02.05.2016 Kein Staatsvertrag mit Islamverband

Die AfD-Niedersachsen begrüßt die Entscheidung der niedersächsischen Landesregierung, von dem Abschluss eines Staatsvertrages mit dem islamischen Landesverband abzurücken. „Jeder weiß, dass die islamischen Verbände in Deutschland massiv aus dem Ausland gesteuert werden, insbesondere aus der Türkei und Saudi-Arabien. Die jüngsten Vorstandswahlen im islamischen Landesverband, bei denen ein Vorstandsmitglied der AKP-nahen Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs zum Vorsitzenden gewählt wurde, unterstreichen das eindrucksvoll“, erklärte der niedersächsische AfD-Vorsitzende, Paul Hampel.

Milli Görüs wird auf Bundesebene vom Verfassungsschutz beobachtet. Ihr Gründer Erbakan hatte die Islamisierung Europas durch muslimische Einwanderung angedeutet und sich für eine islamische Staatsordnung eingesetzt. „Die Altparteien streuen den Bürgern Sand in die Augen, wenn sie so tun, als würden die Staatsverträge mit Islamverbänden zur Integration von Muslimen beitragen. Das genaue Gegenteil ist der Fall. Deren Vertreter sind in der Regel nicht Reformmoslems, die einen aufgeklärten Islam vertreten, sondern Lobbyisten einer rückwärtsgewandten Islamauslegung, die die Religion Mohammeds zur zentralen Gesellschaftsordnung machen möchten“, so Hampel weiter. Die AfD fordere deshalb die niedersächsische Landesregierung mit Nachdruck auf, dauerhaft das Vorhaben, Staatsverträge mit Islamverbänden abschließen, aufzugeben. Geradezu erschreckend seien die Äußerungen der Oppositionsparteien im niedersächsischen Landtag zu dem berechtigten Vertragsrückzieher der rot-grünen Regierung. „Dass der CDU-Fraktionsvorsitzende Thümler die Landesregierung für ihren richtigen Schritt kritisiert, zeigt, wie weit sich seine Partei mit Merkels unverantwortlicher Türkeipolitik inzwischen von Erdogan abhängig gemacht hat. Wenn die FDP sogar einwendet, die Regierung hätte den Vertragsabschluss nicht wegen des Wechsels an der Spitze des Islamverbandes aussetzen dürfen, denn ein solcher wäre ja auch jederzeit während der Vertragslaufzeit möglich gewesen, verschlägt es einem die Sprache. Deutlicher kann man nicht sagen, dass man aus ideologischen Gründen bereit ist, die Katze im Sack zu kaufen, wissend, dass damit schwerste Nachteile für die deutsche Gesellschaft verbunden sind“, sagte das AfD-Bundesvorstandsmitglied Hampel.

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