z. noch außerparlamentarisch aktiv) unterstützt ebenfalls diesen Antrag, geht es doch hier exakt um bürgernahe Politik, die wir uns lokal und überregional als Ziel auf die Fahnen geschrieben haben.

 

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