05.05.2020 Stoppsignal für EZB aus Karlsruhe

"Das BVerfG hält die Anleihenkäufe der EZB für verfassungswidrig und setzt ein Zeichen gegen die Willkür des EuGH, der dafür einen Freibrief erteilte...Bundesregierung und Bundestag sind mit dem heutigen Urteil verpflichtet, darauf hinzuwirken, dass die EZB ihre Anleihenkäufe auf ihre Verhältnismäßigkeit überprüft. Der Bundesbank untersagten die Richter, an der Umsetzung und dem Vollzug der Beschlüsse weiter mitzuwirken.

Siehe BEITRAG bei Tichys Einblick

Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichtes

Pressemitteilung von Peter Boehringer, MdB, Vorsitender des Haushaltsausschusses im Bundestag


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