11.02.2020 AfD stellt Strafanzeige gegen Merkel wegen Nötigung

"BERLIN. Im Fall des zurückgetretenen Thüringer Ministerpräsidenten, Thomas Kemmerich (FDP), hat die AfD angekündigt, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen Nötigung anzuzeigen. ... nach Paragraph 106 des Strafgesetzbuches (Nötigung von Mitgliedern eines Verfassungsorgans) ...

Hintergrund sind Merkels Äußerungen während ihrer Auslandsreise nach Südafrika. Dort hatte sie die Wahl Kemmerichs mit den Worten kommentiert, der Vorgang sei „unverzeihlich“ und das Ergebnis müsse „rückgängig gemacht werden“. Wenig später kündigte Kemmerich seinen Rücktritt an."

Siehe BEITRAG in der Jungen Freiheit


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