28.08.2020 Nervenkrieg trotz Gerichtsentscheids: Demo-Verbot droht weiter

Demo Sieg"Erfolg für die Veranstalter der Anti-Corona-Maßnahmen-Demonstration am morgigen Samstag in Berlin: Das Berliner Verwaltungsgericht hat am Freitag entschieden, dass das Verbot rechtswidrig ist. Das ist zwar ein wichtiger Meilenstein für die Veranstalter, die Organisation „Querdenken 711“. Doch endgültig aufatmen können sie noch nicht: Berlins rot-rot-grüner Senat hat bereits angekündigt, dass er in die nächste Instanz gehen und gegen diese Entscheidung vor das Oberverwaltungsgericht ziehen wird."

Siehe BEITRAG auf reitschuster.de

UPDATE: Das Oberverwaltungsgericht (OVG) erlaubte in der Nacht die Protestveranstaltung und bestätigte damit die Entscheidung der Vorinstanz.