10.02.2020 SPD: Gesetze dürfen nicht mit AfD-Stimmen zustande kommen

"Die SPD im Landtag von Nordrhein-Westfalen hat ein Verbot von Gesetzbeschlüssen gefordert, wenn diese nur mit den Stimmen der AfD die notwendige Mehrheit erhalten. Einen entsprechenden Eilantrag stellte die SPD am Montag im Düsseldorfer Landtag."

Sie verlässt damit endgültig den Boden des Grundgesetzes.

Siehe BEITRAG in der Jungen Freiheit


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