10.04.2016 Interview mit Verfassungsschutzchef

Verfassungsschutzchef Maaßen hält die Miliz Islamischer Staat nicht für eine typische Terrororganisation. Er gesteht Irrtümer im Umgang mit Extremisten ein – und warnt vor radikalen Moscheen.

Auf die Frage, ob Terroristen auch als Flüchtlinge getarnt einreisen, antwortete er:

"...Dass der IS den Flüchtlingsstrom nutzt, haben wir sehr wohl von Anfang an für eine Option gehalten, hielten es aber für weniger wahrscheinlich. Wir dachten, das Risiko sei schlichtweg viel zu hoch. Mittlerweile wissen wir: Was den IS angeht, müssen wir eben auch dazulernen. Obwohl er es nicht nötig hätte, seine Leute unter die Flüchtlinge zu mischen, hat er es getan. Ich nenne das eine "show of force". Der IS wollte damit ein klares Signal der Stärke aussenden."

Eine Frage nach der rechtsextremen AfD beantwortete er mit folgenden Worten:

" Die AfD ist aus unserer Sicht derzeit keine rechtsextremistische Partei. Wir sehen keine Anhaltspunkte, dass die Partei die Voraussetzungen erfüllt, um Beobachtungsobjekt des Bundesverfassungsschutzes zu sein. Wir nehmen zwar zur Kenntnis, dass bei Veranstaltungen auch mal NPD-Mitglieder dabei sind. Wir sehen jedoch keinen steuernden Einfluss. Wir haben einen klar definierten gesetzlichen Auftrag. Die Auseinandersetzung mit der AfD gehört meiner Meinung nach vielmehr in den politisch-öffentlichen Diskurs."

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