27.02.2016 Hamburg: Volksinitiative zur Flüchtlingsunterbringung

Nach wochenlangen Verhandlungen eskaliert der Bürgerprotest in Hamburg gegen Großunterkünfte für Flüchtlinge. Am gestrigen Freitag haben mehrere Initiatoren die Volksinitiative "Hamburg für gute Integration" im Rathaus angemeldet. Ziel der Initiative ist die Durchführung eines Volksentscheides im Jahr 2017 bzw. 2018 über die geplanten Großunterkünfte für jeweils bis zu 3000 Flüchtlinge.

Aus der WEBSEITE der Initiative:

"Kernanliegen der Volksinitiative "Hamburg für gute Integration" ist die nachhaltige Integration von Geflüchteten in Hamburg. Wie kann das erreicht werden? Hier unsere wichtigsten Forderungen:

Nur Unterbringungen mit maximal 300 Personen!

Denn Studien besagen, dass Integration nur erfolgreich verlaufen kann, wenn maximal 300 Menschen in einer Unterkunft untergebracht sind. Daher fordern wir den Senat auf, nur noch dezentrale Unterkünfte zu bauen, die das berücksichtigen.

Bürgerbeteiligung!

Wir fordern vom Senat eine echte Bürgerbeteiligung und ein Ende der wiederholten Versuche nicht gesetzeskonforme Planungen einfach durchzusetzen.

Fairer Verteilungsschlüssel!

Die bisherige Verteilung von Geflüchteten auf die Bundesländer (nach Königsteiner Schlüssel) ist ungerecht: Stadtstaaten wie Hamburg haben ohnehin schon Wohnungsnot und müssen dann noch überproportional viele Flüchtlinge aufnehmen. Der Senat muss für eine faire Verteilung kämpfen!

Integrationskonzept!

Der Senat soll sich nicht nur um die schlichte Unterbringung der Flüchtlinge bemühen, sondern Bedingungen herstellen, unter denen die nachhaltige Integration der Flüchtlinge wirklich möglich ist.

Stadtentwicklungskonzept!

Der Senat soll im Sinne der Bürger und der Flüchtlinge die Chance für ein integriertes Stadtentwicklungskonzept nutzen."

Zum ARTIKEL in der WELT

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